Balluff AGB (PDF)
Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Allgemeines – Mündliche Nebenabreden – Angebote
1. Für unsere Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich unsere folgenden
allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ihre entgegenstehenden, abweichenden
oder allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche in diesen Bedingungen nicht
festgelegt sind, erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich
schriftlich zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegen-
stehender oder in unseren Geschäftsbedingungen nicht festgelegten
Bedingungen die Leistungen vorbehaltlos ausführen.
2. Unsere Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber einem Unternehmer im
Sinne von § 14 BGB.
3. Unsere Verkaufsangestellten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen.
4. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, sind unsere Leistungs-
und Preisangebote freibleibend. Die Bestellung wird für uns erst dann verbindlich,
wenn sie von uns schriftlich bestätigt oder schlüssig durch Leistung oder Rechnungs-
erteilung angenommen wurde.
5. Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstige produkt-, anwendungs- oder
projektbezogene Unterlagen, die werthaltiges Know-how oder werthaltige
Informationen beinhalten, bleiben unser Eigentum und unterliegen unserem Urheber-
recht, auch wenn wir sie Ihnen überlassen; sie dürfen ohne unsere vorherige
schriftliche Zustimmung weder vervielfältigt, noch Dritten zugänglich gemacht
werden.
II. Lieferung – Lieferzeit – Verlängerung der Lieferfristen – Teilleistungen
1. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, sind die vereinbarten
Zeitangaben über die Leistung grundsätzlich keine Fixtermine (§ 323 Abs. 2
Nr. 2 BGB, § 376 HGB).
2. Die Leistungsfrist beginnt erst, sobald alle Einzelheiten geklärt sind und beide
Vertragspartner sich über sämtliche Konditionen des Geschäftes geeinigt haben.
Voraussetzungen für die Einhaltung der Leistungsfristen sind:
– Sämtliche Unterlagen, die von Ihnen zu liefern sind, gehen rechtzeitig bei uns ein;
– Sämtliche von Ihnen zu besorgende Genehmigungen und Freigaben wurden
rechtzeitig erteilt;
– Ihre Vertragspflichten, insbesondere Ihre Zahlungsverpflichtungen, werden
vollständig erfüllt.
3. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, gilt die Lieferfrist als
eingehalten, wenn die betriebsbereite Sendung das Werk innerhalb der vereinbarten
Lieferfrist verlassen hat.
4. Die Leistungsfrist verlängert sich angemessen, wenn
– die Nichteinhaltung der Leistungsfrist auf ein Ereignis höherer Gewalt, d. h. auf ein
unvorhergesehenes Ereignis, auf das wir keinen Einfluss und das wir nicht zu
vertreten haben (z. B. Behördliche Maßnahmen und Anordnungen (gleichgültig, ob
diese gültig oder ungültig sind), Feuer, Überschwemmungen, Stürme, Explosionen
oder sonstige Naturkatastrophen, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, Streiks,
Aussperrungen oder dadurch bedingter Ausschluss) zurückzuführen ist. Dies gilt
auch dann, wenn ein solches Ereignis während eines Lieferverzuges oder bei einem
unserer Vorlieferanten eintritt;
– von Ihnen zu besorgende, notwendige Genehmigungen oder Unterlagen Dritter nicht
rechtzeitig vorliegen;
– von Ihnen nachträgliche Änderungen an der Bestellung vorgenommen werden;
– die erforderlichen Angaben von Ihnen nicht rechtzeitig gemacht werden.
5. Soweit Ihnen dies zumutbar ist, sind wir zu Teilleistungen berechtigt, die wir jeweils
gesondert in Rechnung stellen können.
6. Verzögert sich die Lieferung auf Ihren Wunsch oder aufgrund von Umständen, die Sie
zu vertreten haben, so sind wir berechtigt, Ihnen nach Anzeige der Versandbereitschaft
die durch die Lagerung entstandenen Kosten, mindestens aber 0,5 % des Rechnungs-
betrages für jede angefangene Woche, höchstens jedoch insgesamt 10 % des Rechnungs-
betrages, zu berechnen. Der Nachweis, dass höhere, niedrigere oder überhaupt keine
Lagerkosten entstanden sind, bleibt beiden Parteien gestattet. Die gesetzlichen Rechte,
vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen, bleiben unberührt.
III. Höhere Gewalt – Rücktritt – Selbstbelieferungsvorbehalt
1. Sollte es uns wegen eines Ereignisses höherer Gewalt (vgl. Ziff. II.4) nicht möglich sein,
die Leistung innerhalb einer angemessenen Frist zu erbringen, haben beide Parteien das
Recht, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Dasselbe gilt auch bei nach-
träglicher Unmöglichkeit der Vertragserfüllung, die nicht von uns zu vertreten ist.
Schadenersatzansprüche wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht. Beabsichtigt
eine Partei vom Vertrag aus den vorgenannten Gründen zurückzutreten, so hat sie dies
unverzüglich der anderen Partei mitzuteilen.
2. Wir werden von unserer Leistungsverpflichtung befreit, wenn wir unverschuldet selbst
nicht rechtzeitig mit der richtigen, zur Erfüllung des Vertrages bestellten Ware beliefert
werden.
IV. Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur vollständigen Zahlung all Ihrer Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung mit
uns bleiben wir Eigentümer der Liefergegenstände. Dies gilt auch dann, wenn der Preis für
bestimmte, von Ihnen bezeichnete Leistungen bezahlt worden ist. Ist der Eigentumsvor-
behalt an besondere Voraussetzungen oder Formvorschriften in Ihrem Lande geknüpft, so
sind Sie verpflichtet, uns darauf hinzuweisen und für die Erfüllung auf Ihre Kosten zu
sorgen.
2. Eine Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung des Liefergegenstandes erfolgt stets für
uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt das (Mit-)Eigentum durch
Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das
(Mit-) Eigentum an der neuen Sache anteilmäßig nach dem Verhältnis der Rechnungs-
beträge der verbundenen, vermischten oder verarbeiteten Erzeugnisse auf uns übergeht.
Sie verwahren das (Mit-) Eigentum unentgeltlich für uns.
3. Wiederverkäufern ist der Weiterverkauf im gewöhnlichen Geschäftsgang bis auf Widerruf
gestattet. Dieses Recht können wir widerrufen, wenn Sie die Zahlungen einstellen, wenn
Sie sich im Zahlungsverzug befinden oder wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine
Vermögensverschlechterung nach Vertragsschluss oder sonstige Tatsachen nach Vertrags-
schluss vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass unser Anspruch auf die Gegen-
leistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet wird. Für Waren, an denen uns das
(Mit-) Eigentum zusteht, treten Sie bereits jetzt sicherungshalber Ihre Forderungen, die aus
dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund resultieren, in Höhe des Rechnungs-
wertes des entsprechenden Liefergegenstandes an uns ab. Auf unser Verlangen sind Sie
verpflichtet, schriftliche Abtretungserklärungen zu erteilen. Sie sind widerruflich ermächtigt,
im gewöhnlichen Geschäftsgang die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen
einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann unter denselben Voraussetzungen wie das
Recht zum Weiterverkauf im gewöhnlichen Geschäftsgang widerrufen werden.
4. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Bei einer Pfändung,
Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter müssen Sie uns
unverzüglich benachrichtigen.
5. Sofern Sie es wünschen, geben wir die Sicherheiten nach unserer Wahl frei, wenn ihr Wert
unsere Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
V. Lieferbedingungen – Gefahrenübergang – Incoterms – Transportversicherung
1. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung „ex works“
(Incoterms 2010) in unserem Angebot oder unserer Annahme benannter Ort, oder, sofern
in unserem/unserer Angebot/Annahme kein Bestimmungsort angegeben ist, „ex works“
Neuhausen.
2. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe der Ware an
die Transportperson, spätestens jedoch beim Verlassen des Auslieferungslagers auf Sie
über. Das gilt auch dann, wenn wir die Auslieferung übernommen haben. Verzögert sich
der Versand durch Ihr Verschulden, so geht die Gefahr ab dem Zeitpunkt auf Sie über,
ab dem Ihnen die Ware als versandbereit gemeldet wurde.
3. Werden im Vertrag international gebräuchliche Versand- und Gefahrtragungsklauseln
verwendet, sind diese nach den internationalen Regeln für die Auslegung handelsüblicher
Vertragsformeln (Incoterms 2010) auszulegen.
4. Transportversicherung durch uns erfolgt nur auf Vereinbarung und auf Ihre Kosten.
VI. Mängelansprüche – Rügeobliegenheiten
1. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, sind die Beschaffenheit und die
Verwendungseignung ausschließlich und abschließend in dem zu dem jeweiligen Produkt
gehörenden Datenblatt oder in der zu dem jeweiligen Produkt gehörenden Betriebs-
anleitung geregelt.
2. Wir sind uns darüber einig, dass bei einem Nacherfüllungsanspruch (Nachbesserung oder
Nachlieferung) die kostengünstigere Variante zu wählen ist, sofern Ihnen daraus keine
Nachteile erwachsen.
3. Beanstandungen wegen unvollständiger oder falscher Lieferung müssen uns unverzüglich,
spätestens innerhalb von einer Woche nach Lieferung (offene Mängel) oder Entdeckung
des Mangels, schriftlich mitgeteilt werden. Andernfalls ist die Geltendmachung von
Mängelansprüchen ausgeschlossen.
4. Mit einer Einschränkung Ihrer Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten (insbesondere der
aus § 377 HGB folgenden) sind wir nicht einverstanden.
5. Mängelansprüche bezogen auf Produkte, die verschleißfrei sind (Induktive Sensoren,
Industrial RFIDSysteme, Magnetfeld-Sensoren, Kapazitive Sensoren und Magneto-
induktive Wegsensoren), verjähren innerhalb von 24 Monaten nach Gefahrübergang.
Mängelansprüche bezogen auf Produkte, die dem Verschleiß unterliegen (Opto-
elektronische Sensoren, Micropulse Wegaufnehmer, Mechanische Sensoren, Remote
Sensoren (Inductive Coupler), Bus-Systeme, Magnetband-Längenmess-Systeme und
Zubehör), verjähren innerhalb von 12 Monaten nach Gefahrübergang. Vorstehende
Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 438 Abs. 3,
479 Abs. 1 und § 634a BGB längere Verjährungsfristen vorschreibt.
6. Sofern für ein Produkt eine bestimmte Anzahl von Betätigungen oder Schaltspiele
vereinbart ist, gilt diese Vereinbarung maximal solange, bis die in der vorstehenden
Ziff. VI.5 aufgeführten Verjährungsfristen verstrichen sind. Wird die für ein Produkt
etwa vereinbarte Anzahl von Betätigungen oder Schaltspiele vor Verstreichen der in der
vorstehenden Ziff. VI.5 aufgeführten Verjährungsfristen erreicht, enden damit sämtliche
aus einer solchen Vereinbarung etwa folgenden Ansprüche. Im Übrigen entfaltet die Ver-
einbarung einer bestimmten Anzahl von Betätigungen oder Schaltspielen nur dann ihre
Wirkung, wenn das Produkt zu den im zugehörigen Datenblatt oder in der zugehörigen
Betriebsanleitung umschriebenen Umgebungsbedingungen eingesetzt wird.
7. Mängelansprüche sind unter anderem ausgeschlossen bei:
– nicht fristgemäßer und ordnungsgemäßer Untersuchung und Rüge des Mangels gemäß
Ziff. VI.3 und VI.4;
– nachträgliche unbefugte Veränderung des Liefergegenstandes, es sei denn, dass der
Mangel nachweislich nicht durch diese Veränderungen entstanden ist;
– Mängeln, die durch natürliche Abnutzung, nicht bestimmungsgemäße Verwendung oder
unsachgemäße Lagerung entstanden sind.
8. Schadenersatz können Sie nur nach der Maßgabe der Ziff. VIII. verlangen.
VII. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte – Rechtsmängel
1. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, sind wir verpflichtet, die
Leistungen lediglich im Land des Leistungsortes frei von gewerblichen Schutzrechten
und Urheberrechten Dritter (nachfolgend „Schutzrechte“) zu erbringen. Sofern ein
Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von uns erbrachte, vertrags-
gemäß genutzte Leistungen gegen Sie berechtigte Ansprüche erhebt, haften wir
gegenüber Ihnen innerhalb der in Ziffer VI.5 bestimmten Frist wie folgt:
2. Wir werden nach unserer Wahl und auf unsere Kosten für die betreffenden Leistungen
entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt
wird, oder austauschen. Ist uns dies nicht zu angemessenen Bedingungen möglich,
stehen Ihnen die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu. Unsere Pflicht zur
Leistung von Schadenersatz richtet sich nach Ziffer VIII.
3. Die vorstehend genannten Verpflichtungen bestehen nur, soweit Sie uns über die vom
Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung
nicht anerkannt haben und uns alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen
vorbehalten bleiben.
4. Ihre Ansprüche sind ausgeschlossen, soweit Sie die Schutzrechtsverletzung ausschließlich
zu vertreten haben.
5. Ihre Ansprüche sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch Ihre
speziellen Vorgaben, durch eine uns nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch ver-
ursacht wird, dass die Leistung durch Sie nachträglich unbefugt verändert wird.
6. Weitergehende oder andere als in dieser Ziffer VII. geregelten Ansprüche gegen uns oder
unsere Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.
7. Sofern im Zusammenhang mit den vertraglichen Pflichten ein schutzrechtsfähiges Ergebnis
resultiert, stehen uns sämtliche Schutzrechte an diesem Ergebnis ausschließlich zu, es sei
denn, dass Sie maßgeblich an der Erstellung des Ergebnisses beteiligt waren. In solch
einem Fall oder in allen sonstigen Fällen, in welchen ein schutzrechtsfähiges Ergebnisse
gemeinsam erstellt wurde, sind wir uns darüber einig, dass uns zumindest ein un-
entgeltliches, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbegrenztes, nicht ausschließliches
Nutzungsrecht zusteht.
VIII. Haftung
1. Wir haften auf Schadenersatz und auf Ersatz der vergeblichen Aufwendungen im Sinne
des § 284 BGB (nachfolgend „Schadenersatz“) wegen Mängeln der Lieferung oder
Leistung oder wegen Verletzung sonstiger vertraglicher oder außervertraglicher
Pflichten, insbesondere aus unerlaubter Handlung, nur bei Vorsatz oder grober Fahr-
lässigkeit. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzungen des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei der Übernahme einer Garantie oder
eines Beschaffungsrisikos, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei der
Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Der Schadenersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den Ersatz
solcher Schäden beschränkt, die wir bei Vertragsschluss aufgrund für uns erkennbarer
Umstände als mögliche Folge hätte voraussehen müssen (nachfolgend „vertragstypische
Schäden“), soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen einer
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer
Garantie oder eines Beschaffungsrisikos gehaftet wird.
3. Vertragstypische Schäden im Sinne von Ziff. VIII.2 sind:
(a) pro Schadensfall: Schäden maximal in Höhe des Einkaufspreises des betroffenen
Vertrages.
(b) pro Jahr: Schäden maximal in Höhe des Umsatzes, zu welchem Sie im vorherigen
Kalenderjahr Produkte von uns erworben haben. Im ersten Vertragsjahr Schäden
maximal in Höhe der Umsätze, zu welchen Sie bis zum Eintritt des Schadensfalls
Produkte von uns erworben haben. In jedem Fall sind vertragstypische Schäden im
Sinne von Ziff. VIII.2 keine indirekten Schäden (z. B. entgangener Gewinn oder
Schäden, die aus Produktionsunterbrechungen resultieren).
4.) Unabhängig von Ziff. VIII.3 sind bei der Festsetzung eines Betrages, welchen wir an Sie
als Schaden zu zahlen haben, die wirtschaftlichen Gegebenheiten von uns, Art, Umfang
und Dauer der Geschäftsverbindung, etwaige Verursachungs- und/oder Verschuldens-
beiträge von Ihnen nach Maßgabe des § 254 BGB und eine besonders ungünstige Einbau-
situation des Produktes angemessen zu unseren Gunsten zu berücksichtigen.
Insbesondere müssen die Ersatzleistungen, Kosten und Aufwendungen, die wir tragen
sollen, in einem angemessenen Verhältnis zum Wert des Produktes stehen.
5. Sämtliche Haftungsbeschränkungen gelten in gleichem Umfang für die Erfüllungs- und
Verrichtungsgehilfen.
6. Eine Änderung der Beweislast zu Ihrem Nachteil ist mit den vorstehenden Regelungen
nicht verbunden.
7. Wesentliche Vertragspflichten im Sinne der Ziff. VIII.1 und VIII.2 sind solche Pflichten,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst er-
möglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.
IX. Preise
Unsere Preise sind Nettopreise. Sie gelten ab Lieferwerk. Kosten für die Verpackung,
Transport und Versicherung berechnen wir extra, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes
vereinbart wurde.
X. Zahlungskonditionen – Aufrechnung – Sicherheiten – Abtretung
1. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, zahlen Sie innerhalb von 30
Tagen ab Rechnungsdatum netto – jedoch nicht vor dem Wareneingang.
2. Eine Aufrechnung Ihrer Forderungen gegen unsere ist nur dann zulässig, wenn Ihre
Forderungen von uns anerkannt, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt wurden.
3. Verschlechtert sich Ihre Vermögenslage nach Vertragsschluss oder wird uns erst danach
aus von uns nicht zu vertretenden Gründen eine bereits zuvor bestehende schlechte
Vermögenslage bekannt, können wir für unsere Leistungen angemessene Sicherheiten
verlangen und/oder evtl. gewährte Zahlungsziele, auch für andere Forderungen wider-
rufen. Falls Sie die von uns geforderten, angemessenen Sicherheiten nicht in
angemessener Frist stellen, können wir vom Vertrag zurücktreten. Bereits bestehende
Ansprüche aus erbrachten Leistungen oder wegen Verzug bleiben unberührt.
4. Die Abtretung von Ansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis ist nur nach unserer
vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig. Ein Anspruch auf Erteilung einer solchen
Zustimmung besteht nicht. § 354a HGB bleibt unberührt.
XI. Erfüllungsort – Gerichtsstand – Anwendbares Recht
1. Erfüllungsort für sämtliche Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ist Neuhausen a.d.F.
2. Für Rechtsstreitigkeiten, die in die sachliche Zuständigkeit der Amtsgerichte fallen, ist
das Amtsgericht Stuttgart und für Rechtsstreitigkeiten, die in die sachliche Zuständigkeit
der Landgerichte fallen, das Landgericht Stuttgart als Gerichtsstand vereinbart. Wir sind
wahlweise berechtigt, an Ihrem Sitz zu klagen.
3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen
Bestimmungen.
Zusatzbedingungen Software
Sofern wir Ihnen als Teil unserer Leistungen oder in deren Zusammenhang Software
(nachfolgend „Software“ genannt) – entgeltlich oder unentgeltlich – zur Nutzung überlassen,
gelten ergänzend die folgenden Bestimmungen, wobei im Falle von Widersprüchen zwischen
den vorstehenden und den nachfolgenden Regelungen in Bezug auf Software die nach-
folgenden Regelungen vorgehen:
XII. Nutzungsrechte
1. Wir räumen Ihnen das nicht ausschließliche Recht ein, die Software bestimmungsgemäß
zu nutzen. Der Umfang der bestimmungsgemäßen Nutzung ergibt sich aus dem zu der
jeweiligen Software gehörenden Datenblatt oder aus der zu der jeweiligen Software
gehörenden Betriebsanleitung. Das Nutzungsrecht ist auf den vereinbarten Zeitraum
begrenzt, in Ermangelung einer solchen Vereinbarung ist das Nutzungsrecht zeitlich
unbefristet.
2. Sie dürfen die Software ausschließlich mit der in dem Datenblatt oder der Betriebs-
anleitung genannten Hardware nutzen, in Ermangelung einer solchen Nennung nur mit
der gemeinsam mit der Software gelieferten Hardware. Die Nutzung der Software mit
einem anderen Gerät bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung; im Falle einer
schuldhaften Verletzung dieser Verpflichtung sind wir berechtigt, eine angemessene
Zusatzvergütung zu fordern. Darüber hinausgehende Ansprüche bleiben unberührt.
3. Falls in dem Datenblatt oder der Betriebsanleitung mehrere Geräte genannt sind, dürfen
Sie die Software zeitgleich nur auf jeweils einem dieser Geräte nutzen (Einfachlizenz),
sofern nicht ausnahmsweise eine Mehrfachlizenz (vgl. Ziff. XII.12) vereinbart wurde.
Bestehen bei einem Gerät mehrere Arbeitsplätze, an denen die Software selbstständig
genutzt werden kann, so erstreckt sich die Einfachlizenz nur auf einen Arbeitsplatz.
4. Die Überlassung der Software erfolgt ausschließlich in maschinenlesbarer Form
(object code).
5. Sie dürfen von der Software nur eine Vervielfältigung erstellen, die ausschließlich für
Sicherungszwecke verwendet werden darf (Sicherungskopie). Im Übrigen dürfen Sie
die Software nur vervielfältigen, wenn ausnahmsweise eine Mehrfachlizenz vereinbart
wurde.
6. Sie sind außer in den Fällen des § 69e Urheberrechtsgesetz (Dekompilierung) nicht
berechtigt, die Software zu ändern, zurückzuentwickeln, zu übersetzen oder Teile
herauszulösen. Sie dürfen alphanumerische und sonstige Kennungen von den Daten-
trägern nicht entfernen und haben sie auf jede Sicherungskopie unverändert zu
übertragen.
7. Wir räumen Ihnen das – bei Vorliegen eines wichtigen Grundes widerrufliche – Recht ein,
das Nutzungsrecht an der Software auf Dritte zu übertragen. Eine Weitergabe an Dritte darf
aber nur gemeinsam mit dem Gerät, das Sie im Zusammenhang mit der Software erworben
haben, erfolgen. Im Falle einer Übertragung des Nutzungsrechts an Dritte haben Sie sicher-
zustellen, dass dem Dritten keine weitergehenden Nutzungsrechte an der Software ein-
geräumt werden, als Ihnen nach diesen Geschäftsbedingungen und den in dem zugehörigen
Datenblatt oder der zugehörigen Betriebsanleitung zustehen, und dem Dritten mindestens
die bezüglich der Software bestehenden Verpflichtungen aus diesen Geschäftsbedingungen
auferlegt werden. Im Falle einer Weitergabe dürfen Sie keine Kopien der Software zurück-
behalten.
8. Sie sind zur Einräumung von Unterlizenzen nicht berechtigt.
9. Überlassen Sie einem Dritten die Software, so sind Sie für die Beachtung etwaiger
Ausfuhrerfordernisse verantwortlich und haben uns im Falle einer schuldhaften
Pflichtverletzung insoweit von allen daraus resultierenden Pflichten und Ansprüchen
freizustellen.
10. Soweit wir Ihnen eine Software überlassen, für die wir nur ein abgeleitetes Nutzungsrecht
besitzen (Fremdsoftware), gelten zusätzlich und vorrangig vor den Bestimmungen dieser
Ziff. XII die zwischen uns und unserem Lizenzgeber vereinbarten Nutzungsbedingungen.
Falls und soweit wir Ihnen eine Open Source Software überlassen, gelten zusätzlich und
vorrangig vor den Bestimmungen dieser Ziff. XII die Nutzungsbedingungen, denen die
Open Source Software unterliegt. Wir werden in dem Datenblatt oder der Betriebs-
anleitung auf das Vorhandensein und die Nutzungsbedingungen überlassener Fremd-
software und Open Source Software hinweisen sowie Ihnen die Nutzungsbedingungen
auf Verlangen zugänglich machen. Bei einer Verletzung dieser Nutzungsbedingungen
ist neben uns auch unser Lizenzgeber berechtigt, die daraus entstehenden Ansprüche
und Rechte im eigenen Namen geltend zu machen.
11. Wir überlassen Ihnen auf Verlangen den Quellcode, soweit dies ausnahmsweise ver-
einbart ist.
12. Zur Nutzung der Software an mehreren Geräten oder zeitgleich an mehreren Arbeits-
plätzen bedürfen Sie eines gesondert zu vereinbarenden Nutzungsrechts. Gleiches gilt
für die Nutzung der Software in Netzwerken, auch wenn hierbei eine Vervielfältigung
der Software nicht erfolgt. In den vorgenannten Fällen (im folgenden „Mehrfachlizenz“
genannt) gelten zusätzlich und vorrangig zu den Regelungen nach XII.1 bis XII.11 die
nachfolgenden Reglungen (a) und (b):
(a) Voraussetzung für eine Mehrfachlizenz ist eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung
durch uns über die Anzahl der zulässigen Vervielfältigungen, die Sie von der Software
erstellen dürfen, und über die Anzahl der Geräte bzw. Arbeitsplätze, an denen die
Software genutzt werden darf. Für Mehrfachlizenzen gilt Ziffer XII.7 jedoch mit der
Maßgabe, dass die Mehrfachlizenzen von Ihnen nur dann auf Dritte übertragen werden
dürfen, wenn sie insgesamt und mit allen Geräten, auf denen die Software eingesetzt
werden darf, übertragen werden.
(b) Sie haben die von uns zusammen mit der Mehrfachlizenz übermittelten Hinweise zur
Vervielfältigung zu beachten. Sie haben Aufzeichnungen über den Verbleib aller Ver-
vielfältigungen zu führen und uns auf Verlangen vorzulegen.
XIII. Gefahrübergang
Bei Überlassung von Software mittels elektronischer Kommunikationsmedien (z. B. über das
Internet) geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
Software auf Sie über, wenn die Software unseren Einflussbereich (z. B. beim Download)
verlässt.
XIV. Mitwirkungspflichten und Haftung
1. Sie haben alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um Schäden durch
die Software zu verhindern oder zu begrenzen. Insbesondere haben Sie für die regel-
mäßige Sicherung von Programmen und Daten zu sorgen.
2. Sofern Sie diese Verpflichtung schuldhaft verletzen, haften wir nicht für daraus entstehende
Folgen, insbesondere nicht für die Wiederbeschaffung verlorener oder beschädigter Daten
oder Programme. Eine Änderung der Beweislast ist mit der vorstehenden Regelung nicht
verbunden.
XV. Sachmängel
1. Sachmängelansprüche bezogen auf die Software verjähren innerhalb von 12 Monaten nach
Gefahrübergang. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß
§§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 438 Abs. 3, 479 Abs. 1 und § 634a BGB längere Verjährungsfristen
vorschreibt.
2. Als Sachmangel der Software gelten nur von Ihnen nachgewiesene und reproduzierbare
Abweichungen von der in dem Datenblatt oder der Bedienungsanleitung abschließend
enthaltenen Spezifikation. Ein Sachmangel liegt jedoch nicht vor, wenn er in der Ihnen
zuletzt überlassenen Version der Software nicht auftritt und deren Verwendung für den
Besteller zumutbar ist.
3. Sachmängelansprüche bestehen nicht
– bei Schäden, die infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung der Software
entstehen,
– bei Schäden, die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem
Vertrag nicht vorausgesetzt sind,
– für von Ihnen oder von Dritten vorgenommene Änderungen und die daraus entstehenden
Folgen,
– für von Ihnen oder einem Dritten über eine uns dafür vorgesehene Schnittstelle hinaus
erweiterte Software,
– dafür, dass sich die Software mit der von Ihnen verwendeten Datenverarbeitungs-
umgebung verträgt.
4. Der Anspruch auf Nacherfüllung wird im Falle von Software wie folgt erfüllt: Wir liefern als
Ersatz einen neuen Ausgabestand (Update) oder eine neue Version (Upgrade) der Software,
soweit diese bei uns vorhanden oder mit zumutbarem Aufwand beschaffbar sind.
XVI. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte – Rechtsmängel
Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten in Bezug auf die Software
berechtigte Ansprüche erhebt, haften wir gemäß Ziff. VII innerhalb der in Ziff. XV bestimmten
Frist.
XVII. Datenschutz