Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 11/2016

I. Allgemeines – Mündliche Nebenabreden – Angebote
II. Lieferung – Lieferzeit - Verlängerung der Lieferfristen
III. Höhere Gewalt – Rücktritt – Selbstbelieferungsvorbehalt
IV. Eigentumsvorbehalt
V. Lieferbedingungen – Gefahrenübergang – Incoterms – Transportversicherung
VI. Mängelansprüche – Rügeobliegenheiten
VII. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte – Rechtsmängel
VIII. Haftung
IX. Preise
X. Zahlungskonditionen – Aufrechnung – Sicherheiten – Abtretung
XI. Erfüllungsort – Gerichtsstand – anwendbares Recht
XII. Pflichten im Falle der Weiterveräußerung
XIII. Nutzungsrechte
XIV. Gefahrübergang
XV. Mitwirkungspflichten und Haftung
XVI. Sachmängel
XVII. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte – Rechtsmängel
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I. Allgemeines – Mündliche Nebenabreden – Angebote

1. Für unsere Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich unsere folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ihre entgegenstehenden, abweichenden oder allgemeinen Geschäftsbedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis oder zu in unseren Geschäftsbedingungen nicht festgelegten Bedingungen die Leistungen vorbehaltlos ausführen.
2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für künftige gleichartige Geschäfte, soweit die Vertragspartner ausdrücklich und schriftlich nicht abweichendes vereinbart haben.
3. Unsere Geschäftsbedingungen gelten grundsätzlich nur für Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmen im Sinne des § 1 UGB. Sollten sie ausnahmsweise auch Rechtsgeschäften mit Verbrauchern im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG zu Grunde gelegt werden, gelten sie nur insoweit, als diese nicht den Bestimmungen des ersten Hauptstückes des Konsumentenschutzgesetzes widersprechen.
4. Unsere Verkaufsangestellten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen. Mündliche Nebenabreden werden erst dann zwischen den Vertragsparteien rechtlich verbindlich, wenn die Nebenabrede auch zwischen den Parteien schriftlich festgehalten wird.
5. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, sind unsere Leistungs- und Preisangebote freibleibend. Die Bestellung wird für uns erst dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt oder schlüssig durch Leistung und/oder Rechnungserteilung angenommen wurde.
6. Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstige produkt-, anwendungs- oder projektbezogene Unterlagen, die werthaltiges Know-how oder werthaltige Informationen beinhalten, bleiben unser Eigentum und unterliegen unserem Urheberrecht, auch wenn wir sie Ihnen überlassen; sie dürfen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung weder vervielfältigt, noch Dritten zugänglich gemacht werden.

II. Lieferung – Lieferzeit – Verlängerung der Lieferfristen

1. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, sind die vereinbarten Zeitangaben über die Leistung grundsätzlich keine Fixtermine (§ 919 Satz 1 ABGB).
2. Die Leistungsfrist beginnt erst, sobald alle Einzelheiten geklärt sind und beide Vertragspartner sich über sämtliche Konditionen des Geschäftes geeinigt haben und damit spätestens mit einem der nachstehenden Zeitpunkte:
a) die Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung
b) die Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Erfüllung aller dem Käufer obliegenden technischen und kaufmännischen Vorraussetzungen (z.B. Genehmigungen und Freigaben) und uns dies mitgeteilt bzw. die entsprechenden Unterlagen uns übermittelt wurden
c) die Lieferfrist beginnt mit dem Datum, an dem der Käufer seinen Vertragspflichten, insbesondere den Zahlungsverpflichtungen vorangegangener Geschäfte vollständig nachgekommen ist.
3. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, gilt die Lieferfrist als eingehalten, wenn die betriebsbereite Sendung das Werk innerhalb der vereinbarten Lieferfrist verlassen hat.
4. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen, wenn
a) die Nichteinhaltung der Leistungsfrist auf ein Ereignis höherer Gewalt, d.h. auf ein unvorhergesehenes Ereignis, auf das wir keinen Einfluss und das wir nicht zu vertreten haben (z.B. behördliche Maßnahmen und Anordnungen, abhängig davon, ob diese gültig oder ungültig sind, Feuer, Überschwemmungen, Stürme, Explosionen oder sonstige Naturkatastrophen, Betriebsstörungen, Arbeits- kämpfe, Streiks, Aussperrungen oder dadurch bedingter Ausschluss, Energiemangel oder kriegerische Ereignisse), zurückzuführen ist. Die vorgenannten Umstände berechtigen den Verkäufer auch dann zu einer Verlängerung der Lieferfrist, wenn diese bei einem unserer Vorlieferanten eintreten.
b) vom Käufer zu besorgende, notwendige Genehmigungen oder Unterlagen Dritter nicht rechtzeitig vorliegen
c) vom Käufer nachträgliche Änderungen an der Bestellung vorgenommen werden.
5. Verzögert sich die Lieferung auf Wunsch des Käufers oder aufgrund von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, so sind wir berechtigt, nach Anzeige der Versandbereitschaft an den Käufer die durch die Lagerung entstehenden Mehrkosten mindestens aber 0,5 % des Rechnungsbetrages für jede angefangene Woche, höchstens jedoch insgesamt 10 % des Rechnungs- betrages, in Rechnung zu stellen. Der Nachweis, dass höhere, niedrige oder überhaupt keine Lagerkosten entstanden sind, bleibt beiden Parteien vorbehalten. Die gesetzlichen Rechte (§ 377 UGB sowie Rücktritt vom Vertrag und Schadenersatz) bleiben hievon unberührt.
6. Der Verkäufer ist berechtigt, auch Teillieferungen durchzuführen und zu verrechnen, sofern nicht eine einheitliche Lieferung ausdrücklich vereinbart ist.

III. Höhere Gewalt – Rücktritt – Selbstbelieferungsvorbehalt

1. Sollte es uns wegen eines Ereignisses höherer Gewalt (Vgl. Punkt II Abs. 4 Lit. A) nicht möglich sein, die Leistung innerhalb einer angemessenen Frist zu erbringen, haben beide Parteien das Recht, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Dasselbe gilt auch bei nachträglicher Unmöglichkeit der Vertragserfüllung, die nicht vom Verkäufer zu vertreten ist. Schadenersatzansprüche wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht. Beabsichtigt eine Partei vom Vertrag aus den vorgenannten Gründen zurückzutreten, so hat sie dies unverzüglich der anderen Partei mitzuteilen.
2. Der Verkäufer wird von seiner Leistungsverpflichtung befreit, wenn er unverschuldet selbst nicht rechzeitig mit der richtigen, zur Erfüllung des Vertrages bestellten Ware beliefert wird.
3. Liegt ein Lieferverzug des Verkäufers vor, ist der Käufer erst nach Ablauf einer Nachfrist in der Dauer der ursprünglichen Lieferzeit berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
4. Der Verkäufer kann die Lieferung bis zur Bewirkung oder Sicherstellung der vom Käufer zu leistenden Zahlung verweigern, wenn diese durch schlechte Vermögensverhältnisse des Käufers gefährdet ist, die dem Verkäufer zur Zeit des Vertragsabschlusses nicht bekannt waren. Wird die Zahlung oder Sicherstellung unter dieser Voraussetzung vom Käufer nicht innerhalb angemessener Frist geleistet, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Der Verkäufer kann weiters zurücktreten, wenn die Verlängerung der Lieferfrist wegen der in Punkt II Abs. 5 angeführten Umstände insgesamt mehr als die Hälfte der ursprünglich vereinbarten Lieferfrist, mindestens jedoch 6 Monate beträgt.
5. Der Rücktritt kann auch hinsichtlich eines noch offenen Teiles der Lieferung oder Leistung aus obigen Gründen erklärt werden.
6. Unbeschadet weiterer Ansprüche des Verkäufers auf Schadenersatz und entgangenem Gewinn sind im Falle des Rücktrittes bereits erbrachte Leistungen und Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen. Dies gilt auch, soweit die Lieferung oder Leistung vom Käufer noch nicht übernommen wurde, sowie vom für Verkäufer erbrachte Vorbereitungshandlungen. Dem Verkäufer steht an Stelle dessen auch das Recht zu, die Rückstellung bereits gelieferter Gegenstände zu verlanden.

IV. Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Zahlung bleiben die gelieferten Waren Eigentum des Verkäufers; das heißt, dass der Erwerber erst mit der vollständigen Kaufpreiszahlung an den Verkäufer Eigentümer der vertragsgegenständlichen Ware wird. Sollte ausnahmsweise der Eigentumsvorbehalt an besondere Voraussetzungen oder Formvorschriften im Land des Käufers geknüpft sein, so ist der Käufer verpflichtet, den Verkäufer darauf hinzuweisen und für die Erfüllung auf eigene Kosten zu sorgen.
2. Verarbeitung und Vereinigung (Verbindung, Vermischung) durch den Käufer: Eine Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung des Liefergegenstandes erfolgt stets für den Verkäufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für den Hersteller. Erlischt das (Mit-) Eigentum durch Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum an der neuen Sache anteilsmäßig nach dem Verhältnis der Rechnungsbeiträge der verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Erzeugnisse auf den Verkäufer übergeht, der Käufer verwahrt diesfalls das (Mit-) Eigentum unentgeltlich für den Verkäufer.
3. Weiterverkauf: Dem Käufer ist der Weiterverkauf der vom Verkäufer unter Eigentumsvorbehalt erworbenen Ware im gewöhnlichen Geschäftsgang grundsätzlich und bis auf Widerruf des Verkäufers gestattet. Der Verkäufer ist berechtigt, dieses Recht jederzeit zu widerrufen, wenn der Käufer die Zahlungen einstellt, wenn der Käufer in Zahlungsverzug gerät oder wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine Vermögensverschlechterung nach Vertragsabschluss oder sonstige Tatsachen nach Vertragsabschluss vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Anspruch des Verkäufers auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird. Der Vertrag zwischen Käufer und dem weiteren Abnehmer hat ausdrücklich auf den Eigentumsvorbehalt des Verkäufers hinzuweisen (weitergeleiteter Eigentumsvorbehalt). Darüber hinaus tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber seine Forderungen, die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund resultieren, in Höhe des Rechnungswertes des entsprechenden Liefergegenstandes an den Verkäufer ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Auf Verlangen des Verkäufers ist der Käufer verpflichtet, schriftliche Abtretungserklärungen zu erteilen und den Kunden zu nennen, welchem die Abtretung angezeigt werden kann. Der Käufer ist widerruflich ermächtigt, im gewöhnlichen Geschäftsgang die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Die vom Käufer eingezogenen Beträge sind in seinen Büchern bis zur Zahlung des Kaufpreises als für den Verkäufer treuhändig verwahrt für jedermann ersichtlich kennzuzeichnen. Die Einzugsermächtigung kann unter denselben Voraussetzungen wie das Recht zum Weiterverkauf im gewöhnlichen Geschäftsgang jederzeit vom Verkäufer widerrufen werden.
4. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen des Käufers an der von diesem unter Eigentumsvorbehalt erworbenen Ware sind unzulässig. Bei einer Pfändung, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich hierüber zu benachrichtigen.

V. Lieferbedingungen – Gefahrenübergang - Transportversicherung

1. Sofern nicht ausdrücklich etwas vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung „ex works“ (Incoterms 2000) in unserem Angebot oder unserer Annahme benannter Ort, oder, sofern im Angebot bzw. Annahme des Verkäufers kein Bestimmungsort angegeben ist, „ex works“ Tribuswinkel.
2. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe der Ware an die Transportperson, spätestens jedoch beim Verlassen des Auslieferungslagers auf den Käufer über. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer die Auslieferung übernommen hat. Verzögert sich der Versand durch das Verschulden des Käufers, so geht die Gefahr ab dem Zeitpunkt auf den Käufer über, ab dem die Ware als versandbereit an den Käufer gemeldet wurde.
3. Werden im Vertrag international gebräuchliche Versand- und Gefahrtragungsklauseln verwendet, sind diese nach den internationalen Regeln für die Auslegung handelsüblicher Vertragsformeln (Incoterms 2000) auszulegen.
4. Eine Transportversicherung durch den Verkäufer erfolgt nur auf ausdrücklicher Vereinbarung und auf Kosten des Käufers.

VI. Mängelansprüche – Rügeobliegenheiten

1. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, sind die Beschaffenheit und die Verwendungseignung ausschließlich und abschließend in dem zu dem jeweiligen Produkt gehörenden Datenblatt oder in der zu dem jeweiligen Produkt gehörenden Betriebsanleitung geregelt.
2. Verkäufer und Käufer kommen überein, dass bei einem Nacherfüllungsanspruch (Nachbesserung oder Nachlieferung) die kostengünstigste Variante zu wählen ist, sofern dem Käufer daraus keine Nachteile erwachsen.
3. Beanstandungen wegen unvollständiger oder falscher Lieferungen sind dem Käufer binnen angemessener Frist (§ 377 Abs. 3 UGB), spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung (bei offenen Mängeln) oder Entdeckung des Mangels schriftlich und per Telefax im voraus mitzuteilen. Andernfalls verliert der Käufer seine Ansprüche auf Gewährleistung (§ 922 ff ABGB), auf Schadenersatz wegen des Mangels selbst (§933 a ABGB) sowie aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache (§ 871 f ABGB).
4. Mängelansprüche bezogen auf Produkte, die verschleißfrei sind verjähren innerhalb von 2 Jahren nach Gefahrenübergang. Mängelansprüche bezogen auf Produkte, die dem Verschleiß unterliegen verjähren innerhalb von einem Jahr nach Gefahrenübergang. Informationen über Verschleißrisken auf Anfrage.
5. Sofern für ein Produkt eine bestimmte Anzahl von Betätigungen oder Schaltspiele vereinbart ist, gilt diese Vereinbarung maximal so lange, bis die in Abs. 4 aufgeführten Verjährungsfristen verstrichen sind. Wird die für ein Produkt etwa vereinbarte Zahl von Betätigungen oder Schaltspiele vor Verstreichen der in Abs. 4 angeführten Verjährungsfrist erreicht, enden damit sämtliche aus einer solchen Vereinbarung etwa folgenden Ansprüche. Darüber hinaus entfaltet die Vereinbarung einer bestimmten Anzahl von Betätigungen oder Schaltspielen nur dann ihre Wirkung, wenn das Produkt zu den im zugehörigen Datenblatt oder in der zugehörigen Betriebsanleitung umschriebenen Umgebungsbedingungen eingesetzt wird.
6. Mängelansprüche sind unter anderem ausgeschlossen bei: a) nicht fristgemäßer und ordnungsgemäßer Untersuchung und Rüge des Mangels gemäß Abs. 3 b) nachträgliche unbefugte Veränderung des Liefergegenstandes, es sei denn, dass der Mangel nachweislich nicht durch diese Veränderung entstanden ist und c) Mängel, die durch natürliche Abnützung, nicht bestimmungsgemäße Verwendung oder unsachgemäße Lagerung entstanden sind.
7. Schadenersatz ist nur nach Maßgabe des Punktes VIII zulässig und soweit dieser nicht aufgrund des Abs. 3 ausgeschlossen wurde (fehlende Mangelrüge).

VII. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte - Rechtsmängel

1. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, ist der Verkäufer verpflichtet, die Leistungen lediglich im Land des Leistungsortes frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (nachfolgend „Schutzrechte“) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung der Schutzrechte durch vom Verkäufer erbrachte, vertragsgemäß genutzte Leistungen gegen den Käufer berechtigte Ansprüche erhebt, haftet der Verkäufer gegenüber dem Käufer innerhalb der in Punkt VI Abs 5 bestimmten Frist wie folgt:
2. Der Verkäufer wird nach seiner Wahl und auf seine Kosten für die betreffenden Leistungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. Ist dem Verkäufer dies nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Käufer die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu. Die Pflicht des Verkäufers zur Leistung von Schadenersatz richtet sich nach Punkt VIII.
3. Die vorstehend genannten Pflichten bestehen nur, soweit der Käufer den Verkäufer über die von Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkannt hat und dem Verkäufer alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben.
4. Die Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, soweit dieser die Schutzrechtsverletzung ausschließlich zu vertreten hat.
5. Ansprüche des Käufers sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch seine speziellen Vorgaben, durch eine von Verkäufer nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Leistung durch den Käufer nachträglich unbefugt verändert wird.
6. Weitergehende oder andere als in diesem Punkt VII geregelten Ansprüche gegen den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.
7. Sofern im Zusammenhang mit dem vertraglichen Pflichten ein schutzrechtsfähiges Ergebnis resultiert, stehen dem Verkäufer sämtliche Schutzrechte zu diesem Ergebnis ausschließlich zu, es sei denn, dass der Käufer maßgeblich an der Erstellung des Ergebnisses beteiligt war. In solch einem Fall oder in sonstigen Fällen, in welchen ein schutzrechtfähiges Ergebnis gemeinsam erstellt wurde, sind sich Verkäufer und Käufer darüber einig, dass dem Verkäufer zumindest ein unentgeltliches, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbegrenztes nicht ausschließliches Nutzungsrecht zusteht.

VIII. Haftung

1. Der Verkäufer haftet für Schadenersatz und für den Ersatz von vergeblichen Aufwendungen (nachfolgend „Schadenersatz“) wegen Mängel der Lieferung oder Leistung oder wegen Verletzung sonstiger vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten, insbesondere aus unerlaubter Handlung, all dies jedoch nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers.
2. Der Schadenersatz Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den Ersatz solcher Schäden beschränkt, die der Verkäufer bei Vertragsschluss aufgrund für den Verkäufer erkennbare Umstände als mögliche Folge hätte voraussehen müssen (Vertragstypische Schäden), soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
3. Sämtliche Haftungsbeschränkungen gelten im gleichen Umfang für die Erfüllungs- und Besorgungsgehilfen.
4. Wesentliche Vertragspflichten im Sinne des Punktes VIII Abs. 1 und 2 sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig Vertrauen darf.

IX. Preise

Die Preise des Verkäufers sind Nettopreise, das heißt exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Sie gelten ab Lager des Verkäufers. Kosten für die Verpackung, Transport und Versicherung werden gesondert in Rechnung gestellt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

X. Zahlungskonditionen – Aufrechnung – Sicherheiten – Abtretung

1. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart zahlt der Käufer innerhalb von 10 Tagen mit 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto.
2. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, ist eine Aufrechnung von Forderungen des Käufers gegen Forderung des Verkäufers nur dann zulässig, wenn die Forderungen des Käufers vom Verkäufer anerkannt, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt wurden.
3. Verschlechtert sich die Vermögenslage des Käufers nach Vertragsabschluss oder wird dem Verkäufer erst danach aus vom Verkäufer nicht zu vertretenden Gründen eine bereits zuvor bestehende schlechte Vermögenslage bekannt, ist der Verkäufer berechtigt, für seine Leistungen angemessene Sicherheiten zu verlangen und/oder eventuell gewährte Zahlungsziele auch für andere Forderungen zu widerrufen. Falls die vom Verkäufer geforderten angemessenen Sicherheiten nicht in angemessener Frist vom Käufer gestellt werden, ist der Verkäufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Bereits bestehende Ansprüche aus erbrachten Leistungen oder wegen Verzug bleiben unberührt.
4. Die Abtretung von Ansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers zulässig. Ein Anspruch auf Erteilung einer solchen Zustimmung besteht nicht.

XI. Erfüllungsort – Gerichtsstand – anwendbares Recht

1. Erfüllungsort für sämtliche Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Verkäufers, Tribuswinkel.
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Käufer und dem Verkäufer ist das für den Sitz des Verkäufers sachlich zuständige Gericht . Der Verkäufer kann jedoch auch ein anderes, für den Käufer zuständiges Gericht (z.B. allgemeiner Gerichtsstand des Käufers) anrufen.
3. Es gilt ausschließlich österreichisches materielles Recht, wobei die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes sowie von kollisionrechtlichen Bestimmungen ausdrücklich ausgeschlossen wird.

XII. Pflichten im Falle der Weiterveräußerung

Im Falle der Weitergabe der Liefergegenstände an Dritte sind Sie verpflichtet, die österreichischen Exportbestimmungen, die Exportbestimmungen der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika in den jeweils gültigen Fassungen – somit das österreichische Außenwirtschaftsgesetz 2011 (AußWG), die öst. Erste Außenwirtschaftsverordnung 2011 (1. AußWV), die öst. Zweite Außenwirtschaftsverordnung 2011 (2. AußWV), die öst. Dritte Außenwirtschaftsverordnung 2014 (3. AußWV), die EG-Dual-Use-VO (Verordnung (EG) Nr. 428/2009) und die US Export Administration Regulations (EAR) – einzuhalten. Sie haben diese Verpflichtung vollinhaltlich und nachweislich auf Ihre Abnehmer zu überbinden. Sie haften für alle Schäden, Kosten und sonstigen wirtschaftlichen Nachteile, die uns durch schuldhafte Pflichtverletzung entstehen und werden uns in diesem Zusammenhang gegenüber jeglichen Ansprüchen Dritter schad- und klaglos halten.

Zusatzbedingungen Software

Sofern wir Ihnen als Teil unserer Leistungen oder in deren Zusammenhang Software (nachfolgend „Software“ genannt) – entgeltlich oder unentgeltlich – zur Nutzung überlassen, gelten ergänzend die folgenden Bestimmungen, wobei im Falle von Widersprüchen zwischen den vorstehenden und den nachfolgenden Regelungen in Bezug auf Software die nachfolgenden Regelungen vorgehen:

XIII. Nutzungsrechte

1. Wir räumen Ihnen das nicht ausschließliche Recht ein, die Software bestimmungsgemäß zu nutzen. Der Umfang der bestimmungsgemäßen Nutzung ergibt sich aus dem zu der jeweiligen Software gehörenden Datenblatt oder aus der zu der jeweiligen Software gehörenden Betriebsanleitung. Das Nutzungsrecht ist auf den vereinbarten Zeitraum begrenzt, in Ermangelung einer solchen Vereinba-rung ist das Nutzungsrecht zeitlich unbefristet.
2. Dieses Recht ist auf die Nutzung der Software auf der in dem Datenblatt oder der Betriebsanleitung genannten Hardware bzw in Ermangelung einer solchen Nennung auf der gemeinsam mit der Software gelieferten Hardware beschränkt.
3. Falls in dem Datenblatt oder der Betriebsanleitung mehrere Geräte genannt sind, dürfen Sie die Software zeitgleich nur auf jeweils einem dieser Geräte nutzen (Einfachlizenz), sofern nicht aus-nahmsweise eine Mehrfachlizenz (vgl. Ziff. XII.12) vereinbart wurde. Bestehen bei einem Gerät mehrere Arbeitsplätze, an denen die Software selbstständig genutzt werden kann, so erstreckt sich die Einfachlizenz nur auf einen Arbeitsplatz.
4. Die Nutzung der Software auf einer anderen Hardware (vgl. Ziff. XIII.2) oder auf mehreren Ar-beitsplätzen (vgl. Ziff. XIII.3) bedarf einer gesonderten schriftlichen Nutzungsvereinbarung. Im Falle einer schuldhaften Verletzung dieser Beschränkung, steht uns für die zusätzliche Nutzung ein angemessenes Entgelt zu. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche bleiben unberührt.
5. Die Überlassung der Software erfolgt ausschließlich in maschinenlesbarer Form (object code).
6. Sie dürfen von der Software nur Vervielfältigungstücke für Sicherungszwecke (Sicherungskopie) herstellen, soweit dies für die Benutzung der Software erforderlich ist. Im Übrigen dürfen Sie die Software nur vervielfältigen, wenn ausnahmsweise eine Mehrfachlizenz vereinbart wurde.
7. Sie sind – außer in den Fällen des § 40e Urheberrechtsgesetz (Dekompilierung) und unbeschadet der Bestimmungen des § 40d Urheberrechtsgesetz – nicht berechtigt, die Software zu ändern, zu-rückzuentwickeln, zu übersetzen oder Teile herauszulösen. Sie dürfen alphanumerische und sonstige Kennungen von den Datenträgern nicht entfernen und haben sie auf jede Sicherungskopie unverändert zu übertragen.
8. Wir räumen Ihnen das – bei Vorliegen eines wichtigen Grundes widerrufliche – Recht ein, das Nutzungsrecht an der Software auf Dritte zu übertragen. Eine Weitergabe an Dritte darf aber nur gemeinsam mit dem Gerät (der Hardware), die Sie im Zusammenhang mit der Software erworben haben, erfolgen. Im Falle einer Übertragung des Nutzungsrechts an Dritte haben Sie sicherzustellen, dass dem Dritten keine weitergehenden Nutzungsrechte an der Software eingeräumt werden, als Ihnen nach diesen Geschäftsbedingungen und den in dem zugehörigen Datenblatt oder der zugehörigen Betriebsanleitung zustehen, und dem Dritten mindestens die bezüglich der Software bestehenden Verpflichtungen aus diesen Geschäftsbedingungen auferlegt werden. Im Falle einer Weitergabe dürfen Sie keine Kopien der Software zurückbehalten.
9. Sie sind zur Einräumung von Unterlizenzen nicht berechtigt.
10. Überlassen Sie einem Dritten die Software, so sind Sie für die Einhaltung allfälliger Exportbe-stimmungen verantwortlich. Sie haften für alle Schäden, Kosten und sonstigen wirtschaftlichen Nachteile, die uns durch schuldhafte Pflichtverletzung entstehen und werden uns in diesem Zusam-menhang gegenüber jeglichen Ansprüchen Dritter schad- und klaglos halten.
11. Soweit wir Ihnen eine Software überlassen, für die wir nur ein abgeleitetes Nutzungsrecht besitzen (Fremdsoftware), gelten zusätzlich und vorrangig vor den Bestimmungen dieser Ziff. XII die zwischen uns und unserem Lizenzgeber vereinbarten Nutzungsbedingungen. Falls und soweit wir Ihnen eine Open Source Software überlassen, gelten zusätzlich und vorrangig vor den Bestimmungen dieser Ziff. XII die Nutzungsbedingungen, denen die Open Source Software unterliegt. Wir werden in dem Datenblatt oder der Betriebsanleitung auf das Vorhandensein und die Nutzungsbedingungen überlassener Fremdsoftware und Open Source Software hinweisen sowie Ihnen die Nutzungsbedingungen auf Verlangen zugänglich machen. Bei einer Verletzung dieser Nutzungsbedingungen ist neben uns auch unser Lizenzgeber berechtigt, die daraus entstehenden Ansprüche und Rechte im eigenen Namen geltend zu machen.
12. Zur Nutzung der Software an mehreren Geräten oder zeitgleich an mehreren Arbeitsplätzen be-dürfen Sie eines gesondert zu vereinbarenden Nutzungsrechts. Gleiches gilt für die Nutzung der Software in Netzwerken, auch wenn hierbei eine Vervielfältigung der Software nicht erfolgt. In den vorgenannten Fällen (im folgenden „Mehrfachlizenz“ genannt) gelten zusätzlich und vorrangig zu den Regelungen nach XII.1 bis XII.11 die nachfolgenden Reglungen (a) und (b):
(a) Voraussetzung für eine Mehrfachlizenz ist eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch uns über die Anzahl der zulässigen Vervielfältigungen, die Sie von der Software erstellen dürfen, und über die Anzahl der Geräte bzw. Arbeitsplätze, an denen die Software genutzt werden darf. Für Mehrfachlizenzen gilt Ziffer XII.7 jedoch mit der Maßgabe, dass die Mehrfachlizenzen von Ihnen nur dann auf Dritte übertragen werden dürfen, wenn sie insgesamt und mit allen Geräten, auf denen die Software eingesetzt werden darf, übertragen werden.
(b) Sie haben die von uns zusammen mit der Mehrfachlizenz übermittelten Hinweise zur Vervielfältigung zu beachten. Sie haben Aufzeichnungen über den Verbleib aller Vervielfältigungen zu führen und uns auf Verlangen vorzulegen.

XIV. Gefahrübergang

1. Der Versand von Software und Datenträgern erfolgt auf Gefahr des Lizenznehmers.
2. Bei Überlassung von Software mittels elektronischer Kommunikationsmedien (z. B. über das In-ternet) geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Software auf Sie über, wenn die Software unseren Einflussbereich (z. B. beim Download) verlässt.

XV. Mitwirkungspflichten und Haftung

1. Soweit dies nicht gegen zwingendes Recht verstößt, haftet der Lizenzgeber nur dann für Schäden, wenn er, seine Mitarbeiter, Subunternehmer, Sublieferanten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen diese grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt haben. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit sowie der Ersatz von Folgeschäden, reinen Vermögensschäden, indirekten Schäden, Produktionsausfall, Finanzierungskosten, Kosten für Ersatzenergie, Verlust von Energie, Daten oder Informationen, des entgangenen Gewinns, nicht erzielter Ersparnisse, von Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Lizenznehmer ist ausgeschlossen.
2. Sie haben alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um Schäden durch die Software zu verhindern oder zu begrenzen. Insbesondere haben Sie allfällige Bedingungen für Installation, Implementierung und Benutzung (z. B. laut Betriebsanleitungen) sowie für die regelmäßige Sicherung von Programmen und Daten zu sorgen. Für Schäden und Ausfälle an Soft- und/oder Hardware, die durch Sie oder Dritte – insbesondere aufgrund einer Verletzung der Verpflichtung dieses Punktes XV.2 – herbeigeführt werden, wird keine Haftung, insbesondere nicht für die Wiederbeschaffung verlorener oder beschädigter Daten oder Programme, übernommen.

XVI. Sachmängel

1. Die Gewährleistungsfrist für Sachmängel bezogen auf die Software beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang.
2. Sie tragen die Beweislast dafür, dass der Sachmangel bereits zum Übergabezeitpunkt vorhanden war. Als Sachmangel der Software gelten nur reproduzierbare Abweichungen von der in dem Datenblatt oder der Bedienungsanleitung abschließend enthaltenen Spezifikation. Ein Sachmangel liegt jedoch nicht vor, wenn er in der Ihnen zuletzt überlassenen Version der Software nicht auftritt und deren Verwendung für den Besteller zumutbar ist.
3. Wir leisten keine Gewähr für Sachmängel, Schäden und Mangelfolgeschäden,
– infolge fehlerhafter, nachlässiger oder unsachgemäßer Behandlung,
– infolge besonderer äußerer Einflüsse (besondere Betriebsbedingungen), die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind,
– infolge von Ihnen oder Dritten unberechtigt vorgenommenen Änderungen, Ergänzungen oder sonstigen Eingriffen,
– infolge einer von Ihnen oder Dritten vorgenommene Erweiterung der Software über eine uns dafür vorgesehene Schnittstelle hinaus,
– infolge einer Unverträglichkeit der Software mit der von Ihnen verwendeten Datenverarbeitungs-umgebung.
4. Ein berechtigter Gewährleistungsanspruch wird im Falle von Software nach unserer Wahl wie folgt erfüllt: Wir liefern als Ersatz einen neuen Ausgabestand (Update) oder eine neue Version (Up-grade) der Software, soweit diese bei uns vorhanden oder mit zumutbarem Aufwand beschaffbar sind.

XVII. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte – Rechtsmängel

1. Für den Fall, dass Ansprüche wegen Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheber-rechten gegen Sie erhoben werden, haben Sie uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und sich vor einem Rechtsstreit bezüglich der Vorgangsweise mit uns ins Einvernehmen zu setzen.
2. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von gewerblichen Schutzrecht oder Urheberrechten in Bezug auf die Software berechtigte Ansprüche erhebt, haften wir gemäß Ziff. VII innerhalb der in Ziff. XVI bestimmten Frist.

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