Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 06/2016

I. Allgemeines – Mündliche Nebenabreden – Angebote
II. Lieferung – Lieferzeit – Verlängerung der Lieferfristen – Teilleistungen
III. Höhere Gewalt – Rücktritt – Selbstbelieferungsvorbehalt
IV. Eigentumsvorbehalt
V. Lieferbedingungen – Gefahrenübergang – Incoterms – Transportversicherung
VI. Mängelansprüche – Rügeobliegenheiten
VII. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte – Rechtsmängel
VIII. Haftung
IX. Preise
X. Zahlungskonditionen – Verrechnung – Sicherheiten – Abtretung
XI. Pflichten im Falle der Weiterveräußerung
XII. Erfüllungsort – Gerichtsstand – Anwendbares Recht
XIII. Nutzungsrechte
XIV. Gefahrübergang
XV. Mitwirkungspflichten und Haftung
XVI. Sachmängel
XVII. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte – Rechtsmängel
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I. Allgemeines – Mündliche Nebenabreden – Angebote

1. Für unsere Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich unsere folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ihre entgegenstehenden, abweichenden oder allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche in diesen Bedingungen nicht festgelegt sind, erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder in unseren Geschäftsbedingungen nicht festgelegten Bedingungen die Leistungen vorbehaltlos ausführen.
2. Unsere Verkaufsangestellten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen.
3. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, sind unsere Leistungs- und Preisangebote freibleibend. Die Bestellung wird für uns erst dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt oder schlüssig durch Leistung oder Rechnungserteilung angenommen wurde.
4. Sämtliche Verträge mit Ihnen werden unter der aufschiebenden Bedingung geschlossen, dass die ggf. erforderlichen Ausfuhrgenehmigungen erteilt werden bzw. keine sonstigen Hindernisse aufgrund von uns als Ausführer/Verbringer oder von einem unserer Lieferanten zu beachtenden Ausfuhr- oder Verbringungsvorschriften entgegenstehen.
5. Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstige produkt-, anwendungs- oder projektbezogene Unterlagen, die werthaltiges Know-how oder werthaltige Informationen beinhalten, bleiben unser Eigentum und unterliegen unserem Urheberrecht, auch wenn wir sie Ihnen überlassen; sie dürfen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung weder vervielfältigt, noch Dritten zugänglich gemacht werden.

II. Lieferung – Lieferzeit – Verlängerung der Lieferfristen – Teilleistungen

1. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, sind die vereinbarten Zeitangaben über die Leistung grundsätzlich keine Fixtermine (keine Anwendbarkeit insbesondere von Art. 102 Abs. 2 OR).
2. Die Leistungsfrist beginnt erst, sobald alle Einzelheiten geklärt sind und beide Vertragspartner sich über sämtliche Konditionen des Geschäftes geeinigt haben. Voraussetzungen für die Einhaltung der Leistungsfristen sind:
- Sämtliche Unterlagen, die von Ihnen zu liefern sind, gehen rechtzeitig bei uns ein;
- Sämtliche von Ihnen zu besorgende Genehmigungen und Freigaben wurden rechtzeitig erteilt;
- Ihre Vertragspflichten, insbesondere Ihre Zahlungsverpflichtungen, werden vollständig erfüllt.
3. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, gilt die Lieferfrist als eingehalten, wenn die betriebsbereite Sendung das Werk innerhalb der vereinbarten Lieferfrist verlassen hat.
4. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen, wenn
- die Nichteinhaltung der Leistungsfrist auf ein Ereignis höherer Gewalt, d. h. auf ein unvorhergesehenes Ereignis, auf das wir keinen Einfluss und das wir nicht zu vertreten haben (z. B. Behördliche Maßnahmen und Anordnungen (gleichgültig, ob diese gültig oder ungültig sind), Feuer, Überschwemmungen, Stürme, Explosionen oder sonstige Naturkatastrophen, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, Streiks, Aussperrungen oder dadurch bedingter Auschluss) zurückzuführen ist. Dies gilt auch dann, wenn ein solches Ereignis während eines Lieferverzuges oder bei einem unserer Vorlieferanten eintritt;
- von Ihnen zu besorgende, notwendige Genehmigungen oder Unterlagen Dritter nicht rechtzeitig vorliegen;
- die erforderlichen Angaben von Ihnen nicht rechtzeitig gemacht werden.
5. Sollte es zu einer verspäteten Lieferung kommen, die nachweislich durch uns verschuldet worden ist, beträgt die Verzugsentschädigung für jede volle Woche der Verspätung höchstens ½ %, insgesamt aber nicht mehr als 5%, berechnet auf dem Vertragspreis des verspäteten Teils der Lieferung. Die ersten zwei Wochen der Verspätung geben keinen Anspruch auf eine Verzugsentschädigung.
6. Soweit Ihnen dies zumutbar ist, sind wir zu Teilleistungen berechtigt, die wir jeweils gesondert in Rechnung stellen können.
7. Verzögert sich die Lieferung auf Ihren Wunsch oder aufgrund von Umständen, die Sie zu vertreten haben, so sind wir berechtigt, Ihnen nach Anzeige der Versandbereitschaft die durch die Lagerung entstandenen Kosten, mindestens aber 0,5 % des Rechnungsbetrages für jede angefangene Woche, höchstens jedoch insgesamt 10 % des Rechnungsbetrages, zu berechnen. Der Nachweis, dass höhere, niedrigere oder überhaupt keine Lagerkosten entstanden sind, bleibt beiden Parteien gestattet. Die gesetzlichen Rechte, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen, bleiben unberührt.

III. Höhere Gewalt – Rücktritt – Selbstbelieferungsvorbehalt

1. Sollte es uns wegen eines Ereignisses höherer Gewalt (vgl. Ziff. II.4) nicht möglich sein, die Leistung innerhalb einer angemessenen Frist zu erbringen, haben beide Parteien das Recht, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Dasselbe gilt auch bei nachträglicher Unmöglichkeit der Vertragserfüllung, die nicht von uns zu vertreten ist. Schadenersatzansprüche wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht. Beabsichtigt eine Partei vom Vertrag aus den vorgenannten Gründen zurückzutreten, so hat sie dies unverzüglich der anderen Partei mitzuteilen.
2. Wir werden von unserer Leistungsverpflichtung befreit, wenn wir unverschuldet selbst nicht rechtzeitig mit der richtigen, zur Erfüllung des Vertrages bestellten Ware beliefert werden.

IV. Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Zahlung all Ihrer Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung mit uns bleiben wir Eigentümer der Liefergegenstände. Dies gilt auch dann, wenn der Preis für bestimmte, von Ihnen bezeichnete Leistungen bezahlt worden ist. Ist der Eigentumsvorbehalt an besondere Voraussetzungen oder Formvorschriften in Ihrem Lande geknüpft, so sind Sie verpflichtet, uns darauf hinzuweisen und für die Erfüllung auf Ihre Kosten zu sorgen.
2. Eine Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung des Liefergegenstandes erfolgt stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt das (Mit-) Eigentum durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum an der neuen Sache anteilmäßig nach dem Verhältnis der Rechnungsbeträge der verbundenen, vermischten oder verarbeiteten Erzeugnisse auf uns übergeht. Sie verwahren das (Mit-) Eigentum unentgeltlich für uns.
3. Wiederverkäufern ist der Weiterverkauf im gewöhnlichen Geschäftsgang bis auf Widerruf gestattet. Dieses Recht können wir widerrufen, wenn Sie die Zahlungen einstellen, wenn Sie sich im Zahlungsverzug befinden oder wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine Vermögensverschlechterung nach Vertragsschluss oder sonstige Tatsachen nach Vertragsschluss vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass unser Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet wird. Für Waren, an denen uns das (Mit-) Eigentum zusteht, treten Sie bereits jetzt sicherungshalber Ihre Forderungen, die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund resultieren, in Höhe des Rechnungswertes des entsprechenden Liefergegenstandes an uns ab. Auf unser Verlangen sind Sie verpflichtet, schriftliche Abtretungserklärungen zu erteilen. Sie sind widerruflich ermächtigt, im gewöhnlichen Geschäftsgang die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann unter denselben Voraussetzungen wie das Recht zum Weiterverkauf im gewöhnlichen Geschäftsgang widerrufen werden.
4. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Bei einer Pfändung, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter müssen Sie uns unverzüglich benachrichtigen.
5. Sofern Sie es wünschen, geben wir die Sicherheiten nach unserer Wahl frei, wenn ihr Wert unsere Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

V. Lieferbedingungen – Gefahrenübergang – Incoterms – Transportversicherung

1. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung „ex works“ (Incoterms 2010) in unserem Angebot oder unserer Annahme benannter Ort, oder, sofern in unserem/unserer Angebot/Annahme kein Bestimmungsort angegeben ist, „ex works“ Dietikon, Schweiz.
2. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe der Ware an die Transportperson, spätestens jedoch beim Verlassen des Auslieferungslagers auf Sie über. Das gilt auch dann, wenn wir die Auslieferung übernommen haben. Verzögert sich der Versand durch Ihr Verschulden, so geht die Gefahr ab dem Zeitpunkt auf Sie über, ab dem Ihnen die Ware als versandbereit gemeldet wurde.
3. Werden im Vertrag international gebräuchliche Versand- und Gefahrtragungsklauseln verwendet, sind diese nach den internationalen Regeln für die Auslegung handelsüblicher Vertragsformeln (Incoterms 2010) auszulegen.
4. Transportversicherung durch uns erfolgt nur auf Vereinbarung und auf Ihre Kosten.

VI. Mängelansprüche – Rügeobliegenheiten

1. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, sind die Beschaffenheit und die Verwendungseignung ausschließlich und abschließend in dem zu dem jeweiligen Produkt gehörenden Datenblatt oder in der zu dem jeweiligen Produkt gehörenden Betriebsanleitung geregelt. Darüber hinausgehende Beschaffenheits- und Verwendungsvorgaben sind grundsätzlich ausgeschlossen.
2. Wir sind uns darüber einig, dass bei einem Nacherfüllungsanspruch (Nachbesserung oder Nachlieferung) die kostengünstigere Variante zu wählen ist, sofern Ihnen daraus keine Nachteile erwachsen.
3. Beanstandungen wegen unvollständiger oder falscher Lieferung müssen uns unverzüglich, spätestens innerhalb von einer Woche nach Lieferung (offene Mängel) oder Entdeckung des Mangels, schriftlich mitgeteilt werden. Andernfalls ist die Geltendmachung von Mängelansprüchen ausgeschlossen.
4. Mit einer Einschränkung Ihrer Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten sind wir nicht einverstanden.
5. Mängelansprüche verjähren innerhalb von 24 Monaten nach Gefahrübergang. Dies gilt nicht für Mängelansprüche bezogen auf Produkte, die dem Verschleiß unterliegen (Optoelektronische Sensoren, Mechanische Sensoren, Micropulse Wegaufnehmer, magnetkodierte Weg- und Winkelmessysteme, Induktive Koppler und Zubehör, das von Balluff als solches klassifiziert ist (z. B. Kabel, Steckverbinder, Haltewinkel); diese verjähren innerhalb von 12 Monaten nach Gefahrübergang.
6. Sofern für ein Produkt eine bestimmte Anzahl von Betätigungen oder Schaltspiele vereinbart ist, gilt diese Vereinbarung maximal solange, bis die in der vorstehenden Ziff. VI.5 aufgeführten Verjährungsfristen verstrichen sind. Wird die für ein Produkt etwa vereinbarte Anzahl von Betätigungen oder Schaltspiele vor Verstreichen der in der vorstehenden Ziff. VI.5 aufgeführten Verjährungsfristen erreicht, enden damit sämtliche aus einer solchen Vereinbarung etwa folgenden Ansprüche. Im Übrigen entfaltet die Vereinbarung einer bestimmten Anzahl von Betätigungen oder Schaltspielen nur dann ihre Wirkung, wenn das Produkt zu den im zugehörigen Datenblatt oder in der zugehörigen Betriebsanleitung umschriebenen Umgebungsbedingungen eingesetzt wird.
7. Mängelansprüche sind unter anderem ausgeschlossen bei:
- nicht fristgemäßer und ordnungsgemäßer Untersuchung und Rüge des Mangels gemäß Ziff. VI.3 und VI.4;
- nachträgliche unbefugte Veränderung des Liefergegenstandes, es sei denn, dass der Mangel nachweislich nicht durch diese Veränderungen entstanden ist;
- Mängeln, die durch natürliche Abnutzung, nicht bestimmungsgemäße Verwendung oder unsachgemäße Lagerung entstanden sind.
8. Schadenersatz können Sie nur nach der Maßgabe der Ziff. VIII. verlangen

VII. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte – Rechtsmängel

1. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, sind wir verpflichtet, die Leistungen lediglich im Land des Herstell- und des Lieferortes frei von gewerblichen Schutzrechten Dritter (nachfolgend „Schutzrechte“) zu erbringen. „Schutzrechte“ in diesem Sinne sind Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster, Marken, einschließlich deren jeweiligen Anmeldungen, sowie Urheberrechte. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von uns erbrachte, vertragsgemäß genutzte Leistungen gegen Sie berechtigte Ansprüche erhebt, haften wir gegenüber Ihnen innerhalb der in Ziffer VI.5 bestimmten Frist wie folgt:
2. Wir werden nach unserer Wahl und auf unsere Kosten für die betreffenden Leistungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. Ist uns dies nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen Ihnen die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu. Unsere Pflicht zur Leistung von Schadenersatz richtet sich nach Ziffer VIII.
3. Die vorstehend genannten Verpflichtungen bestehen nur, soweit Sie uns über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkannt haben und uns alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben.
4. Ihre Ansprüche sind ausgeschlossen, soweit Sie die Schutzrechtsverletzung ausschließlich zu vertreten haben.
5. Ihre Ansprüche sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch Ihre speziellen Vorgaben, durch eine uns nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Leistung durch Sie nachträglich unbefugt verändert wird.
6. Weitergehende oder andere als in dieser Ziffer VII. geregelten Ansprüche gegen uns oder unsere Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.
7. Sofern im Zusammenhang mit den vertraglichen Pflichten ein schutzrechtsfähiges Ergebnis resultiert, stehen uns sämtliche Schutzrechte an diesem Ergebnis ausschließlich zu, es sei denn, dass Sie maßgeblich an der Erstellung des Ergebnisses beteiligt waren. In solch einem Fall oder in allen sonstigen Fällen, in welchen ein schutzrechtsfähiges Ergebnisse gemeinsam erstellt wurde, sind wir uns darüber einig, dass uns zumindest ein unentgeltliches, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbegrenztes, nicht ausschließliches Nutzungsrecht zusteht.

VIII. Haftung

1. Wir haften für Schäden aus Vertragsverletzungen, für deren Rechtsfolgen sowie für sämtliche Ansprüche des Bestellers, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund sie gestellt werden, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei der ausdrücklichen Übernahme einer weitergehenden Haftungoder soweit ihr zwingendes Recht entgegensteht.
2. In keinem Fall bestehen Ihrerseits Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, wie namentlich Produktionsausfall, Nutzungsverluste, Verlust von Aufträgen, entgangener Gewinn sowie von anderen mittelbaren oder unmittelbaren Schäden. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit des Lieferanten.
3. Sämtliche Haftungsbeschränkungen gelten in gleichem Umfang für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

IX. Preise

Unsere Preise sind Nettopreise. Sie gelten ab Lieferwerk. Kosten für die Verpackung, Transport und Versicherung berechnen wir extra, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

X. Zahlungskonditionen – Verrechnung – Sicherheiten – Abtretung

1. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, zahlen Sie innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto – jedoch nicht vor dem Wareneingang.
2. Eine Verrechnung Ihrer Forderungen gegen unsere ist nur dann zulässig, wenn Ihre Forderungen von uns anerkannt, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt wurden. Dasselbe gilt für Zurückbehaltungsrechte; zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie außerdem nur insoweit befugt, als ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
3. Bei tatsächlichen Anhaltspunkten für eine Vermögensverschlechterung nach Vertragsschluss oder wenn sonstige Tatsachen nach Vertragsschluss vorliegen oder erkennbar werden, die die Annahme rechtfertigen, dass unser Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet wird, sind wir berechtigt, für unsere Leistungen angemessene Sicherheiten zu verlangen und/ oder evtl. gewährte Zahlungsziele, auch für andere Forderungen, zu widerrufen. Falls Sie die von uns geforderten, angemessenen Sicherheiten nicht in angemessener Frist stellen, können wir vom Vertrag zurücktreten. Bereits bestehende Ansprüche aus erbrachten Leistungen oder wegen Verzug bleiben unberührt.
4. Die Abtretung von Ansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis ist nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig. Ein Anspruch auf Erteilung einer solchen Zustimmung besteht nicht.

XI. Pflichten im Falle der Weiterveräußerung

Im Falle der Weiterveräußerung der Liefergegenstände sind Sie verpflichtet, die entsprechenden Bestimmungen des Exportlandes, der EG-Dual-Use-VO (Verordnung (EG) Nr. 428/2009) und der US Export Administration Regulations (EAR) – in den jeweils gültigen Fassungen – einzuhalten und Ihre Abnehmer entsprechend zu verpflichten. Sie werden uns alle Schäden und Kosten ersetzen, die durch die schuldhafte Nichteinhaltung der Pflichten dieser Ziff. XI entstehen und uns von etwaigen, in diesem Zusammenhang gegen uns erhobenen Ansprüchen Dritter freistellen.

XII. Erfüllungsort – Gerichtsstand – Anwendbares Recht

1. Erfüllungsort für sämtliche Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ist Dietikon, Schweiz.
2. Gerichtsstand für beide Parteien ist unser Sitz in Dietikon, Schweiz. Wir sind wahlweise berechtigt, an Ihrem Sitz zu klagen.
3. Es gilt ausschließlich das materielle schweizerische Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen.
Zusatzbedingungen Software
Sofern wir Ihnen als Teil unserer Leistungen oder in deren Zusammenhang Software (nachfolgend „Software“ genannt) – entgeltlich oder unentgeltlich – zur Nutzung überlassen, gelten ergänzend die folgenden Bestimmungen, wobei im Falle von Widersprüchen zwischen den vorstehenden und den nachfolgenden Regelungen in Bezug auf Software die nachfolgenden Regelungen vorgehen:

XIII. Nutzungsrechte

1. Wir räumen Ihnen das nicht ausschließliche Recht ein, die Software bestimmungsgemäß zu nutzen. Der Umfang der bestimmungsgemäßen Nutzung ergibt sich aus dem zu der jeweiligen Software gehörenden Datenblatt oder aus der zu der jeweiligen Software gehörenden Betriebsanleitung. Das Nutzungsrecht ist auf den vereinbarten Zeitraum begrenzt, in Ermangelung einer solchen Vereinbarung ist das Nutzungsrecht zeitlich unbefristet.
2. Sie dürfen die Software ausschließlich mit der in dem Datenblatt oder der Betriebsanleitung genannten Hardware nutzen, in Ermangelung einer solchen Nennung nur mit der gemeinsam mit der Software gelieferten Hardware. Die Nutzung der Software mit einem anderen Gerät bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung; im Falle einer schuldhaften Verletzung dieser Verpflichtung sind wir berechtigt, eine angemessene Zusatzvergütung zu fordern. Darüber hinausgehende Ansprüche bleiben unberührt.
3. Falls in dem Datenblatt oder der Betriebsanleitung mehrere Geräte genannt sind, dürfen Sie die Software zeitgleich nur auf jeweils einem dieser Geräte nutzen (Einfachlizenz), sofern nicht ausnahmsweise eine Mehrfachlizenz (vgl. Ziff. XII.12) vereinbart wurde. Bestehen bei einem Gerät mehrere Arbeitsplätze, an denen die Software selbstständig genutzt werden kann, so erstreckt sich die Einfachlizenz nur auf einen Arbeitsplatz.
4. Die Überlassung der Software erfolgt ausschließlich in maschinenlesbarer Form (object code).
5. Sie dürfen von der Software nur eine Vervielfältigung erstellen, die ausschließlich für Sicherungszwecke verwendet werden darf (Sicherungskopie). Im Übrigen dürfen Sie die Software nur vervielfältigen, wenn ausnahmsweise eine Mehrfachlizenz vereinbart wurde.
6. Sie sind nicht berechtigt, die Software zu ändern, zurückzuentwickeln, zu übersetzen oder Teile herauszulösen. Sie dürfen alphanumerische und sonstige Kennungen von den Datenträgern nicht entfernen und haben sie auf jede Sicherungskopie unverändert zu übertragen.
7. Wir räumen Ihnen das – bei Vorliegen eines wichtigen Grundes widerrufliche – Recht ein, das Nutzungsrecht an der Software auf Dritte zu übertragen. Eine Weitergabe an Dritte darf aber nur gemeinsam mit dem Gerät, das Sie im Zusammenhang mit der Software erworben haben, erfolgen. Im Falle einer Übertragung des Nutzungsrechts an Dritte haben Sie sicherzustellen, dass dem Dritten keine weitergehenden Nutzungsrechte an der Software eingeräumt werden, als Ihnen nach diesen Geschäftsbedingungen und den in dem zugehörigen Datenblatt oder der zugehörigen Betriebsanleitung zustehen, und dem Dritten mindestens die bezüglich der Software bestehenden Verpflichtungen aus diesen Geschäftsbedingungen auferlegt werden. Im Falle einer Weitergabe dürfen Sie keine Kopien der Software zurückbehalten.
8. Sie sind zur Einräumung von Unterlizenzen nicht berechtigt.
9. Überlassen Sie einem Dritten die Software, so sind Sie für die Beachtung etwaiger Ausfuhrerfordernisse verantwortlich und haben uns im Falle einer schuldhaften Pflichtverletzung insoweit von allen daraus resultierenden Pflichten und Ansprüchen freizustellen.
10. Soweit wir Ihnen eine Software überlassen, für die wir nur ein abgeleitetes Nutzungsrecht besitzen (Fremdsoftware), gelten zusätzlich und vorrangig vor den Bestimmungen dieser Ziff. XII die zwischen uns und unserem Lizenzgeber vereinbarten Nutzungsbedingungen. Falls und soweit wir Ihnen eine Open Source Software überlassen, gelten zusätzlich und vorrangig vor den Bestimmungen dieser Ziff. XII die Nutzungsbedingungen, denen die Open Source Software unterliegt. Wir werden in dem Datenblatt oder der Betriebsanleitung auf das Vorhandensein und die Nutzungsbedingungen überlassener Fremdsoftware und Open Source Software hinweisen sowie Ihnen die Nutzungsbedingungen auf Verlangen zugänglich machen. Bei einer Verletzung dieser Nutzungsbedingungen ist neben uns auch unser Lizenzgeber berechtigt, die daraus entstehenden Ansprüche und Rechte im eigenen Namen geltend zu machen.
11. Zur Nutzung der Software an mehreren Geräten oder zeitgleich an mehreren Arbeitsplätzen bedürfen Sie eines gesondert zu vereinbarenden Nutzungsrechts. Gleiches gilt für die Nutzung der Software in Netzwerken, auch wenn hierbei eine Vervielfältigung der Software nicht erfolgt. In den vorgenannten Fällen (im folgenden „Mehrfachlizenz“ genannt) gelten zusätzlich und vorrangig zu den Regelungen nach XII.1 bis XII.11 die nachfolgenden Reglungen (a) und (b):
(a) Voraussetzung für eine Mehrfachlizenz ist eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch uns über die Anzahl der zulässigen Vervielfältigungen, die Sie von der Software erstellen dürfen, und über die Anzahl der Geräte bzw. Arbeitsplätze, an denen die Software genutzt werden darf. Für Mehrfachlizenzen gilt Ziffer XII.7 jedoch mit der Maßgabe, dass die Mehrfachlizenzen von Ihnen nur dann auf Dritte übertragen werden dürfen, wenn sie insgesamt und mit allen Geräten, auf denen die Software eingesetzt werden darf, übertragen werden.
(b) Sie haben die von uns zusammen mit der Mehrfachlizenz übermittelten Hinweise zur Vervielfältigung zu beachten. Sie haben Aufzeichnungen über den Verbleib aller Vervielfältigungen zu führen und uns auf Verlangen vorzulegen.

XIV. Gefahrübergang

Bei Überlassung von Software mittels elektronischer Kommunikationsmedien (z. B. über das Internet) geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Software auf Sie über, wenn die Software unseren Einflussbereich (z. B. beim Download) verlässt.

XV. Mitwirkungspflichten und Haftung

1. Sie haben alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um Schäden durch die Software zu verhindern oder zu begrenzen. Insbesondere haben Sie für die regelmäßige Sicherung von Programmen und Daten zu sorgen.
2. Sofern Sie diese Verpflichtung schuldhaft verletzen, haften wir nicht für daraus entstehende Folgen, insbesondere nicht für die Wiederbeschaffung verlorener oder beschädigter Daten oder Programme. Eine Änderung der Beweislast ist mit der vorstehenden Regelung nicht verbunden.

XVI. Sachmängel

1. Sachmängelansprüche bezogen auf die Software verjähren innerhalb von 12 Monaten nach Gefahrübergang.
2. Als Sachmangel der Software gelten nur von Ihnen nachgewiesene und reproduzierbare Abweichungen von der in dem Datenblatt oder der Bedienungsanleitung abschließend enthaltenen Spezifikation. Ein Sachmangel liegt jedoch nicht vor, wenn er in der Ihnen zuletzt überlassenen Version der Software nicht auftritt und deren Verwendung für den Besteller zumutbar ist.
3. Sachmängelansprüche bestehen nicht
- bei Schäden, die infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung der Software entstehen,
- bei Schäden, die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind,
- für von Ihnen oder von Dritten vorgenommene Änderungen und die daraus entstehenden Folgen,
- für von Ihnen oder einem Dritten über eine uns dafür vorgesehene Schnittstelle hinaus erweiterte Software,
- dafür, dass sich die Software mit der von Ihnen verwendeten Datenverarbeitungsumgebung verträgt.
4. Der Anspruch auf Nacherfüllung wird im Falle von Software wie folgt erfüllt: Wir liefern als Ersatz einen neuen Ausgabestand (Update) oder eine neue Version (Upgrade) der Software, soweit diese bei uns vorhanden oder mit zumutbarem Aufwand beschaffbar sind.

XVII. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte – Rechtsmängel

Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten in Bezug auf die Software berechtigte Ansprüche erhebt, haften wir gemäß Ziff. VII innerhalb der in Ziff. XV bestimmten Frist.

Kontakt

Balluff AG
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