Allgemeine Geschäftsbedingungen für Prototypen/Customizing/Funktionsbaugruppen

Stand 06/2016

I. Anwendungsbereich − Allgemeines − Mündliche Nebenabreden − Angebote
II. Lieferung − Lieferzeit − Verlängerung der Lieferfristen − Teillieferungen
III. Höhere Gewalt – Rücktritt – Selbstbelieferungsvorbehalt
IV. Eigentumsvorbehalt
V. Lieferbedingungen – Gefahrenübergang – Incoterms – Transportversicherung
VI. Beschaffenheit − Verwendungseignung
VII. Sachmängelansprüche − Rügeobliegenheiten
VIII. Rechtsmängelansprüche
IX. Schutzrechte
X. Haftung
XI. Preise
XII. Zahlungskonditionen − Verrechnung − Sicherheiten − Abtretung
XIII. Pflichten im Falle der Weiterveräußerung
XIV. Erfüllungsort – Gerichtsstand – Anwendbares Recht

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I.Anwendungsbereich − Allgemeines − Mündliche Nebenabreden − Angebote

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten ausschließlich für den Bereich „Customizing“, d. h. für die Herstellung und Lieferung kundenspezifischer Muster, Prototypen und Vorserienprodukte, sowie für die Lieferung von Funktionsbaugruppen (halbfertige Produkte) an den Kunden (nachfolgend insgesamt „Lieferung(en)“ genannt).

2. Für unsere Lieferungen gelten ausschließlich unsere folgenden AGB. Entgegenstehenden, abweichende oder Geschäftsbedingungen des Kunden, welche in diesen AGB nicht festgelegt sind, erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder in unseren AGB nicht festgelegten Bedingungen die Lieferungen vorbehaltlos ausführen.

3. Unsere Verkaufsangestellten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen.

4. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, sind unsere Angebote freibleibend. Eine Bestellung und/oder ein Angebot des Kunden werden für uns erst dann verbindlich, wenn sie/es von uns schriftlich bestätigt oder schlüssig durch Leistung oder Rechnungserteilung angenommen wurde.

5. Sämtliche Verträge mit dem Kunden werden unter der aufschiebenden Bedingung geschlossen, dass die ggf. erforderlichen Ausfuhrgenehmigungen erteilt werden bzw. keine sonstigen Hindernisse aufgrund von uns als Ausführer/Verbringer oder von einem unserer Lieferanten zu beachtenden Ausfuhroder Verbringungsvorschriften entgegenstehen.

6. Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstige produkt-, anwendungs- oder projektbezogene Unterlagen, die werthaltiges Know-how oder werthaltige Informationen beinhalten, bleiben unser Eigentum und unterliegen unserem Urheberrecht, auch wenn wir sie dem Kunden überlassen; sie dürfen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung weder vervielfältigt, noch Dritten zugänglich gemacht werden.

II. Lieferung − Lieferzeit − Verlängerung der Lieferfristen − Teillieferungen

1. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, sind die vereinbarten Zeitangaben über die Lieferung grundsätzlich keine Fixtermine (keine Anwendbarkeit insbesondere von Art. 102 Abs. 2 OR).

2. Die Lieferfrist beginnt erst, sobald alle Einzelheiten geklärt sind und beide Vertragspartner sich über sämtliche Konditionen des Geschäftes geeinigt haben. Voraussetzungen für die Einhaltung der Lieferfristen sind insbesondere:

  • sämtliche Unterlagen, die vom Kunden zu liefern sind, gehen rechtzeitig bei uns ein;
  • sämtliche von dem Kunden zu besorgende Genehmigungen und Freigaben wurden rechtzeitig er teilt; und
  • der Kunde erfüllt vollständig und rechtzeitig sämtliche Vertragspflichten, insbesondere sämtliche Zahlungsverpflichtungen.

3. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, gilt die Lieferfrist als eingehalten, wenn die Lieferung unser Werk innerhalb der vereinbarten Lieferfrist verlassen hat.

4. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen, wenn

  • die Nichteinhaltung der Lieferfrist auf ein Ereignis höherer Gewalt, d. h. auf ein unvorhersehbares Ereignis, auf das wir keinen Einfluss und das wir nicht zu vertreten haben (z. B. Behördliche Maßnahmen und Anordnungen – gleichgültig, ob diese gültig oder ungültig sind –, Feuer, Überschwemmungen, Stürme, Explosionen oder sonstige Naturkatastrophen, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, Streiks, Aussperrungen oder dadurch bedingter Ausschluss) zurückzuführen ist. Dies gilt auch dann, wenn ein solches Ereignis während eines Lieferverzuges oder bei einem unserer Vorlieferanten eintritt;
  • von dem Kunden zu besorgende, notwendige Genehmigungen oder Unterlagen Dritter nicht rechtzeitig vorliegen; oder
  • der Kunde erforderliche Angaben nicht rechtzeitig macht.

5. Sollte es zu einer verspäteten Lieferung kommen, die nachweislich durch uns verschuldet worden ist, beträgt die Verzugsentschädigung für jede volle Woche der Verspätung höchstens ½ %, insgesamt aber nicht mehr als 5%, berechnet auf dem Vertragspreis des verspäteten Teils der Lieferung. Die ersten zwei Wochen der Verspätung geben keinen Anspruch auf eine Verzugsentschädigung.

6. Soweit dies dem Kunden zumutbar ist, sind wir zu Teillieferungen berechtigt, die wir jeweils gesondert in Rechnung stellen können.

7. Verzögert sich die Lieferung auf Wunsch des Kunden oder aufgrund von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so sind wir berechtigt, dem Kunden nach Anzeige der Versandbereitschaft die durch die Lagerung entstandenen Kosten, mindestens aber 0,5 % des Rechnungsbetrages für jede angefangene Woche, höchstens jedoch insgesamt 10 % des Rechnungsbetrages, zu berechnen. Der Nachweis, dass höhere, niedrigere oder überhaupt keine Lagerkosten entstanden sind, bleibt beiden Parteien gestattet. Die gesetzlichen Rechte, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen, bleiben unberührt.

III. Höhere Gewalt – Rücktritt – Selbstbelieferungsvorbehalt

1. Sollte es uns wegen eines Ereignisses höherer Gewalt (vgl. Ziff. II.4) nicht möglich sein, die Lieferung innerhalb einer angemessenen Frist zu erbringen, haben beide Parteien das Recht, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Dasselbe gilt auch bei nachträglicher Unmöglichkeit der Vertragserfüllung, die nicht von uns zu vertreten ist. Schadenersatzansprüche wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht. Beabsichtigt eine Partei aus den vorgenannten Gründen vom Vertrag zurückzutreten, so hat sie dies der anderen Partei unverzüglich mitzuteilen.

2. Wir werden von unserer Verpflichtung zur Lieferung befreit, wenn wir unverschuldet selbst nicht rechtzeitig mit der richtigen, zur Erfüllung des Vertrages bestellten Ware beliefert werden.

IV. Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Begleichung aller Verbindlichkeiten des Kunden aus der Geschäftsverbindung mit uns bleiben wir Eigentümer der Gegenstände der Lieferungen. Dies gilt auch dann, wenn der Preis für bestimmte, von dem Kunden bezeichnete Lieferungen gezahlt worden ist. Ist der Eigentumsvorbehalt an besondere Voraussetzungen oder Formvorschriften im Land des Kunden geknüpft, so ist der Kunde verpflichtet, uns darauf hinzuweisen und für die Erfüllung auf seine Kosten zu sorgen.

2. Eine Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung der Gegenstände der Lieferungen erfolgt stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt das (Mit-)Eigentum durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum an der neuen Sache anteilmäßig nach dem Verhältnis der Rechnungsbeträge der verbundenen, vermischten oder verarbeiteten Erzeugnisse auf uns übergeht. Der Kunde verwahrt das (Mit-)Eigentum unentgeltlich für uns.

3. Wiederverkäufern ist der Weiterverkauf im gewöhnlichen Geschäftsgang bis auf Widerruf gestattet. Dieses Recht können wir widerrufen, wenn der Kunde die Zahlungen einstellt, wenn er sich im Zahlungsverzug befindet oder wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine Vermögensverschlechterung nach Vertragsschluss oder sonstige Tatsachen nach Vertragsschluss vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass unser Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird. Für Waren, an denen uns das (Mit-)Eigentum zusteht, tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber seine Forderungen, die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund resultieren, in Höhe des Rechnungswertes des entsprechenden Liefergegenstandes an uns ab. Auf unser Verlangen ist der Kunde verpflichtet, schriftliche Abtretungserklärungen zu erteilen. Der Kunde ist widerruflich ermächtigt, im gewöhnlichen Geschäftsgang die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann unter denselben Voraussetzungen wie das Recht zum Weiterverkauf im gewöhnlichen Geschäftsgang widerrufen werden.

4. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Bei einer Pfändung, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter muss der Kunde uns unverzüglich benachrichtigen.

5. Sofern der Kunde es wünscht, geben wir die Sicherheiten nach unserer Wahl frei, wenn deren Wert unsere Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

V. Lieferbedingungen – Gefahrenübergang – Incoterms – Transportversicherung

1. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung „ex works“ (Incoterms 2010) in unserem Angebot oder unserer Annahme benannter Ort, oder, sofern in unserem/unserer Angebot/Annahme kein Bestimmungsort angegeben ist, „ex works“ Dietikon, Schweiz.

2. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstands mit der Übergabe des Liefergegenstands an die Transportperson, spätestens jedoch beim Verlassen des Auslieferungslagers auf den Kunden über. Das gilt auch dann, wenn wir die Auslieferung übernommen haben. Verzögert sich der Versand durch ein Verschulden des Kunden, so geht die Gefahr ab dem Zeitpunkt auf den Kunden über, ab dem der Liefergegenstand versandbereit war und dies dem Kunden gemeldet wurde.

3. Werden im Vertrag international gebräuchliche Versand- und Gefahrtragungsklauseln verwendet, sind diese nach den internationalen Regeln für die Auslegung handelsüblicher Vertragsformeln (Incoterms 2010) auszulegen.

4. Eine Transportversicherung durch uns erfolgt nur auf Vereinbarung und auf Kosten des Kunden.

VI. Beschaffenheit − Verwendungseignung

1. Die Beschaffenheit und die Verwendungseignung sind ausschließlich und abschließend in dem zu dem jeweiligen Produkt gehörenden Datenblatt oder in der zu dem jeweiligen Produkt gehörenden Betriebsanleitung, in unserer Auftragsbestätigung, in diesen AGB und in den Produktinformationen geregelt. Darüber hinausgehende Beschaffenheits- und Verwendungsvorgaben sind grundsätzlich ausgeschlossen.

2. In der jeweiligen Auftragsbestätigung ist angegeben, welche Freigabeprüfungen noch nicht erfolgt sind.

3. Wenn Gegenstände der Lieferung kundenspezifische Muster, Prototypen und Vorserienprodukte sind, gilt – im Hinblick auf diese Besonderheit – Folgendes:

  • Die technische Ausführung des Produkts und die ggf. beiliegende Dokumentation sind vorläufig.
  • Die technischen Daten können sich noch geringfügig ändern.
  • Wir können nicht dafür einstehen, dass wir das identische oder ein baugleiches Produkt fertigen und liefern werden.
  • Die Freigabeprüfungen sind noch nicht abgeschlossen.
  • Das Produkt ist noch nicht in Großserienstückzahlen verfügbar.
  • Bei der Inbetriebnahme ist besondere Sorgfalt erforderlich.
  • Sicherheitshinweise sind zwingend zu beachten.
  • Bei Problemen im Zusammenhang mit dem Produkt hat sich der Kunde unverzüglich an die in der Auftragsbestätigung genannte Adresse zu wenden.
  • Das Produkt darf nur so eingesetzt werden, dass bei Fehlfunktionen oder einem Totalausfall eine Gefährdung von Leib und Leben, Maschinen oder andere Güter von größerem Wert ausgeschlossen ist.
  • Bei sicherheitsbezogener Anwendung sind zusätzliche Vorkehrungen für die Sicherheit und zur Schadensverhütung zu treffen.

4. Wenn Gegenstände der Lieferung Funktionsbaugruppen sind, gilt – im Hinblick auf diese Besonderheit – Folgendes:

  • Bei der Inbetriebnahme ist besondere Sorgfalt erforderlich.
  • Sämtliche Vorgaben, Anforderungen und Hinweise der Betriebsanleitung und des Datenblattes sind zwingend zu beachten.
  • Sicherheitshinweise sind zwingend zu beachten.
  • Bei Problemen im Zusammenhang mit dem Produkt hat sich der Kunde unverzüglich an die in der Auftragsbestätigung genannte Adresse zu wenden.
  • Das Produkt darf nur so eingesetzt werden, dass bei Fehlfunktionen oder einem Totalausfall eine Gefährdung von Leib und Leben, Maschinen oder andere Güter von größerem Wert ausgeschlossen ist.
  • Bei sicherheitsbezogener Anwendung sind zusätzliche Vorkehrungen für die Sicherheit und zur Schadensverhütung zu treffen.

VII. Sachmängelansprüche − Rügeobliegenheiten

1. Wir sind uns darüber einig, dass bei einem Nacherfüllungsanspruch (Nachbesserung oder Nachlieferung) die kostengünstigere Variante zu wählen ist, sofern dem Kunden daraus keine Nachteile erwachsen.

2. Beanstandungen wegen unvollständiger oder falscher Lieferung müssen uns unverzüglich, spätestens innerhalb von einer Woche nach Lieferung (offene Mängel) oder Entdeckung des Mangels, schriftlich mitgeteilt werden. Andernfalls ist die Geltendmachung von Mängelansprüchen ausgeschlossen.

3. Mit einer Einschränkung der Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten des Kunden sind wir nicht einverstanden.

4. Mängelansprüche verjähren innerhalb von 24 Monaten nach Gefahrübergang. Dies gilt nicht für Mängelansprüche bezogen auf Produkte, die dem Verschleiß unterliegen (Optoelektronische Sensoren, Mechanische Sensoren, Micropulse Wegaufnehmer, magnetkodierte Weg- und Winkelmesssysteme, Induktive Koppler und Zubehör, das von Balluff als solches klassifiziert ist (z.B. Kabel, Steckverbinder, Haltewinkel); diese verjähren innerhalb von 12 Monaten nach Gefahrübergang.

5. Sofern für ein Produkt eine bestimmte Anzahl von Betätigungen oder Schaltspiele vereinbart ist, gilt diese Vereinbarung maximal solange, bis die in der vorstehenden Ziff. VII.4 aufgeführten Verjährungsfristen verstrichen sind. Wird die für ein Produkt etwa vereinbarte Anzahl von Betätigungen oder Schaltspiele vor Verstreichen der in der vorstehenden Ziff. VII.4 aufgeführten Verjährungsfristen erreicht, enden damit sämtliche aus einer solchen Vereinbarung etwa folgenden Ansprüche. Im Übrigen entfaltet die Vereinbarung einer bestimmten Anzahl von Betätigungen oder Schaltspielen nur dann ihre Wirkung, wenn das Produkt zu den im zugehörigen Datenblatt oder in der zugehörigen Betriebsanleitung umschriebenen Umgebungsbedingungen eingesetzt wird.

6. Mängelansprüche sind unter anderem ausgeschlossen bei:

  • nicht fristgemäßer und ordnungsgemäßer Untersuchung und Rüge des Mangels gemäß Ziff. VII.2 und VII.3;
  • Nichtbeachtung und/oder falscher und/oder unvollständiger Umsetzung der Vorgaben, Anforderungen und Hinweise der Betriebsanleitung und des Datenblattes;
  • natürlicher Abnutzung;
  • nachträglicher unbefugter Veränderung des Gegenstandes der Lieferung, es sei denn, dass der Mangel nachweislich nicht durch diese Veränderungen entstanden ist;
  • nicht bestimmungsgemäßer Verwendung des Gegenstandes der Lieferung;
  • unsachgemäßer Lagerung des Gegenstandes der Lieferung;
  • unsachgemäßem Einbau und/oder bei unsachgemäßer Zusammensetzung des Gegenstands der Lieferung;
  • Problemen und/oder Schäden, die infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstehen;
  • Problemen und/oder Schäden, die infolge übermäßiger Beanspruchung oder ungeeigneter Betriebsmittel entstehen;
  • Problemen und/oder Schäden, die dadurch entstehen, dass der Kunde und/oder ein Dritter die Funktionsbaugruppen mit ungeeigneten, fehler- und/oder mangelhaften Komponenten verbindet, vermischt und/oder verarbeitet und/oder unsachgemäß handhabt und/oder anwendet; und
  • Problemen und/oder Schäden, die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.

7. Schadenersatz kann der Kunde nur nach der Maßgabe der Ziff. X verlangen.

VIII. Rechtsmängelansprüche

1. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, sind wir verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Herstell- und des Lieferortes frei von gewerblichen Schutzrechten Dritter zu erbringen. „Schutzrechte“ in diesem Sinne sind Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster, Marken, einschließlich deren jeweiligen Anmeldungen, sowie Urheberrechte. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von uns erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Kunden berechtigte Ansprüche erhebt, haften wir gegenüber dem Kunden wie folgt:

2. Wir werden nach unserer Wahl und auf unsere Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. Ist uns dies nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu. Unsere Pflicht zur Leistung von Schadenersatz richtet sich nach Ziff. X.

3. Die vorstehend genannten Verpflichtungen bestehen nur, soweit der Kunde uns über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkannt hat und uns alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen ausschließlich vorbehalten bleiben. Stellt der Kunde die Nutzung der Lieferung aus schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

4. Die Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung ausschließlich zu vertreten hat.

5. Die Ansprüche des Kunden sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung (a) durch seine speziellen Vorgaben, (b) durch die Verbindung, die Vermischung und/oder die Verarbeitung des Kunden und/oder eines Dritten, (c) durch eine uns nicht voraussehbare Anwendung oder (d) dadurch verursacht wird, dass die Lieferung durch den Kunden nachträglich unbefugt verändert wird.

6. Weitergehende oder andere als in dieser Ziffer VIII. geregelten Ansprüche gegen uns oder unsere Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.

IX. Schutzrechte

1. Bestehende Schutzrechte verbleiben bei der jeweiligen Partei. Die Übertragung von Schutzrechten bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien.

2. Die Rechte an sämtlichen Arbeitsergebnissen, Know-how und Schutzrechten, die wir im Zusammenhang mit den Lieferungen und/oder im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Kunden erzielen, stehen ausschließlich uns zu, es sei denn, wir haben mit dem Kunden eine ausdrückliche abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen. Dem Kunden wird nur insoweit ein Nutzungsrecht eingeräumt, als er dies für die bestimmungsgemäße Nutzung der Lieferung in den Grenzen des jeweiligen Vertrages unbedingt erforderlich ist.

3. Die Einräumung eines Nutzungsrechts an einem Schutzrecht i.S. von Ziff. IX.1 und IX.2 zugunsten des Kunden, das über die Grenzen von Ziff. IX.1 hinausgeht, bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Kunden und uns.

X. Haftung

1. Wir haften für Schäden aus Vertragsverletzungen, für deren Rechtsfolgen sowie für sämtliche Ansprüche des Bestellers, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund sie gestellt werden, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei der ausdrücklichen Übernahme einer weitergehenden Haftung oder soweit ihr zwingendes Recht entgegensteht.

2. In keinem Fall bestehen Ansprüche des Kunden auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, wie namentlich Produktionsausfall, Nutzungsverluste, Verlust von Aufträgen, entgangener Gewinn sowie von anderen mittelbaren oder unmittelbaren Schäden. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit des Lieferanten.

3. Sämtliche Haftungsbeschränkungen gelten in gleichem Umfang für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

XI. Preise

Unsere Preise sind Nettopreise. Sie gelten ab Lieferwerk. Kosten für die Verpackung, Transport und Versicherung berechnen wir extra, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

XII. Zahlungskonditionen − Verrechnung − Sicherheiten − Abtretung

1. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, zahlt der Kunde innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto, jedoch nicht vor dem Wareneingang.

2. Eine Verrechnung der Forderungen des Kunden gegen unsere ist nur dann zulässig, wenn seine Forderungen von uns anerkannt, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt wurden. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

3. Bei tatsächlichen Anhaltspunkten für eine Vermögensverschlechterung nach Vertragsschluss oder wenn sonstige Tatsachen nach Vertragsschluss vorliegen oder erkennbar werden, die die Annahme rechtfertigen, dass unser Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet wird, sind wir berechtigt, für unsere Lieferungen angemessene Sicherheiten zu verlangen und/ oder evtl. gewährte Zahlungsziele, auch für andere Forderungen zu widerrufen. Falls der Kunde die von uns geforderten, angemessenen Sicherheiten nicht in angemessener Frist stellt, können wir vom Vertrag zurücktreten. Bereits bestehende Ansprüche aus erbrachten Lieferungen oder wegen Verzug bleiben unberührt.

4. Die Abtretung von Ansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis ist nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig. Ein Anspruch auf Erteilung einer solchen Zustimmung besteht nicht.

XIII. Pflichten im Falle der Weiterveräußerung

1. Im Falle der Weiterveräußerung der Liefergegenstände ist der Kunde verpflichtet, die entsprechenden Bestimmungen des Exportlandes, der EG-Dual-Use-VO (Verordnung (EG) Nr. 428/2009) und der US Export Administration Regulations (EAR) – in den jeweils gültigen Fassungen – einzuhalten und seine Abnehmer entsprechend zu verpflichten.

2. Der Kunde wird uns alle Schäden und Kosten ersetzen, die durch die schuldhafte Nichteinhaltung der Pflichten dieser Ziff. XI entstehen und uns von etwaigen, in diesem Zusammenhang gegen uns erhobenen Ansprüchen Dritter freistellen.

XIV. Erfüllungsort – Gerichtsstand – Anwendbares Recht

1. Erfüllungsort für sämtliche Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ist Dietikon, Schweiz.

2. Gerichtsstand für beide Parteien ist unser Sitz in Dietikon, Schweiz. Wir sind wahlweise berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

3. Es gilt ausschließlich das materielle, schweizerische Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen.

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