Servicebedingungen

Stand 04/2015

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1 Allgemeines - Geltungsbereich - Mündliche Nebenabreden

1.1 Für alle Leistungen, die wir außerhalb der Erfüllung von berechtigten Mängelansprüchen an bzw. im Zusammenhang mit den von uns gelieferten Produkten erbringen (z.B. Service-, Inbetriebnahme- und Consultingleistungen; nachstehend insgesamt "Serviceleistungen" genannt), gelten ausschließlich die nachfolgenden Servicebedingungen. Entgegenstehende, abweichende oder allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, welche in diesen Servicebedingungen nicht festgelegt sind, erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender, abweichender oder in unseren Servicebedingungen nicht festgelegten Bedingungen die Serviceleistungen vorbehaltlos ausführen.

1.2 Unsere Servicebedingungen gelten nur gegenüber einem Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.

1.3 Unsere Service-Personal und unsere Servicetechniker sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen.

2 Vertragsschluss

Sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde, sind unsere Leistungsangebote freibleibend. Der Auftrag durch den Auftraggeber wird für uns erst dann verbindlich, wenn wir ihn schriftlich bestätigt oder schlüssig durch Leistung oder Rechnungserteilung angenommen haben.

3 Kosten - Kostenberechnung - Zuschläge - Zahlungsbedingungen

3.1 Sämtliche Kosten und Aufwendungen, die im Zusammenhang mit unseren Serviceleistungen entstehen, trägt der Auftraggeber, ohne Rücksicht darauf, ob er diese Kosten und Aufwendungen seinerseits einem Dritten weiterberechnen kann. Rechnungsstellung an Dritte, die nicht unsere Auftraggeber sind, akzeptieren wir nicht.

3.2 Die Einsatzzeit (Reise- und Servicezeit) unserer Servicetechniker berechnen wir während der normalen Arbeitszeit (montags bis freitags jeweils 6.00 Uhr bis 18.00 Uhr) und die anfallenden Reisekosten nach der aktuell gültigen Preisliste.

Für Servicezeiten außerhalb der normalen Arbeitszeit berechnen wir folgende Zuschläge auf die vorgenannten Vergütungssätze:

- montags bis freitags zwischen 18.00 Uhr und 6.00 Uhr 50% Zuschlag
- samstags 50% Zuschlag
- sonntags 100% Zuschlag
- Feiertage (soweit nicht auf einen Sonntag fallend) 150 % Zuschlag

3.3 Die Berechnung der Reisezeit und der Reisekosten erfolgt jeweils für die Hinfahrt von dem Werk, welchem der jeweilige Servicetechniker zugeordnet ist, zum Einsatzort und von dort zurück zum Werk.

3.4 Verpflegung und Unterkunft

Inland: Tagesauslösung ohne Übernachtung nach den steuerlich zulässigen Reisekostensätzen. Übernachtungskosten nach Beleg oder vereinbarter Pauschale.

Ausland: Tagesauslösung ohne Übernachtung nach Ländergruppen. Übernachtungskosten nach Beleg.

3.5 Die unter vorstehenden Ziffern genannten Verrechnungssätze enthalten keine Umsatzsteuer; die jeweils gesetzliche geltende Umsatzsteuer wird zusätzlich berechnet.

3.6 Werden bei einer Serviceleistung (Ersatz)Teile eingebaut, verbaut oder sonst benötigt, stellen wir diese dem Auftraggeber in Rechnung. Die Preise für die (Ersatz)Teile richten sich nach unserer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste.

3.7 Zahlungsbedingungen: Die Kosten für die Serviceleistungen sind sofort nach Zugang einer Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

3.8 Eine Aufrechnung von Forderungen des Auftraggebers gegen unsere ist nur dann zulässig, wenn die Forderungen des Auftraggebers von uns anerkannt, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt wurden. Dasselbe gilt für Zurückbehaltungsrechte; zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber außerdem nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

3.9 Die Abtretung von Ansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis ist nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig. Ein Anspruch auf Erteilung einer solchen Zustimmung besteht nicht. § 354a HGB bleibt unberührt.

4 Zeitpunkt, Inhalt und Umfang der Serviceleistungen - Höhere Gewalt

4.1 Der Zeitpunkt der Leistungserbringung richtet sich nach der mit dem Auftraggeber getroffenen Vereinbarung; im Übrigen alsbald im Rahmen des uns zeitlich und personell Möglichen.

4.2 Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, sind die vereinbarten Zeitangaben über die Leistung grundsätzlich keine Fixtermine (§ 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB, § 376 HGB).

4.3 Die Serviceleistungen werden grundsätzlich innerhalb der normalen Arbeitszeiten (vgl. Ziff. 3.2) erbracht. Sofern zeitlich und personell möglich, erbringen wir die Serviceleistungen - auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers - auch außerhalb der normalen Arbeitszeiten, jedoch gegen Berechnung der Zusatzkosten gemäß Ziff. 3.2.

4.4 Die Serviceleistungen werden gemäß den mit dem Auftraggeber getroffenen Vereinbarungen - im Übrigen je nach sachlicher Notwendigkeit - beim Auftraggeber, am Standort der Objekte, an welchem die Serviceleistungen zu erbringen sind (nachstehend "Serviceobjekte" genannt) oder in einem unserer Werke durchgeführt. Sind die erforderlichen Serviceleistungen in einem unserer Werke durchzuführen, übersendet der Auftraggeber die Serviceobjekte oder Teile davon an das von uns benannte Werk. Die Kosten der Hin- und Rücksendung trägt der Auftraggeber. Die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Serviceobjekte während der Hin- und Rücksendung trägt ebenfalls der Auftraggeber.

Verzögert sich die Rücksendung der Serviceobjekte auf Grund eines Umstandes, welchen der Auftraggeber zu vertreten hat, sind wir berechtigt, dem Auftraggeber nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, mindestens aber 0,5 % des Nettoverkaufspreises der versandbereiten Serviceobjekte für jede angefangene Woche, höchstens jedoch insgesamt 10 % des Nettoverkaufspreises der versandbereiten Serviceobjekte zu berechnen. Der Nachweis, dass höhere, niedrigere oder überhaupt keine Lagerkosten entstanden sind, bleibt beiden Parteien gestattet.

4.5 Wir beschränken unsere Serviceleistungen auf den vereinbarten Umfang (d.h. im Rahmen der Beseitigung von Störungen auf die gemeldete Störung) oder - sofern der Umfang nicht vereinbart wurde - auf die Serviceobjekte. Wir sind nicht verpflichtet, auf Wunsch des Auftraggebers Serviceleistungen an anderen Objekten zu erbringen.

4.6 Ereignisse höherer Gewalt, d.h. unvorhergesehene Ereignisse, auf die wir keinen Einfluss und die wir nicht zu vertreten haben, (z.B. Behördliche Maßnahmen und Anordnungen (gleichgültig, ob diese gültig oder ungültig sind), Feuer, Überschwemmungen, Stürme, Explosionen oder sonstige Naturkatastrophen, Betriebsstörungen, Gesetzesänderungen) verlängern die Leistungsfristen angemessen, und zwar auch dann, wenn sie während eines Verzugs oder bei einem unserer Lieferanten eintreten. Sollte es aufgrund derartiger Ereignisse nicht möglich sein, die Leistung innerhalb einer angemessenen Frist zu erbringen, so sind der Auftraggeber und wir zum Rücktritt vom Vertrag oder ggf. vom noch nicht erfüllten Teil desselben berechtigt. Schadenersatzansprüche wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht.

4.7 Soweit erforderlich, überlassen wir dem Auftraggeber nach Erbringung der Serviceleistung die notwendigen Bedienungsanleitungen oder sonstigen technischen Informationen hinsichtlich der Serviceobjekte oder der ausgeführten Serviceleistungen.

5 Mitwirkungsobliegenheiten des Auftraggebers

5.1 Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass die Serviceleistung an Ort und Stelle nach Eintreffen unseres Servicepersonals umgehend begonnen und ohne Verzögerung zu Ende geführt werden kann. Die Zugänglichkeit der Serviceobjekte muss jederzeit gewährleistet sein. Die Arbeitsbedingungen müssen so sein, dass unter Beachtung aller Vorschriften, insbesondere zur Unfallverhütung, gearbeitet werden kann.

5.2 Der Auftraggeber hält alle zur Durchführung der Serviceleistung benötigten technischen Einrichtungen funktionsbereit vor und stellt diese dem Servicepersonal zur Verfügung. Der Auftraggeber stellt ferner alle für den Betrieb der Serviceobjekte notwendigen Hilfs- und Betriebsstoffe zur Verfügung.

5.3 Der Auftraggeber stellt das für die ordnungsmäßige Bedienung der technischen Anlagen notwendige Fachpersonal zur Verfügung.

5.4 Erforderlichenfalls ist ein Dolmetscher zu stellen.

5.5 Alle hier genannten Mitwirkungsobliegenheiten hat der Auftraggeber kostenlos zu erbringen. Kommt der Auftraggeber seinen Verpflichtungen nicht rechtzeitig nach, so sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet, die dem Auftraggeber obliegenden Handlungen an seiner Stelle auf seine Kosten vorzunehmen.

5.6 Kommt der Auftraggeber in Verzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten/- obliegenheiten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

6 Unterbrechung der Serviceleistungen - Abgebrochene Serviceleistungen

6.1 Wenn möglich, werden die Serviceleistungen grundsätzlich ohne Unterbrechung in einem Zuge durchgeführt. Ist dies aus Gründen, die von uns oder unserem Servicepersonal nicht zu vertreten sind, nicht möglich, hat der Auftraggeber die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten, insbesondere für zusätzliche Hin- und Rückfahrten des Servicepersonals, zu tragen. Dies gilt auch dann, wenn (Ersatz)Teile beschafft werden müssen, deren Notwendigkeit sich im Zuge der Durchführung der Serviceleistungen ergeben hat und die nicht sofort zur Verfügung stehen. In allen diesen Fällen werden wir uns bemühen, die Serviceleistung so bald als möglich, jedoch gegen Erstattung der Mehrkosten, zu Ende zu führen.

6.2 Wir sind berechtigt, eine laufende Serviceleistung kurzfristig zu unterbrechen, wenn das eingesetzte Servicepersonal dringend anderweitig (z.B. wegen akuter, sofort zu behebender Betriebsstörungen bei einem anderen Kunden) benötigt wird und eine sofortige Erbringung der Serviceleistung beim Auftraggeber nicht notwendig ist. Die dadurch entstehenden Mehrkosten tragen wir unter Ausschluss von Ersatzansprüchen des Auftraggebers wegen der Unterbrechung. Die Unterbrechung wird auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt.

6.3 Können die Serviceleistungen aus Gründen, die im Verantwortungsbereich des Auftraggebers liegen, nicht oder nicht vollständig erbracht werden, sind wir berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten, wenn trotz einer angemessenen Nachfrist, die Arbeiten nicht fortgeführt werden können.

6.4 Werden wir mit einer Serviceleistung beauftragt und kann diese Serviceleistung nicht erbracht werden, weil

a) der Fehler trotz Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht gefunden werden kann, oder
b) ein (Ersatz)Teil nicht beschafft werden kann,

ist der Auftraggeber verpflichtet, die uns entstandenen Kosten zu ersetzen, es sei denn, die Unmöglichkeit der Serviceleistung fällt in unseren Verantwortungsbereich.

7 Mängelansprüche

7.1 Etwaige Mängelansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten nach Abnahme. Diese Bestimmung gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 438 Abs. 3, 479 Abs. 1 und § 634a Abs. 1 Ziff. 2 BGB längere Verjährungsfristen vorschreibt, und für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

7.2 Etwaige Mängel unserer Serviceleistungen sind uns gegenüber in angemessener Frist nach der Leistung (offene Mängel) oder ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen. Andernfalls ist die Geltendmachung von Mängelansprüchen ausgeschlossen.

Ergänzend gelten die jeweils gültigen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten; mit deren Einschränkung sind wir nicht einverstanden. Im Übrigen haften wir auch nicht für Nachteile und Schäden, die infolge verspäteter Mitteilung eines Mangels an unserer Leistung entstehen.

7.3 Schadenersatz kann der Auftraggeber nur nach der Maßgabe der Ziff. 8 beanspruchen.

8 Haftung

8.1 Wir haften auf Schadenersatz und auf Ersatz der vergeblichen Aufwendungen im Sinne des § 284 BGB (nachfolgend "Schadenersatz") wegen Mängeln der Serviceleistung oder wegen Verletzung sonstiger vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten, insbesondere aus unerlaubter Handlung, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2 Der Schadenersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den Ersatz vertragstypischer Schäden beschränkt, die wir bei Vertragsschluss aufgrund für uns erkennbarer Umstände als mögliche Folge hätten voraussehen müssen , soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos sowie nach dem Produkthaftungsgesetz gehaftet wird.

8.3 Vertragstypische, vorhersehbare Schäden im Sinne von Ziff. 8.2 sind:

a) pro Schadensfall: Schäden maximal in Höhe der Nettovergütung des betroffenen Vertrages.
b) pro Kalenderjahr: Schäden maximal in Höhe des Nettoumsatzes, zu welchem der Auftraggeber im vorherigen Kalenderjahr Serviceleistungen von uns bezogen hat. Im ersten Vertragsjahr Schäden maximal in Höhe der Nettoumsätze, zu welchen der Auftraggeber bis zum Eintritt des Schadensfalls Serviceleistungen von uns bezogen hat.

In jedem Fall sind vertragstypische Schäden im Sinne von Ziff. 8.2 keine indirekten Schäden (z.B. entgangener Gewinn oder Schäden, die aus Produktionsunterbrechungen resultieren).

8.4 Unabhängig von Ziff. 8.3 sind bei der Festsetzung eines Betrages, welchen wir an den Auftraggeber als Schaden zu zahlen haben, die wirtschaftlichen Gegebenheiten von uns, Art, Umfang und Dauer der Geschäftsverbindung, etwaige Verursachungs- und/oder Verschuldensbeiträge des Auftraggebers nach Maßgabe des § 254 BGB und eine besonders ungünstige Einbausituation des Produktes angemessen zu unseren Gunsten zu berücksichtigen. Insbesondere müssen die Ersatzleistungen, Kosten und Aufwendungen, die wir tragen sollen, in einem angemessenen Verhältnis zum Wert der Serviceleistungen stehen.

8.5 Sämtliche Haftungsbeschränkungen gelten in gleichem Umfang für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

8.6 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

8.7 Wesentliche Vertragspflichten im Sinne der Ziff. 8.1 und 8.2 sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.

9 Abnahme

9.1 Nach Beendigung der Arbeiten hat der Auftraggeber sich von deren ordnungsgemäßer Ausführung zu überzeugen und ein von uns vorgelegtes Abnahmeprotokoll zu unterzeichnen. Der Auftraggeber kann die Abnahme nicht wegen unwesentlicher Mängel verweigern.

9.2 Das Servicepersonal hat die Serviceanweisung mit den eingetragenen Hinreise- und Arbeitsstunden dem Auftraggeber zur Unterschrift vorzulegen. Mit seiner Unterschrift erkennt der Besteller die Durchführung der Serviceleistung entsprechend dem erteilten Serviceauftrag an. Die Zeit für die Rückreise wird nach dem Eintreffen des Servicetechnikers von unserer Serviceleitung eingetragen.

Mit der Unterzeichnung der Serviceanweisung, spätestens jedoch mit der (Wieder) Inbetriebnahme und/oder Nutzung des Serviceobjekts, ist die Abnahme der Leistung verbunden.

10 Erweitertes Pfandrecht

Sofern die Serviceleistung in einem unserer Werke durchgeführt wird, steht uns wegen der Forderung aus dem jeweiligen Vertrag ein vertragliches Pfandrecht an den im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertrag in unseren Besitz gelangten Gegenstände zu. Das vertragliche Pfandrecht können wir auch wegen Forderungen aus früheren Serviceleistungen geltend machen, soweit sie mit dem betroffenen Gegenstand im Zusammenhang stehen.

11 Eigentumsvorbehalt

11.1 Soweit eingebaute (Ersatz)Teile nicht wesentliche Bestandteile des Servicegegenstandes geworden sind, bleiben wir Eigentümer der (Ersatz)Teile bis zur vollständigen Zahlung aller Verbindlichkeiten des Auftraggebers aus der Geschäftsbeziehung mit uns.

11.2 Eine Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung eines (Ersatz)Teils erfolgt stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt das Mit(Eigentum) durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung des Ersatzteils, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit) Eigentum an der neuen Sache anteilsmäßig nach dem Verhältnis der verbundenen, vermischten oder verarbeiteten Erzeugnisse auf uns übergeht. Der Auftraggeber verwahrt das (Mit)Eigentum unentgeltlich für uns auf.

11.3 Für Waren, an denen uns das (Mit)Eigentum zusteht, treten Sie bereits jetzt sicherungshalber Ihre Forderungen, die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund resultieren, in Höhe des Rechnungswertes der (Ersatz)Teile an uns ab. Auf unser Verlangen sind Sie verpflichtet, schriftliche Abtretungserklärungen zu erteilen.

11.4 Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Bei einer Pfändung, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter muss uns der Auftraggeber unverzüglich benachrichtigen.

12 Unterlagen - Schutzrechtsfähige Ergebnisse

12.1 Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstige produkt-, anwendungs- oder projektbezogene Unterlagen, die werthaltiges Know-how oder werthaltige Informationen beinhalten, und die wir im Zusammenhang mit dem Angebot und/oder der Erbringung der Serviceleistungen erstellt haben, bleiben unser Eigentum und unterliegen unserem Urheberrecht, auch wenn wir sie dem Auftraggeber überlassen; sie dürfen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung weder vervielfältigt, noch Dritten zugänglich gemacht werden.

12.2 Sofern im Zusammenhang mit den Serviceleistungen ein schutzrechtsfähiges Ergebnis resultiert, stehen uns sämtliche Schutzrechte an diesem Ergebnis ausschließlich zu, es sei denn, dass der Auftraggeber maßgeblich an der Erstellung des Ergebnisses beteiligt war. In solch einem Fall oder in allen sonstigen Fällen, in welchen wir ein schutzrechtsfähiges Ergebnisse gemeinsam mit dem Auftraggeber erstellt haben, sind wir uns darüber einig, dass uns zumindest ein unentgeltliches, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbegrenztes, nicht ausschließliches Nutzungsrecht zusteht.

Schlussbestimmungen

13.1 Die Vertragsbeziehungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen.

13.2 Für Rechtsstreitigkeiten, die in die sachlichen Zuständigkeiten der Amtsgerichte fallen, ist das Amtsgericht Stuttgart und für Rechtsstreitigkeiten, die in die sachliche Zuständigkeit der Landgerichte fallen, das Landgericht Stuttgart als Gerichtsstand vereinbart. Wir sind wahlweise berechtigt am Sitz des Auftraggebers zu klagen.