Einkaufsbedingungen der Balluff GmbH

Stand 01/2016

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Conflict Minerals Policy (PDF-Datei)

I. Geltungsbereich

Unsere Bestellungen über Lieferungen und sonstige Leistungen (nachfolgend insgesamt "Leistungen" genannt) erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Einkaufsbedingungen. Entgegenstehende, abweichende oder Verkaufsbedingungen des Lieferanten, die in diesen Einkaufsbedingungen nicht geregelt sind, erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender, abweichender oder in unseren Einkaufsbedingungen nicht festgelegten Bedingungen die Leistungen vorbehaltlos annehmen.
Im Rahmen laufender Geschäftsverbindungen gelten unsere Einkaufsbedingungen auch für alle künftigen Verträge mit dem Lieferanten, ohne dass wir jeweils verpflichtet sind, gesondert auf die Geltung dieser Einkaufsbedingungen hinzuweisen.
Diese Einkaufsbedingungen gelten nur im Geschäftsverkehr mit Unternehmern.

II. Werkzeuge

Werkzeuge, Fertigungseinrichtungen, Modelle, Matrizen, Schablonen oder sonstige Muster (nachfolgend insgesamt "Werkzeuge" genannt), die wir dem Lieferanten zur Ausführung einer Bestellung zur Verfügung stellen, bleiben unser Eigentum und sind dem Lieferanten nur geliehen. Der Lieferant hat die Werkzeuge auf seine Kosten in gebrauchsfähigem Zustand zu erhalten, sie insbesondere sach- und fachgerecht zu pflegen und zu warten. Nach Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten oder sofern kein Vertrag zustande kommt bzw. das Vertragsverhältnis vorzeitig beendet wird, hat der Lieferant die Werkzeuge unverzüglich unaufgefordert in ordnungsgemäßem Zustand an uns herauszugeben.
Diese Bestimmungen gelten entsprechend für Werkzeuge, die der Lieferant zur Fertigung der für uns bestimmten Produkte herstellt oder herstellen lässt und deren Herstellkosten wir getragen haben.
Der Lieferant darf die Werkzeuge, die unter den Anwendungsbereich der beiden vorstehenden Absätze fallen, ausschließlich im Zusammenhang mit der Fertigung der für uns bestimmten Produkte nutzen. Der Lieferant verpflichtet sich, diese Werkzeuge ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung Dritten weder zur Besichtigung, noch zu sonstigen Zwecken zu überlassen. Ferner verpflichtet sich der Lieferant, die mit Hilfe dieser Werkzeuge hergestellten Produkte weder in rohem Zustand, noch als Halb- oder Fertigfabrikate ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung Dritten zu überlassen. Das gleiche gilt für Produkte, die der Lieferant nach unseren Angaben oder unter wesentlicher Mitwirkung von uns (durch Versuche etc.) entwickelt hat.

III. Lieferbedingungen – Liefertermine – Verzug

Sofern wir keine abweichende Vereinbarung getroffen haben, erfolgt die Lieferung DDU (Incoterms 2000) in unserer Bestellung benannter Lieferort, oder, sofern in unserer Bestellung kein Lieferort angegeben ist, DDU unser Firmensitz.
Werden vereinbarte Leistungstermine nicht eingehalten, sind wir berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist Schadenersatz zu verlangen und vom Vertrag zurückzutreten, es sei denn, der Lieferant hat den Verzug nicht zu vertreten.
Befindet sich der Lieferant im Verzug, sind wir berechtigt, für jede volle Woche nach Verzugseintritt einen pauschalen Verzugsschaden in Höhe von 0,5 % des Bestellwertes der Leistungen, mit welchen der Lieferant sich im Verzug befindet, zu verlangen, insgesamt jedoch höchstens 10 % des gesamten Auftragswertes. Beiden Parteien bleibt der Nachweis gestattet, dass ein höherer, ein niedrigerer oder gar kein Schaden entstanden ist.
Sobald der Lieferant erkennt, dass er die Leistung ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig erbringen kann, hat er uns dies unverzüglich unter Mitteilung der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung schriftlich anzuzeigen. Weder die Mitteilung noch unser Schweigen darauf stellt eine Anerkennung eines neuen Liefertermins dar oder berührt unsere vertraglichen und gesetzlichen Rechte und Ansprüche.
Teilleistungen sind nur mit unserer ausdrücklichen, vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig.
Die Annahme von Teilleistungen oder verspäteten Leistungen lassen unsere vertraglichen und gesetzlichen Rechte und Ansprüche unberührt.

IV. Versand – Verpackung – Kosten – Gefahrübergang

Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen unsere Bestellnummer, sowie den Inhalt der Sendung deutlich anzugeben.
Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, hat die Lieferung fracht- und verpackungsfrei zu unserem Firmensitz oder zu dem von uns genannten sonstigen Bestimmungsort zu erfolgen. Sämtliche Kosten für Versand und Verpackung sind im Preis inbegriffen.
Der Lieferant ist zur sachgerechten Verpackung und sachgerechten Versendung verpflichtet. Die Auswahl des geeigneten Transporteurs ist Sache des Lieferanten.
Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, hat der Lieferant die Versandverpackung der Liefergegenstände von unserem Firmensitz oder von dem von uns benannten sonstigen Bestimmungsort abzuholen und auf eigene Kosten zu entsorgen.
Die Versandbereitschaft ist uns stets anzuzeigen. Wir unterhalten eine Transportversicherung. Im Hinblick hierauf hat uns der Lieferant von etwaigen Transportschäden unverzüglich zu unterrichten.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht erst bei ordnungemäßer Übergabe der Produkte auf uns über. Der Lieferant hat sich den Empfang der Lieferung von einer von uns bevollmächtigten Person schriftlich quittieren zu lassen.

V. Preise – Preisstellung – Zahlung

Alle vereinbarten Preise sind Festpreise und unterliegen, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, keiner nachträglichen Änderung.
Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, verstehen sich die Preise frei Bestimmungsort einschließlich der Kosten für Versand und Verpackung und deren Entsorgung.
Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, bezahlen wir Rechnungen innerhalb von 30 Tagen netto. Die Frist läuft ab Eingang einer ordnungsgemäßen und nachvollziehbaren Rechnung bei uns, frühestens jedoch ab Eingang der Lieferung.
Alle Zahlungen erfolgen jeweils unter Vorbehalt und bedeuten weder Abnahme noch Anerkennung einer Leistung als vertragsgemäß.

VI. Beschaffenheit – Qualitätsstandards

Sämtliche Lieferungen und Leistungen haben dem neuesten Stand der Technik, den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften sowie den Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften und Fachverbänden zu entsprechen. Insbesondere sind auch die Unfallverhütungsvorschriften, andere Arbeitsschutzvorschriften sowie die allgemein anerkannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln zu beachten. Weiterhin gehen wir davon aus, dass die jeweiligen Personen die notwendigen Kompetenzen und Qualifikationen zur Erstellung der Lieferungen und Leistungen besitzen. Im Übrigen ist unter Wahrung der handelsüblichen Sorgfalt, insbesondere im Hinblick auf die vorgesehene Verwendung oder Weiterverarbeitung der Produkte zu liefern und zu leisten.
Bei Leistungen, denen Zeichnungen, Pläne oder sonstige Spezifikationen oder Beschaffenheitsmerkmale aufweisende Auftragsunterlagen zugrunde liegen, sind die darin enthaltenen Spezifikationen und Beschaffenheitsmerkmale genauestens einzuhalten. Sie gehen den - im Übrigen geltenden - Industrienormen vor.
Änderungen in der Ausführung oder Qualität der zu erbringenden Leistungen gegenüber den getroffenen Vereinbarungen oder gegenüber vorangegangenen Leistungen darf der Lieferant nur vornehmen, wenn eine vorherige Bemusterung und eine vorherige schriftliche Freigabe durch uns erfolgt ist.
In Zweifelsfällen hat sich der Lieferant über den vorgesehenen Verwendungszweck oder die Art der Weiterverarbeitung zu erkundigen.
Eine teilweise Annahme oder Verarbeitung der gelieferten Produkte bedeutet nicht die rügelose Annahme. Trotz teilweiser Inanspruchnahme oder Verarbeitung der gelieferten Produkte bleiben sämtliche Mängelansprüche erhalten.

VII. Mängelansprüche

Im Falle der Lieferung mangelhafter Produkte können wir nach unserer Wahl Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Der Lieferant hat die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.
Wenn (a) wir dem Lieferanten erfolglos eine angemessene Frist zur Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache bestimmt haben, (b) die Nacherfüllung fehlgeschlagen, (c) unzumutbar, (d) vom Lieferanten ernsthaft und endgültig verweigert wird, oder, (e) wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Geltendmachung der nachfolgend umschriebenen weitergehenden Rechte rechtfertigen, sind wir berechtigt, den Kaufpreis in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde (Minderung) oder vom Vertrag zurückzutreten. Jeweils zusätzlich oder alternativ sind wir berechtigt, Ersatz des durch die Lieferung der mangelhaften Produkte entstehenden Schadens zu verlangen, es sei denn, der Lieferant hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.
Ansprüche wegen Sachmängeln verjähren in zwei Jahren ab Gefahrübergang, es sei denn, dass gesetzlich eine längere Verjährung vorgesehen ist oder wir mit dem Lieferanten eine längere Verjährungsfrist vereinbart haben.
Im Übrigen finden die gesetzlichen Vorschriften über die Lieferung mangelhafter Produkte Anwendung. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche wegen der Lieferung mangelhafter Produkte bleibt uns insoweit unbenommen.

VIII. Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten

Der Lieferant hat die Ware 100%ig geprüft zu liefern. Wir prüfen nach Eingang der Lieferungen lediglich, ob diese der bestellten Menge und dem bestellten Typ entsprechen, sowie ob äußerlich erkennbare Transportschäden vorliegen. Ferner nehmen wir Prüfungen nach dem Stichprobenverfahren vor. Der Lieferant verzichtet insoweit auf etwaige weitergehende gesetzliche Anforderungen an die Wareneingangskontrolle.
Sofern wir im Rahmen einer Stichprobenprüfung Mängel feststellen, sind wir berechtigt, die gesamte Lieferung zurückzuweisen oder nach unserer Wahl die gesamte Lieferung zu kontrollieren und den dadurch entstehenden Prüfaufwand dem Lieferanten zu berechnen.
Die Rügefrist für Mängel beträgt 10 Werktage. Die Rügefrist beginnt bei offensichtlichen Mängeln mit der Übergabe, bei nicht offensichtlichen Mängeln mit der Entdeckung des Mangels.

IX. Qualitätssicherung

Der Lieferant hat eine nach Art und Umfang geeignete, dem neuesten Stand der Technik entsprechende Qualitätssicherung durchzuführen und uns diese auf Verlangen nachzuweisen. Er ist verpflichtet, auf unsere Anforderung, mit uns eine entsprechende Qualitätssicherungsvereinbarung zu schließen, und zwar auf der Grundlage der QS 9000 oder etwaigen nachfolgenden oder ergänzenden Normen.
Darüber hinaus wird der Lieferant sich bemühen, die Anforderungen der ISO/TS 16949 und der ISO 14001 so weit als möglich einzuhalten.

X. Höhere Gewalt

Unvorhergesehene Ereignisse, auf die wir keinen Einfluss haben und die wir nicht zu vertreten haben, z.B. Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, Gesetzesänderungen sowie sonstige Fälle höherer Gewalt, befreien uns von der Verpflichtung zur Abnahme der Leistung, wenn die Leistung wegen dieser Umstände unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte für uns nicht mehr verwertbar ist. In diesem Fall sind wir zum Rücktritt berechtigt. Im Falle der Ausübung des Rücktrittsrechts haben wir jedoch für den im Zusammenhang mit der Erfüllung des Vertrags vom Lieferanten erbrachten nachgewiesenen Aufwand aufzukommen, soweit er nicht anderweitig nutzbar zu machen ist.
Dies gilt auch für unvorhergesehene und unvermeidbare Fertigungsumstellungen.

XI. Beistellung von Stoffen und Produkten – Unterlagen

Von uns beigestellte Stoffe oder Produkte bleiben unser Eigentum. Sie dürfen nur bestimmungsgemäß verwendet werden. Eine Verbindung, Verarbeitung oder Vermischung der von uns beigestellten Stoffe oder Produkte erfolgt stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt das (Mit-)Eigentum durch Verbindung, Verarbeitung oder Vermischung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum an der neuen Sache anteilmäßig nach dem Verhältnis des Wertes der Beistellungen zum Wert des Gesamterzeugnisses auf uns übergeht. Der Lieferant verwahrt die in unserem (Mit-)Eigentum ste-henden Gegenstände unentgeltlich.
Alle Unterlagen, Pläne, Abbildungen, Berechnungen, Entwürfe, Herstellvorschriften, Muster, Zeichnungen usw. (nachfolgend insgesamt "Unterlagen" genannt), die wir dem Lieferanten zur Angebotsabgabe oder Ausführung eines Vertrages zur Verfügung stellen, bleiben unser Eigentum. Der Lieferant darf die Unterlagen nur im Rahmen der Vertragserfüllung verwenden. Unterlagen sind uns ohne Aufforderung kostenlos zurückzusenden, sobald sie zur Angebotsausarbeitung und zur Ausführung des Vertrages nicht mehr benötigt werden, und zwar einschließlich etwa gefertigter Kopien. Der Lieferant verpflichtet sich, die Unterlagen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung keinem Dritten zu überlassen und zudem den Inhalt der Unterlagen Dritten gegenüber geheim zu halten.

XII. Eigentumsvorbehalt und sonstige Sicherungsrechte

Eigentumsvorbehaltsregelungen unserer Lieferanten akzeptieren wir nur in der Form des einfachen Eigentumsvorbehalts (Vorbehalt des Eigentums des Lieferanten bis zur Bezahlung der jeweils betroffenen Lieferungen). Alle darüber hinausgehenden Formen des Eigentumsvorbehalts - insbesondere so genannte erweiterte oder verlängerte Eigentumsvorbehalte sowie Konzernvorbehalte - und sonstige Sicherungsrechte sind ausgeschlossen.

XIII. Produkthaftung

Der Lieferant ist verpflichtet, uns von Ansprüchen im Rahmen der Produzenten- und Produkthaftung freizustellen, soweit der die Haftung auslösende Fehler auf ein vom Lieferanten geliefertes Produkt zurückzuführen ist und ihm nicht der Nachweis gelingt, dass der Fehler nicht aus seinem Herstellungs- oder Organisationsbereich resultiert. Der Anspruch umfasst auch die Kosten einer etwaigen Rückrufaktion.
Der Lieferant hat uns auch auf die Risiken hinzuweisen, die von seinem Produkt bei einem nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch ausgehen.
Der Lieferant ist verpflichtet, zur Abdeckung der vorgenannten Risiken eine Haftpflichtversicherung in angemessener Höhe abzuschließen und uns diese auf Verlangen nachzuweisen. Uns eventuell zustehende weiterreichende Ansprüche bleiben unberührt.

XIV. Schutzrechte Dritter

Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seinen Leistungen keine Patente oder sonstige Schutzrechte Dritter (z.B. Gebrauchs- und Geschmacksmuster, Warenzeichen und Urheberrechte) verletzt werden. Sollten wir von Dritten wegen einer solchen Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden, so ist der Lieferant verpflichtet, uns von diesen Ansprüchen freizustellen, es sei denn, der Lieferant hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Der Lieferant ist in einem solchen Fall zudem verpflichtet, uns den im Zusammenhang mit der Rechtsverletzung entstandenen Schaden sowie die im Zusammenhang mit der Abwehr der Ansprüche Dritter entstandenen Kosten zu ersetzen.
Im Übrigen gelten für Rechtsmängel die in Ziff. 7 dieser Einkaufsbedingungen enthaltenen Regelungen sinngemäß.

XV. Haftungsbegrenzungen/-beschränkungen

Der Lieferant haftet - gleich aus welchem Rechtsgrund - ohne Einschränkung nach den gesetzlichen Vorschriften und diesen Einkaufsbedingungen. Jeglicher Beschränkung unserer gesetzlichen und vertraglichen Schadenersatzansprüche (insbesondere aus Verzugs-, Mangel- und Produkthaftung) wird sowohl hinsichtlich des Verschuldensmaßstabs als auch hinsichtlich des Haftungsumfangs und der Haftungshöhe ausdrücklich widersprochen.

XVI. Entgegenstehende Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsverbote, Abtretung

Bei mangelhafter Leistung sind wir berechtigt, unsere Zahlungen in angemessenem Umfang zurückzuhalten, soweit sich nicht aus Treu und Glauben etwas anderes ergibt.
Die Abtretung gegen uns gerichteter Forderungen ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung wirksam.
Mit einer Beschränkung unserer gesetzlichen Aufrechnungsmöglichkeiten und der Gel-tendmachung von Zurückbehaltungsrechten sind wir nicht einverstanden.

XVII. Erfüllungsort - Gerichtsstand - Anwendbares Recht

Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist unser Firmensitz.
Gerichtsstand ist unser Firmensitz. Wir sind jedoch berechtigt, den Lieferanten nach unserer Wahl auch an dessen allgemeinen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
Es gilt materielles deutsches Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen und des UN-Kaufrechtsabkommens (CISG).

 

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