Balluff Einkaufs-Dokumente
Balluff Einkaufs-Dokumente

Wichtige Dokumente

Hier finden Sie alle notwendigen Dokumente für eine erfolgreiche Zusammenarbeit.

  • Konfliktmineralien

    Stand 11/2015

    Als Spezialist für die industrielle Automation vereinen wir die Tradition eines Familienunternehmens mit der Weltläufigkeit des Global Players. Innovative Technik, Kundenorientierung und ein weltweites Qualitätsversprechen sind die Basis unseres Wirtschaftens. Dafür engagieren sich 3000 Mitarbeiter an 61 Standorten weltweit.

    Im April 2009 brachte US-Senator Sam Brownback das Congo Conflict Minerals Act ein, das Elektronikunternehmen verpflichten soll, die Quelle der Mineralien zu prüfen und offenzulegen. Dieses Gesetz wurde jedoch nicht umgesetzt. Ein ähnlicher Teil wurde jedoch dem Dodd–Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act (kurz: Dodd-Frank Act) hinzugefügt, das vom US-Kongress verabschiedet und am 21. Juli 2010 von US-Präsident Barack Obama als Gesetz unterzeichnet wurde. Aufgrund von Artikel 1502 des Dodd-Frank Act sind Hersteller verpflichtet, offenzulegen, ob ihre gewerblichen Erzeugnisse „Konfliktmineralien“ enthalten. Als „Konfliktmineralien“ werden Gold, aber auch Zinn, Tantal und Wolfram aus der Demokratischen Republik Kongo (DRK) und benachbarten Ländern bezeichnet, die mit dem Handel dieser Mineralien Gewalttaten und Kriege finanzieren.

    Kooperation auf hohem Niveau und häufiger Informationsaustausch sind notwendig, um eine gesunde und langfristige Geschäftsbeziehung mit unseren Lieferanten zu gewährleisten. Balluff hat es sich zum Ziel gesetzt, eine absolut konfliktfreie Beschaffung aller in unseren Produkten eingesetzten Materialien zu erreichen.

    International wird wegen unzulässiger Bergbauoperationen in der DRK und angrenzenden Gebieten verstärkt auf Konfliktmineralien geachtet. Börsengehandelte Unternehmen dürfen keine Geschäfte mit Mineralien aus dieser Region tätigen. Selbst wenn ein Lieferant keine Mineralien aus einer Konfliktregion verwendet, muss nachgewiesen werden, dass die Mineralien nicht aus der DRK-Region stammen.

    Balluff ist an keiner US-Börse notiert und daher nicht verpflichtet, auf die veröffentlichten Anforderungen zu reagieren oder einen Bericht zu Konfliktmineralien zu erstellen. Dennoch ist uns dieses Thema sehr wichtig, da davon die Lieferkette betroffen ist, an der Balluff beteiligt ist. Da viele unserer Kunden, die dem US-Gesetz unterliegen, Anfragen an Balluff senden, muss Balluff demzufolge bestätigen, dass seine Produkte konfliktfrei produziert sind – und zwar jährlich jeweils am 31. Mai. Wir bitten daher unsere direkten Lieferanten um Angabe ihrer Nutzung von Konfliktmineralien, des Status ihrer Verarbeitungsanlagen in der Lieferkette und der Bereitschaft der Lieferanten zur Erreichung einer konfliktfreien Beschaffung. Dies bedeutet, dass Balluff einmal jährlich Berichte zu Konfliktmineralien von den Lieferanten einholen und auswerten muss. Wir setzen die aktuellste Version der standardisierten Berichtsvorlage (http://www.conflictfreesourcing.org/conflict-minerals-reporting-template/) voraus und akzeptieren keine schriftlichen Erklärungen. Alle Berichte von unseren Lieferanten bilden die Datenbank für die Erstellung unseres eigenen Berichts zu Konfliktmineralien. Wir arbeiten in dieser Angelegenheit sehr gewissenhaft. Balluff hat einen Prozess entwickelt, um die Nutzung, die Herkunft und die Quellen von Konfliktmineralien zu bestimmen.

    Balluff möchte gern das Bewusstsein fördern, dass alle Mitglieder der Lieferkette die Pflicht zur Zusammenarbeit in diesem Bereich haben. Wir schätzen die Unterstützung und die Mitarbeit jedes Lieferanten, der Produkte liefert, die Gold, Zinn, Tantal und Wolfram enthalten, sehr. Wir vertrauen bei der Berichterstellung auf die enge Zusammenarbeit unserer Lieferanten. Wir wollen auch darauf hinweisen, dass dies ein fortdauernder Prozess ist. Unsere Lieferanten sind verpflichtet, ihre Lieferketten kontinuierlich auf entsprechende Veränderungen zu überwachen und uns selbstständig jederzeit auf dem neuesten Stand zu halten.

    Vielen Dank für Ihre Bemühungen und Ihre Zusammenarbeit bei der Bereitstellung der erforderlichen Informationen zur Erfüllung der gesetzlichen Meldeanforderungen in der Lieferkette.

  • Einkaufsbedingungen

    1. Geltungsbereich

    Unsere Bestellungen über Lieferungen und sonstige Leistungen (nachfolgend insgesamt „Leistungen“ genannt) erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Einkaufsbedingungen. Entgegenstehende, abweichende oder Verkaufsbedingungen des Lieferanten, die in diesen Einkaufsbedingungen nicht geregelt sind, erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender, abweichender oder in unseren Einkaufsbedingungen nicht festgelegten Bedingungen die Leistungen vorbehaltlos annehmen, oder, wenn der Lieferant in seinem Angebot, in seiner Auftragsbestätigung, in Rechnungen oder sonst im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung auf die Geltung seiner Allgemeiner Geschäftsbedingungen verweist und Balluff einer Einbeziehung nicht nochmals ausdrücklich widerspricht. Im Rahmen laufender Geschäftsverbindungen gelten unsere Einkaufsbedingungen auch für alle künftigen Verträge mit dem Lieferanten, ohne dass wir jeweils verpflichtet sind, gesondert auf die Geltung dieser Einkaufsbedingungen hinzuweisen. Diese Einkaufsbedingungen gelten nur im Geschäftsverkehr mit Unternehmen.

    2. Werkzeuge

    Werkzeuge, Fertigungseinrichtungen, Modelle, Matrizen, Schablonen oder sonstige Muster (nachfolgend insgesamt „Werkzeuge“ genannt), die wir dem Lieferanten zur Ausführung einer Bestellung zur Verfügung stellen, bleiben unser Eigentum und sind dem Lieferanten nur geliehen. Der Lieferant hat die Werkzeuge auf seine Kosten in gebrauchsfähigem Zustand zu erhalten, sie insbesondere sach- und fachgerecht zu pflegen und zu warten. Nach Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten oder sofern kein Vertrag zustande kommt bzw. das Vertragsverhältnis beendet wird, hat der Lieferant die Werkzeuge unverzüglich unaufgefordert in ordnungsgemäßem Zustand an uns herauszugeben. Zudem hat der Lieferant die Werkzeuge unverzüglich in ordnungsgemäßem Zustand an uns herauszugeben, wenn wir ihn dazu auffordern. Der Lieferant trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der in seinem Besitz befindlichen Werkzeuge und verpflichtet sich, uns unverzüglich über Schäden an den Werkzeugen zu informieren. Der Lieferant haftet zudem während der Dauer des Besitzes der Werkzeuge für jede vorsätzliche oder fahrlässige Beschädigung oder Beeinträchtigung der Werkzeuge. Diese Bestimmungen gelten entsprechend für Werkzeuge, die der Lieferant zur Fertigung der für uns bestimmten Produkte herstellt oder herstellen lässt und deren Herstellkosten wir getragen haben. Der Lieferant darf die Werkzeuge, die unter den Anwendungsbereich dieser Ziff. 2 fallen, ausschließlich im Zusammenhang mit der Fertigung der für uns bestimmten Produkte nutzen. Der Lieferant verpflichtet sich, diese Werkzeuge ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung Dritten weder zur Besichtigung, noch zu sonstigen Zwecken zu überlassen. Ferner verpflichtet sich der Lieferant, die mit Hilfe dieser Werkzeuge hergestellten Produkte weder in rohem Zustand, noch als Halb- oder Fertigfabrikate ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung Dritten zu überlassen. Das gleiche gilt für Produkte, die der Lieferant nach unseren Angaben oder unter wesentlicher Mitwirkung von uns (durch Versuche etc.) entwickelt hat.

    3. Lieferbedingungen – Liefertermine – Verzug

    Sofern wir keine abweichende Vereinbarung getroffen haben, erfolgt die Lieferung DAP (Incoterms 2010) in unserer Bestellung benannter Lieferort, oder, sofern in unserer Bestellung kein Lieferort angegeben ist, DAP unser Firmensitz. Werden vereinbarte Leistungstermine nicht eingehalten, sind wir berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist Schadenersatz zu verlangen und vom Vertrag zurückzutreten, es sei denn, der Lieferant hat den Verzug nicht zu vertreten. Befindet sich der Lieferant im Verzug, sind wir berechtigt, für jede angefangene Woche nach Verzugseintritt einen pauschalen Verzugsschaden in Höhe von 0,5 % des Bestellwertes der Leistungen, mit welchen der Lieferant sich im Verzug befindet, zu verlangen, insgesamt jedoch höchstens 10 % des gesamten Auftragswertes. Beiden Parteien bleibt der Nachweis gestattet, dass ein höherer, ein niedrigerer oder gar kein Schaden entstanden ist. Sobald der Lieferant erkennt, dass er die Leistung ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig erbringen kann, hat er uns dies unverzüglich unter Mitteilung der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung schriftlich anzuzeigen. Weder die Mitteilung noch unser Schweigen darauf stellt eine Anerkennung eines neuen Liefertermins dar oder berührt unsere vertraglichen und gesetzlichen Rechte und Ansprüche. Teilleistungen sind nur mit unserer ausdrücklichen, vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig. Die Annahme von Teilleistungen oder verspäteten Leistungen lassen unsere vertraglichen und gesetzlichen Rechte und Ansprüche unberührt. Mit Haftungsfreizeichnungen, Haftungsbegrenzungen und/oder Haftungsbeschränkungen jeder Art des Lieferanten für den Fall des Lieferverzuges sind wir nicht einverstanden.

    4. Versand – Verpackung – Kosten – Gefahrübergang

    Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen unsere Bestellnummer, sowie den Inhalt der Sendung deutlich anzugeben. Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, hat die Lieferung fracht- und verpackungsfrei zu unserem Firmensitz oder zu dem von uns genannten sonstigen Bestimmungsort zu erfolgen. Sämtliche Kosten für Versand und Verpackung sind im Preis inbegriffen. Der Lieferant ist zur sachgerechten Verpackung und sachgerechten Versendung verpflichtet. Die Auswahl des geeigneten Transporteurs ist Sache des Lieferanten. Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, hat der Lieferant die Versandverpackung der Liefergegenstände von unserem Firmensitz oder von dem von uns benannten sonstigen Bestimmungsort abzuholen und auf eigene Kosten zu entsorgen. Die Versandbereitschaft ist uns stets anzuzeigen. Wir unterhalten eine Transportversicherung. Im Hinblick hierauf hat uns der Lieferant von etwaigen Transportschäden unverzüglich zu unterrichten. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht erst bei ordnungsemäßer Übergabe der Produkte auf uns über. Der Lieferant hat sich den Empfang der Lieferung von einer von uns bevollmächtigten Person schriftlich quittieren zu lassen.

    5. Preise – Preisstellung – Zahlung

    Alle vereinbarten Preise sind Festpreise und unterliegen, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, keiner nachträglichen Änderung. Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, verstehen sich die Preise frei Bestimmungsort einschließlich der Kosten für Versand und Verpackung und deren Entsorgung. Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, bezahlen wir Rechnungen innerhalb von 30 Tagen netto. Die Frist läuft ab Zugang einer ordnungsgemäßen und nachvollziehbaren Rechnung bei uns, frühestens jedoch ab Eingang der Lieferung. Alle Zahlungen erfolgen jeweils unter Vorbehalt und bedeuten weder Abnahme noch Anerkennung einer Leistung als vertragsgemäß.

    6. Beschaffenheit – Qualitätsstandards

    Sämtliche Lieferungen und Leistungen müssen dem neuesten Stand der Technik, den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften sowie den Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften und Fachverbänden entsprechen und für die vorgesehene Verwendung geeignet sein. Insbesondere sind auch die Unfallverhütungsvorschriften, andere Arbeitsschutzvorschriften sowie die allgemein anerkannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln zu beachten. Weiterhin gehen wir davon aus, dass die jeweiligen Personen die notwendigen Kompetenzen und Qualifikationen zur Erstellung der Lieferungen und Leistungen besitzen. Im Übrigen ist unter Wahrung der handelsüblichen Sorgfalt zu liefern und zu leisten. Bei Leistungen, denen Zeichnungen, Pläne oder sonstige Spezifikationen oder Beschaffenheitsmerkmale aufweisende Auftragsunterlagen zugrunde liegen, sind die darin enthaltenen Spezifikationen und Beschaffenheitsmerkmale genauestens einzuhalten. Sie gehen den - im Übrigen geltenden - Industrienormen vor. Änderungen in der Ausführung oder Qualität der zu erbringenden Leistungen gegenüber den getroffenen Vereinbarungen oder gegenüber vorangegangenen Leistungen darf der Lieferant nur vornehmen, wenn eine vorherige Bemusterung und eine vorherige schriftliche Freigabe durch uns erfolgt ist. In Zweifelsfällen hat sich der Lieferant über den vorgesehenen Verwendungszweck oder die Art der Weiterverarbeitung zu erkundigen. Eine teilweise Annahme oder Verarbeitung der gelieferten Produkte bedeutet nicht die rügelose Annahme. Trotz teilweiser Inanspruchnahme oder Verarbeitung der gelieferten Produkte bleiben sämtliche Mängelansprüche erhalten.

    7. Mängelansprüche

    Im Falle der Lieferung mangelhafter Produkte können wir nach unserer Wahl innerhalb einer angemessenen Nachfrist Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Der Lieferant hat die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen und Kosten zu tragen. Der Lieferant trägt insbesondere alle im Zusammenhang mit der Mängelfeststellung und Mängelbeseitigung entstehenden Kosten und Aufwendungen, auch soweit sie bei uns anfallen, insbesondere Untersuchungs-, Aus- und Wiedereinbau-, Arbeits-, Material-, Transportund sonstige Kosten bei der Nachlieferung und der Nachbesserung. Dies gilt auch, soweit sich die Aufwendungen dadurch erhöhen, dass der Liefergegenstand an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde, jedoch nicht wenn unverhältnismäßige Kosten entstehen. Die von uns gewählte Art der Nacherfüllung sowie die Nacherfüllung als solche darf nicht mit der Begründung verweigert werden, dass diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich sei, sofern die Kosten der (gewählten) Nacherfüllung den ursprünglichen Kaufpreis der mangelhaften Ware nicht um mehr als das Dreifache übersteigen. In dringenden Fällen (wenn sich der Lieferant mit der Beseitigung eines Mangels im Verzug befindet oder wenn uns wenn uns ungewöhnlich hohe Schäden drohen), sind wir – auch wenn Kaufvertragsrecht Anwendung findet - berechtigt, Mängel auf Kosten und Gefahr des Lieferanten selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen. Im Falle der Anwendbarkeit des Kaufvertragsrechts gilt dies allerdings nicht, wenn der Lieferant den Mangel nicht zu vertreten hat. Wenn (a) wir dem Lieferanten erfolglos eine angemessene Frist zur Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache bestimmt haben, (b) die Nacherfüllung fehl-geschlagen, (c) unzumutbar, (d) vom Lieferanten ernsthaft und endgültig verweigert wird, oder, (e) wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Geltendmachung der nachfolgend umschriebenen weitergehenden Rechte recht-fertigen, sind wir berechtigt, den Kaufpreis in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde (Minderung) oder vom Vertrag zurückzutreten. Jeweils zusätzlich oder alternativ sind wir berechtigt, Ersatz des durch die Lieferung der mangelhaften Produkte entstehenden Schadens zu verlangen, es sei denn, der Lieferant hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Ansprüche wegen Sachmängeln verjähren in zwei Jahren ab Gefahrübergang, es sei denn, dass gesetzlich eine längere Verjährung vorgesehen ist oder wir mit dem Lieferanten eine längere Verjährungsfrist vereinbart haben. Mit einer Beschränkung unserer gesetzlichen Schadenersatzansprüche sind wir weder hin-sichtlich des Verschuldensmaßstabs, noch hinsichtlich des Haftungsumfangs und der Haftungshöhe einverstanden. Im Übrigen finden die gesetzlichen Vorschriften über die Lieferung mangelhafter Produkte Anwendung. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche wegen der Lieferung mangelhafter Produkte bleibt uns insoweit unbenommen.

    8. Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten

    Der Lieferant hat die Ware 100%ig geprüft zu liefern. Wir prüfen nach Eingang der Lieferungen lediglich, ob diese der bestellten Menge und dem bestellten Typ entsprechen, sowie ob äußerlich erkennbare Transportschäden vorliegen. Der Lieferant verzichtet insoweit auf etwaige weitergehende gesetzliche Anforderungen an die Wareneingangskontrolle. Sofern wir im Rahmen einer etwaigen Stichprobenprüfung Mängel feststellen, sind wir berechtigt, nach unserer Wahl die gesamte Lieferung ohne weitere Untersuchung zurück zu weisen oder die gesamte Lieferung zu kontrollieren oder durch Dritte kontrollieren zu lassen und den dadurch entstehenden Prüfaufwand dem Lieferanten zu berechnen. Die Rügefrist für Mängel beträgt 10 Werktage. Die Rügefrist beginnt bei offensichtlichen Mängeln mit der Übergabe, bei nicht offensichtlichen Mängeln mit der Entdeckung des Mangels.

    9. Qualitätssicherung

    Der Lieferant hat eine nach Art und Umfang geeignete, dem neuesten Stand der Technik entsprechende Qualitätssicherung durchzuführen und uns diese auf Verlangen nachzuweisen. Er ist verpflichtet, auf unsere Anforderung, mit uns eine entsprechende Qualitätssicherungsvereinbarung zu schließen, und zwar auf der Grundlage der QS 9000 oder etwaigen nachfolgenden oder ergänzenden Normen. Darüber hinaus wird der Lieferant sich bemühen, die Anforderungen der ISO/TS 16949 und der ISO 14001 so weit als möglich einzuhalten.

    10. Höhere Gewalt

    Unvorhergesehene Ereignisse, auf die wir keinen Einfluss haben und die wir nicht zu vertreten haben, z. B. Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, Gesetzesänderungen sowie sonstige Fälle höherer Gewalt, befreien uns von der Verpflichtung zur Abnahme der Leistung, wenn die Leistung wegen dieser Umstände unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte für uns nicht mehr verwertbar ist. In diesem Fall sind wir zum Rücktritt berechtigt. Dies gilt auch für unvorhergesehene und unvermeidbare Fertigungsumstellungen.

    11. Beistellung von Stoffen und Produkten – Unterlagen

    Von uns beigestellte Stoffe oder Produkte bleiben unser Eigentum. Sie dürfen nur bestimmungsgemäß verwendet werden. Eine Verbindung, Verarbeitung oder Vermischung der von uns beigestellten Stoffe oder Produkte erfolgt stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt das (Mit-)Eigentum durch Verbindung, Verarbeitung oder Vermischung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum an der neuen Sache anteilmäßig nach dem Verhältnis des Wertes der Beistellungen zum Wert des Gesamterzeugnisses auf uns übergeht. Der Lieferant verwahrt die in unserem (Mit-)Eigentum stehenden Gegenstände unentgeltlich. Alle Unterlagen, Pläne, Abbildungen, Berechnungen, Entwürfe, Herstellvorschriften, Muster, Zeichnungen usw. (nachfolgend insgesamt „Unterlagen“ genannt), die wir dem Lieferanten zur Angebotsabgabe oder Ausführung eines Vertrages zur Verfügung stellen, bleiben unser Eigentum. Der Lieferant darf die Unterlagen nur im Rahmen der Vertragserfüllung verwenden. Unterlagen sind uns ohne Aufforderung kostenlos zurückzusenden, sobald sie zur Angebotsausarbeitung und zur Ausführung des Vertrages nicht mehr benötigt werden, und zwar einschließlich etwa gefertigter Kopien. Der Lieferant verpflichtet sich, die Unterlagen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung keinem Dritten zu überlassen und zudem den Inhalt der Unterlagen Dritten gegenüber geheim zu halten.

    12. Eigentumsvorbehalt und sonstige Sicherungsrechte

    Eigentumsvorbehaltsregelungen unserer Lieferanten akzeptieren wir nur in der Form des einfachen Eigentumsvorbehalts (Vorbehalt des Eigentums des Lieferanten bis zur Bezahlung der jeweils betroffenen Lieferungen). Alle darüber hinausgehenden Formen des Eigentumsvorbehalts − insbesondere so genannte erweiterte oder verlängerte Eigentumsvorbehalte sowie Konzernvorbehalte − und sonstige Sicherungsrechte sind ausgeschlossen.

    13. Produkthaftung

    Der Lieferant ist verpflichtet, uns von Ansprüchen im Rahmen der Produzenten- und Produkthaftung freizustellen, soweit der die Haftung auslösende Fehler auf ein vom Lieferanten geliefertes Produkt zurückzuführen ist und ihm nicht der Nachweis gelingt, dass der Fehler nicht aus seinem Herstellungs- oder Organisationsbereich resultiert. Der Anspruch umfasst auch die Kosten einer etwaigen Rückrufaktion. Der Lieferant hat uns auch auf die Risiken hinzuweisen, die von seinem Produkt bei einem nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch ausgehen. Der Lieferant ist verpflichtet, zur Abdeckung der vorgenannten Risiken eine Haftpflichtversicherung in angemessener Höhe abzuschließen und uns diese auf Verlangen nachzuweisen. Uns eventuell zustehende weiterreichende Ansprüche bleiben unberührt.

    14. Schutzrechte Dritter

    Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seinen Leistungen keine Patente oder sonstige Schutzrechte Dritter (z. B. Gebrauchs- und Geschmacksmuster, Marken und Urheberrechte) verletzt werden. Dies gilt für den Herstell- und den Lieferort sowie für alle Länder, in welche die Produkte des Lieferanten oder Balluff-Produkte, in welchen die Produkte des Lieferanten enthalten oder verbaut sind, vertrieben oder verbracht werden. Sollten wir von Dritten wegen einer solchen Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden, so ist der Lieferant verpflichtet, uns von diesen angeblichen oder tatsächlichen Ansprüchen freizustellen, es sei denn, der Lieferant hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Der Lieferant ist in einem solchen Fall zudem verpflichtet, uns alle Schäden sowie die erforderlichen Kosten und Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch den Dritten entstanden sind, zu erstatten. Im Übrigen gelten für Rechtsmängel die in Ziff. 7 dieser Einkaufsbedingungen enthaltenen Regelungen sinngemäß.

    15. Haftungsbegrenzungen/-beschränkungen

    Der Lieferant haftet − gleich aus welchem Rechtsgrund − ohne Einschränkung nach den gesetzlichen Vorschriften und diesen Einkaufsbedingungen. Jeglicher Beschränkung unserer gesetzlichen und vertraglichen Schadenersatzansprüche (insbesondere aus Verzugs-, Mangel- und Produkthaftung) wird sowohl hinsichtlich des Verschuldensmaßstabs als auch hinsichtlich des Haftungsumfangs und der Haftungshöhe ausdrücklich widersprochen.

    16. Entgegenstehende Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsverbote, Abtretung

    Bei mangelhafter Leistung sind wir berechtigt, unsere Zahlungen in angemessenem Umfang zurückzuhalten, soweit sich nicht aus Treu und Glauben etwas anderes ergibt. Die Abtretung gegen uns gerichteter Forderungen ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung wirksam. Mit einer Beschränkung unserer gesetzlichen Aufrechnungsmöglichkeiten und der Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten sind wir nicht einverstanden. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Lieferanten nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist der Lieferant zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

    17. Übereinstimmung mit Gesetzen

    Der Lieferant steht dafür ein, dass er während der Laufzeit und in Ausführung eines mit uns geschlossenen Vertrages die jeweils gültigen Gesetze, Verordnungen und sonstigen Rechtsvorschriften und Handelsbräuche einhält, die auf den Unternehmensbereich des Lieferanten, insbesondere betreffend die Entwicklung, Herstellung, Verkauf, Transport, Export, Zertifizierung der von ihm gelieferten Produkte, anwendbar sind. Dies betrifft insbesondere die gesetzlichen Vorschriften über die sicherheitstechnische und umweltbezogene Ausführung und Verfahren technischer Erzeugnisse, die allgemein anerkannten Regeln der Technik und die sonstigen Vorschriften, die den Stand der Technik zum Zeitpunkt der Lieferungen wiedergeben. Auf unsere Anforderung ist der Lieferant bereit, die Einhaltung der vorstehenden Gesetze etc. schriftlich zu bestätigen. Der Lieferant wird uns alle Schäden und Kosten ersetzen, die durch die schuldhafte Nichteinhaltung der vorstehenden Regelungen durch den Lieferanten entstehen und wird uns von etwaigen, in diesem Zusammenhang gegen uns erhobenen Ansprüchen Dritter freistellen.

    18. Exportkontrolle und Zoll

    Für Güter ist die Statische Warennummer (z. B. 85340011 oder HS-Code oder Zolltarifnummer) und das Herkunftsland des Gutes anzugeben. Für gelistete Güter sind die nationale Ausfuhrlistennummer oder die Ausfuhrlistennummer der Anhänge I bis IV der EGDual- use-VO sowie die der USA, falls die Güter U.S Wiederausfuhrbestimmungen unterliegen, anzugeben. Güter, die besonders konstruiert wurden für militärische Zwecke, sind als „specially designed/besonders konstruiert“ zu kennzeichnen. Präferenzielle Ursprungsnachweise sowie Konformitätserklärungen und Kennzeichen des Herkunfts- bzw. Bestimmungslandes hat der Lieferant uns unaufgefordert vorzulegen; autonome Ursprungszeugnisse (Kammerzeugnisse) auf Anforderung.

    19. Erfüllungsort – Gerichtsstand – Anwendbares Recht

    Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist unser Firmensitz. Gerichtsstand ist unser Firmensitz. Wir sind jedoch berechtigt, den Lieferanten nach unserer Wahl auch an dessen allgemeinen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen und des UN-Kaufrechtsabkommens (CISG).