I. Allgemeines - Geltungsbereich
1. Für unsere Lieferungen, die wir im Rahmen unseres Warenkorbsystems auf unserer Website www.balluff.ch (nachfolgend "Warenkorbsystem") erbringen, gelten ausschließlich unsere folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Online Bestellungen (nachfolgend "Geschäftsbedingungen"). Ihre entgegenstehenden, abweichenden oder allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche in diesen Geschäftsbedingungen nicht festgelegt sind, erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder in unseren Geschäftsbedingungen nicht festgelegten Bedingungen die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
2. Zur Tätigung von Bestellungen in unserem Warenkorbsystem sind nur juristische Personen i.S. des OR oder ZGB‘s befugt; nur gegenüber diesen gelten diese Geschäftsbedingungen.
II. Vertragsschluss - Technische Schritte des Vertragsschlusses
1. Die Präsentation der Produkte auf unserer Website stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot von uns dar, sondern nur eine unverbindliche Aufforderung an Sie, Produkte zu bestellen. Sie geben ein verbindliches Angebot ab, wenn Sie den Bestellvorgang unter Eingabe der dort relevanten Angaben durchlaufen haben und im Rahmen des letzten Schrittes den Button "zahlungspflichtig bestellen" anklicken. Wir bestätigen den Eingang Ihrer Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte Email (Bestellbestätigung). Hierbei handelt es sich nicht um die Auftragsbestätigung, welche in einem nächsten Schritt durch uns versandt wird, und, durch die es zu einem Vertragsschluss kommt.
2. Die technischen Schritte des Vertragsschlusses sind dabei wie folgt: Auf unserer Website www.balluff.ch gelangen Sie über den Produktselektor oder über die direkte Eingabe eines Suchbegriffes zu einer Darstellung einzelner Produkte, die Sie unverbindlich durch Klicken des Buttons "in den Warenkorb" in den Warenkorb legen können. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons "Warenkorb" unverbindlich einsehen. Mit Hilfe des Papierkorbsymbols können Sie die ausgewählten Produkte wieder aus dem Warenkorb entfernen. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen möchten, klicken Sie den Button "zur Kasse", wodurch eine neue Seite geöffnet wird. Den Kaufvorgang können Sie nun wahlweise als registrierter Kunde oder ohne Registrierung durchführen. Für die Registrierung müssen Sie Ihre Email-Adresse angeben und den Button "weiter mit Kundenregistrierung" klicken. Wir überprüfen dann anhand Ihrer Email-Adresse - ggf. anhand weiter von Ihnen einzugebenden Informationen, falls Sie kein Bestandskunde bei uns sind - Ihre Berechtigung zur Nutzung des Warenkorbsystems, insbesondere Ihre Unternehmereigenschaft. Ihr eigenes Passwort, das Ihrer Emailadresse zugeordnet ist (Ihr Login), erstellen Sie selbst im Zuge der Registrierung; für weitere Bestellungen bedarf es dann keiner weiteren Registrierung mehr; es genügt die Eingabe Ihrer Email-Adresse und Ihres Passwortes. In einem nächsten Zwischenschritt haben Sie die Möglichkeit die Angaben zur Rechnungsadresse und Lieferadresse zu ändern. Zu diesem Zweck zeigen wir Ihnen diejenigen Adressen an, die Sie im Zuge der Registrierung eingegeben haben (bei Neukunden) oder die bei uns im Warenwirtschaftssystem hinterlegt sind (bei Bestandskunden). Außerdem haben Sie hier noch einmal die Möglichkeit, sämtliche Angaben zu überprüfen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion zu korrigieren. Wenn Sie den Kaufvorgang ohne Registrierung durchführen wollen, klicken Sie den Button "Ohne Registrierung“ und geben in dem nächsten Schritt einmalig Ihre Angaben zum Unternehmen und die Adressinformationen ein. Auch hier haben Sie wiederum die Möglichkeit, diese Angaben mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion zu korrigieren. Im letzten Schritt können Sie die Zahlungsweise auswählen und korrigieren und durch Anklicken des Buttons "zahlungspflichtig bestellen" den Bestellvorgang abschließen. Wir speichern den Vertragstext der Bestellung. Sie können diesen und diese Geschäftsbedingungen, die auf einer verlinkten Seite bereitgestellt werden, abspeichern und ausdrucken. Vergangene Bestellungen können Sie im Kunden-Bereich unter "Meine Bestellungen" einsehen.
III. Informationspflichten - Passwort
1. Sie sind verpflichtet, bei der Nutzung des Warenkorbsystems wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Sofern sich Daten, insbesondere Name, Anschrift und Email-Adresse ändern, sind Sie verpflichtet, uns diese Änderungen unverzüglich durch Änderungen der Angaben im Warenkorbsystem mitzuteilen. Unterlassen Sie diese Information, oder, geben Sie von vornherein falsche oder unvollständige Daten an, so sind wir berechtigt, - soweit überhaupt ein Vertrag zustande gekommen ist - vom Vertrag zurückzutreten. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass die von Ihnen angegebene Email-Adresse ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung der Email-Adresse ein Empfang von Email-Nachrichten ausgeschlossen ist.
2. Das Passwort ist zur Abgabe der Bestellung notwendig. Sie sind verpflichtet, das Passwort sorgfältig aufzubewahren und so zu behandeln, dass ein Verlust ausgeschlossen ist und Dritte keine Kenntnis davon erlangen können. Bei Verlust des Passwortes sind Sie verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren. Dies kann auch per Email geschehen. Wir werden dann den durch Zugang geschützten Bereich unverzüglich nach Eingang der Mitteilung sperren. Hat ein Dritter aufgrund Ihrer schuldhaften Behandlung des Passwortes Kenntnis von dem Passwort erhalten, so haften Sie für die unter diesem Passwort getätigten Bestellungen bis zum Zeitpunkt des Eingangs der Verlustmeldung in voller Höhe.
IV. Lieferung - Lieferzeit - Verlängerung der Lieferfristen - Teilleistungen
1. Die ungefähre, unverbindliche Lieferfrist ist bei den einzelnen Produkten angegeben. Den jeweils gültigen, genauen Liefertermin teilen wir Ihnen in der Auftragsbestätigung mit. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, sind diese Termine grundsätzlich keine Fixtermine weder relativer noch absoluter Natur (z.B. i.S. von Art. 108 Ziff. 3 OR, Art. 190 Abs. 1 OR usw.) oder keine Verfalltagsgeschäfte (i.S. von Art. 102 Abs. 2 OR).
2. Die Lieferungen erfolgt nur an Standorte innerhalb der Schweiz.
3. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen, wenn
- die Nichteinhaltung der Lieferfrist auf ein Ereignis höherer Gewalt, d. h. auf ein unvorhergesehenes Ereignis, auf das wir keinen Einfluss und das wir nicht zu vertreten haben (z. B. Behördliche Maßnahmen und Anordnungen (gleichgültig, ob diese gültig oder ungültig sind), Feuer, Überschwemmungen, Stürme, Explosionen oder sonstige Naturkatastrophen, Betriebsstörungen,) zurückzuführen ist. Dies gilt auch dann, wenn ein solches Ereignis während eines Lieferverzuges oder bei einem unserer Vorlieferanten eintritt.
- von Ihnen zu besorgende, notwendige Genehmigungen oder Unterlagen Dritter nicht rechtzeitig vorliegen;
- die erforderlichen Angaben von Ihnen nicht rechtzeitig gemacht werden.
4. Soweit Ihnen dies zumutbar ist, sind wir zu Teillieferungen berechtigt, die wir jeweils gesondert in Rechnung stellen können.5. Verzögert sich die Lieferung auf Ihren Wunsch oder aufgrund von Umständen, die Sie zu vertreten haben, so sind wir berechtigt, Ihnen nach Anzeige der Versandbereitschaft die durch die Lagerung entstandenen Kosten, mindestens aber 0,5 % des Rechnungsbetrages für jede angefangene Woche, höchstens jedoch insgesamt 10 % des Rechnungsbetrages, zu berechnen. Der Nachweis, dass höhere, niedrigere oder überhaupt keine Lagerkosten entstanden sind, bleibt beiden Parteien gestattet. Die gesetzlichen Rechte, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen, bleiben unberührt.
V. Höhere Gewalt – Rücktritt – Selbstbelieferungsvorbehalt - Gefahrübergang
1. Sollte es uns wegen eines Ereignisses höherer Gewalt (vgl. Ziff. IV.3) nicht möglich sein, die Lieferung innerhalb einer angemessenen Frist zu erbringen, haben beide Parteien das Recht, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Dasselbe gilt auch bei nachträglicher Unmöglichkeit der Vertragserfüllung, die nicht von uns zu vertreten ist. Schadenersatzansprüche wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht. Beabsichtigt eine Partei vom Vertrag aus den vorgenannten Gründen zurückzutreten, so hat sie dies unverzüglich der anderen Partei mitzuteilen.
2. Wir werden von unserer Lieferverpflichtung befreit, wenn wir unverschuldet selbst nicht rechtzeitig mit der richtigen, zur Erfüllung des Vertrages bestellten Ware beliefert werden.3. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe der Ware an die Transportperson, spätestens jedoch beim Verlassen des Auslieferungslagers auf Sie über. Verzögert sich der Versand durch Ihr Verschulden, so geht die Gefahr ab dem Zeitpunkt auf Sie über, ab dem Ihnen die Ware als versandbereit gemeldet wurde.
VI. Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur vollständigen Zahlung all Ihrer Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung mit uns bleiben wir Eigentümer der Liefergegenstände. Dies gilt auch dann, wenn der Preis für bestimmte, von Ihnen bezeichnete Warenlieferungen bezahlt worden ist.
2. Eine Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung des Liefergegenstandes erfolgt stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt das (Mit-)Eigentum durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum an der neuen Sache anteilmäßig nach dem Verhältnis der Rechnungsbeträge der verbundenen, vermischten oder verarbeiteten Erzeugnisse auf uns übergeht. Sie verwahren das (Mit-) Eigentum unentgeltlich für uns.
3. Wiederverkäufern ist der Weiterverkauf im gewöhnlichen Geschäftsgang bis auf Widerruf gestattet. Dieses Recht können wir widerrufen, wenn Sie die Zahlungen einstellen, wenn Sie sich im Zahlungsverzug befinden oder wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine Vermögensverschlechterung nach Vertragsschluss oder sonstige Tatsachen nach Vertragsschluss vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass unser Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet wird. Für Waren, an denen uns das (Mit-) Eigentum zusteht, verpflichten Sie sich bereits jetzt sicherungshalber Ihre Forderungen, die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund resultieren, in Höhe des Rechnungswertes des entsprechenden Liefergegenstandes an uns abzutreten. Auf unser Verlangen sind Sie verpflichtet, schriftliche Abtretungserklärungen zu erteilen. Sie sind widerruflich ermächtigt, im gewöhnlichen Geschäftsgang die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann unter denselben Voraussetzungen wie das Recht zum Weiterverkauf im gewöhnlichen Geschäftsgang widerrufen werden.
4. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Bei einer Pfändung, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter müssen Sie uns unverzüglich benachrichtigen.
5. Sofern Sie es wünschen, geben wir die Sicherheiten nach unserer Wahl frei, wenn ihr Wert unsere Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
VII. Mängelansprüche – Rügeobliegenheiten
1. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, sind die Beschaffenheit und die Verwendungseignung ausschließlich und abschließend in dem zu dem jeweiligen Produkt gehörenden Datenblatt oder in der zu dem jeweiligen Produkt gehörenden Betriebsanleitung geregelt.
2. Uns steht ein Recht auf Nachbesserung eines mangelhaften Produkts zu. Wir sind uns darüber einig, dass bei einem Nacherfüllungsanspruch uns die Wahl zusteht, wie der Mangel behoben wird (Nachbesserung oder Nachlieferung).
3. Beanstandungen wegen unvollständiger oder falscher Lieferung müssen uns unverzüglich, spätestens innerhalb von einer Woche nach Lieferung (offene Mängel) oder Entdeckung des Mangels, schriftlich mitgeteilt werden. Andernfalls ist die Geltendmachung von Mängelansprüchen ausgeschlossen.
4. Ihre Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten richten sich nach Art. 201 OR.
5. Mängelansprüche verjähren innerhalb von 24 Monaten nach Gefahrübergang. Dies gilt nicht für Mängelansprüche bezogen auf Produkte, die dem Verschleiß unterliegen (z.B. Optoelektronische Sensoren, Mechanische Sensoren, Micropulse Wegaufnehmer, magnetkodierte Weg- und Winkelmessysteme, Induktive Koppler und Zubehör, das von BALLUFF als solches klassifiziert ist (z.B. Kabel, Steckverbinder, Haltewinkel), etc.); diese verjähren innerhalb von 12 Monaten nach Gefahrübergang . Vorstehende Bestimmungen gelten bei absichtlicher Täuschung nicht.
6. Sofern für ein Produkt eine bestimmte Anzahl von Betätigungen oder Schaltspiele vereinbart ist, gilt diese Vereinbarung maximal solange, bis die in der vorstehenden Ziff. VII.5 aufgeführten Verjährungsfristen verstrichen sind. Wird die für ein Produkt etwa vereinbarte Anzahl von Betätigungen oder Schaltspiele vor Verstreichen der in der vorstehenden Ziff. VII.5 aufgeführten Verjährungsfristen erreicht, enden damit sämtliche aus einer solchen Vereinbarung etwa folgenden Ansprüche. Im Übrigen entfaltet die Vereinbarung einer bestimmten Anzahl von Betätigungen oder Schaltspielen nur dann ihre Wirkung, wenn das Produkt zu den im zugehörigen Datenblatt oder in der zugehörigen Betriebsanleitung umschriebenen Umgebungsbedingungen eingesetzt wird.
7. Mängelansprüche sind unter anderem ausgeschlossen bei:
- nicht fristgemäßer und ordnungsgemäßer Untersuchung und Rüge des Mangels gemäß Ziff. VII.3 und VII.4;
- nachträgliche unbefugte Veränderung des Liefergegenstandes, es sei denn, dass der Mangel nachweislich nicht durch diese Veränderungen entstanden ist;
- Mängeln, die durch natürliche Abnutzung, nicht bestimmungsgemäße Verwendung oder unsachgemäße Lagerung entstanden sind.8. Schadenersatz können Sie nur nach der Maßgabe der Ziff. IX verlangen.
VIII. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte – Rechtsmängel
1. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, sind wir verpflichtet, die Lieferungen lediglich im Land des Herstell- und des Lieferortes frei von gewerblichen Schutzrechten Dritter (nachfolgend "Schutzrechte") zu erbringen. "Schutzrechte" in diesem Sinne sind Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster, Marken, einschließlich deren jeweiligen Anmeldungen, sowie Urheberrechte. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten, auf Grund der von uns gelieferten Produkte gegen Sie berechtigte Ansprüche erhebt, haften wir gegenüber Ihnen innerhalb der in Ziffer VII. 5 bestimmten Frist wie folgt:
2. Wir werden nach unserer Wahl und auf unsere Kosten für das betreffende Produkt entweder ein Nutzungsrecht erwirken, dieses so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. Ist uns dies nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen Ihnen die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu. Unsere Pflicht zur Leistung von Schadenersatz richtet sich nach Ziffer IX.
3. Die vorstehend genannten Verpflichtungen bestehen nur, soweit Sie uns über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkannt haben und uns alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben.
4. Ihre Ansprüche sind ausgeschlossen, soweit Sie die Schutzrechtsverletzung ausschließlich zu vertreten haben.
5. Ihre Ansprüche sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch eine uns nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass das Produkt durch Sie nachträglich unbefugt verändert wird.
6. Weitergehende oder andere als in dieser Ziffer VIII. geregelten Ansprüche gegen uns oder unsere Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.
IX. Haftung
1. Wir haften auf Schadenersatz und auf Ersatz der vergeblichen Aufwendungen (nachfolgend "Schadenersatz") wegen Mängeln der Lieferung oder wegen Verletzung sonstiger vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten, insbesondere aus unerlaubter Handlung, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. In keinem Fall bestehen Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, wie namentlich Produktionsausfall, Nutzungsverluste, Verlust von Aufträgen, entgangener Gewinn sowie von anderen mittelbaren oder unmittelbaren Schäden. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits. Die vorstehende Haftungsbeschränkung bzw. -ausschluss gelten nicht, soweit zwingendes Recht entgegen steht.
2. Bei der Festsetzung eines Betrages, welchen wir an Sie als Schadenersatz zu zahlen haben, sind die wirtschaftlichen Gegebenheiten von uns, Art, Umfang und Dauer der Geschäftsverbindung, etwaige Verursachungs- und/oder Verschuldensbeiträge von Ihnen und eine ungünstige Einbausituation des Produktes angemessen zu unseren Gunsten zu berücksichtigen. Insbesondere müssen die Ersatzleistungen, Kosten und Aufwendungen, die wir tragen sollen, in einem angemessenen Verhältnis zum Wert des Produktes stehen.Sämtliche Haftungsbeschränkungen gelten in gleichem Umfang für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
X. Preise- Zahlungskonditionen
1. Unsere Preise sind Nettopreise zzgl. Mehrwertsteuer, Verpackungskosten und Versandkosten (Versandkostenpauschale).2. Wir bieten Ihnen die folgenden Zahlungsmöglichkeiten an:
Per Vorkasse: Sie sind verpflichtet, den Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Werktagen nach Vertragsschluss vorab auf ein Konto von uns zu überweisen. Die Kontonummer teilen wir in der Auftragsbestätigung mit.
Per Rechnung: Bei Zahlung auf Rechnung sind Sie, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, verpflichtet, den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum, nicht aber vor Wareneingang, auf das uns in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen.
Per Kreditkarte: Der Kaufpreis wird sofort mit der Bestellung fällig. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Abbuchung zum Zeitpunkt der Lieferung. Wir verwenden das Übertragungsverfahren "SSL" zur Verschlüsselung Ihrer persönlichen Daten.
XI. Verrechnung - Sicherheiten - Abtretung
1. Eine Verrechnung Ihrer Forderungen gegen unsere ist nur dann zulässig, wenn Ihre Forderungen von uns anerkannt, unbestritten, rechtskräftig festgestellt wurden oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung stehen. Dasselbe gilt für Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte; zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie außerdem nur insoweit befugt, als ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
2. Bei tatsächlichen Anhaltspunkten für eine Vermögensverschlechterung nach Vertragsschluss oder wenn sonstige Tatsachen nach Vertragsschluss vorliegen oder erkennbar werden, die die Annahme rechtfertigen, dass unser Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet wird, sind wir berechtigt, für unsere Leistungen angemessene Sicherheiten verlangen und/oder evtl. gewährte Zahlungsziele, auch für andere Forderungen widerrufen. Falls Sie die von uns geforderten, angemessenen Sicherheiten nicht in angemessener Frist stellen, können wir vom Vertrag zurücktreten. Bereits bestehende Ansprüche aus erbrachten Leistungen oder wegen Verzug bleiben unberührt.
3. Die Abtretung von Ansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis ist nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig. Ein Anspruch auf Erteilung einer solchen Zustimmung besteht nicht.
XII. Pflichten im Falle der Weiterveräußerung
1. Sie anerkennen, dass die Lieferungen den schweizerischen und/oder ausländischen gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften über die Exportkontrolle unterstehen können und ohne Ausfuhr- bzw. Wiederausfuhrbewilligung der zuständigen Behörde weder verkauft, vermietet noch in anderer Weise übertragen oder für einen anderen als den vereinbarten Zweck verwendet werden dürfen. Sie verpflichten sich, solche Bestimmungen und Vorschriften einzuhalten. Sie nehmen zur Kenntnis, dass diese ändern können und auf den Vertrag im jeweils gültigen Wortlaut anwendbar sind.
2. Sie werden uns alle Schäden und Kosten ersetzen, die durch die schuldhafte Nichteinhaltung der Pflichten dieser Ziff. XII entstehen und uns von etwaigen, in diesem Zusammenhang gegen uns erhobenen Ansprüchen Dritter freistellen.XIII. DatenschutzWir sind berechtigt, im Rahmen der Abwicklung des Vertrages personenbezogene Daten von Ihnen zu bearbeiten. Sie sind insbesondere damit einverstanden, dass wir zur Abwicklung und Pflege der Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien solche Daten auch Dritten in der Schweiz und im Ausland bekannt geben.XIV. Erfüllungsort - Gerichtsstand - Anwendbares Recht1. Erfüllungsort für sämtliche Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ist Dietikon, Schweiz.2. Gerichtsstand für beide Parteien ist unser Sitz. Wir sind jedoch berechtigt, Sie an Ihrem Sitz zu belangen.
3. Es gilt ausschließlich das Schweizer Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen.Zusatzbedingungen SoftwareSofern wir Ihnen als Teil unserer Lieferung oder in deren Zusammenhang Software (nachfolgend "Software" genannt) – entgeltlich oder unentgeltlich – zur Nutzung überlassen, gelten ergänzend die folgenden Bestimmungen, wobei im Falle von Widersprüchen zwischen den vorstehenden und den nachfolgenden Regelungen in Bezug auf Software die nachfolgenden Regelungen vorgehen:
XV. Nutzungsrechte
1. Wir räumen Ihnen das nicht ausschließliche Recht ein, die Software bestimmungsgemäß zu nutzen. Der Umfang der bestimmungsgemäßen Nutzung ergibt sich aus dem zu der jeweiligen Software gehörenden Datenblatt oder aus der zu der jeweiligen Software gehörenden Betriebsanleitung. Das Nutzungsrecht ist auf den vereinbarten Zeitraum begrenzt, in Ermangelung einer solchen Vereinbarung ist das Nutzungsrecht zeitlich unbefristet.
2. Sie dürfen die Software ausschließlich mit der in dem Datenblatt oder der Betriebsanleitung genannten Hardware nutzen, in Ermangelung einer solchen Nennung nur mit der gemeinsam mit der Software gelieferten Hardware. Die Nutzung der Software mit einem anderen Gerät bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung; im Falle einer schuldhaften Verletzung dieser Verpflichtung sind wir berechtigt, eine angemessene Zusatzvergütung zu fordern. Darüber hinausgehende Ansprüche bleiben unberührt.
3. Falls in dem Datenblatt oder der Betriebsanleitung mehrere Geräte genannt sind, dürfen Sie die Software zeitgleich nur auf jeweils einem dieser Geräte nutzen (Einfachlizenz), sofern nicht ausnahmsweise eine Mehrfachlizenz (vgl. Ziff. XV.12) vereinbart wurde. Bestehen bei einem Gerät mehrere Arbeitsplätze, an denen die Software selbstständig genutzt werden kann, so erstreckt sich die Einfachlizenz nur auf einen Arbeitsplatz.
4. Die Überlassung der Software erfolgt ausschließlich in maschinenlesbarer Form (object code).
5. Sie dürfen von der Software nur eine Vervielfältigung erstellen, die ausschließlich für Sicherungszwecke verwendet werden darf (Sicherungskopie). Im Übrigen dürfen Sie die Software nur vervielfältigen, wenn ausnahmsweise eine Mehrfachlizenz vereinbart wurde.
6. Sie sind nicht berechtigt, die Software zu ändern, zurück zu entwickeln, zu übersetzen oder Teile herauszulösen. Sie dürfen alphanumerische und sonstige Kennungen von den Datenträgern nicht entfernen und haben sie auf jede Sicherungskopie unverändert zu übertragen.
7. Wir räumen Ihnen das – bei Vorliegen eines wichtigen Grundes widerrufliche – Recht ein, das Nutzungsrecht an der Software auf Dritte zu übertragen. Eine Weitergabe an Dritte darf aber nur gemeinsam mit dem Gerät, das Sie im Zusammenhang mit der Software erworben haben, erfolgen. Im Falle einer Übertragung des Nutzungsrechts an Dritte haben Sie sicherzustellen, dass dem Dritten keine weitergehenden Nutzungsrechte an der Software eingeräumt werden, als Ihnen nach diesen Geschäftsbedingungen und den in dem zugehörigen Datenblatt oder der zugehörigen Betriebsanleitung zustehen, und dem Dritten mindestens die bezüglich der Software bestehenden Verpflichtungen aus diesen Geschäftsbedingungen auferlegt werden. Im Falle einer Weitergabe dürfen Sie keine Kopien der Software zurückbehalten.
8. Sie sind zur Einräumung von Unterlizenzen nicht berechtigt.
9. Überlassen Sie einem Dritten die Software, so sind Sie für die Beachtung etwaiger Ausfuhrerfordernisse verantwortlich und haben uns im Falle einer schuldhaften Pflichtverletzung insoweit von allen daraus resultierenden Pflichten und Ansprüchen freizustellen.
10. Soweit wir Ihnen eine Software überlassen, für die wir nur ein abgeleitetes Nutzungsrecht besitzen (Fremdsoftware), gelten zusätzlich und vorrangig vor den Bestimmungen dieser Ziff. XV die zwischen uns und unserem Lizenzgeber vereinbarten Nutzungsbedingungen. Falls und soweit wir Ihnen eine Open Source Software überlassen, gelten zusätzlich und vorrangig vor den Bestimmungen dieser Ziff. XV die Nutzungsbedingungen, denen die Open Source Software unterliegt. Wir werden in dem Datenblatt oder der Betriebsanleitung auf das Vorhandensein und die Nutzungsbedingungen überlassener Fremdsoftware und Open Source Software hinweisen sowie Ihnen die Nutzungsbedingungen auf Verlangen zugänglich machen. Bei einer Verletzung dieser Nutzungsbedingungen ist neben uns auch unser Lizenzgeber berechtigt, die daraus entstehenden Ansprüche und Rechte im eigenen Namen geltend zu machen.
11. Zur Nutzung der Software an mehreren Geräten oder zeitgleich an mehreren Arbeitsplätzen bedürfen Sie eines gesondert zu vereinbarenden Nutzungsrechts. Gleiches gilt für die Nutzung der Software in Netzwerken, auch wenn hierbei eine Vervielfältigung der Software nicht erfolgt. In den vorgenannten Fällen (im folgenden "Mehrfachlizenz" genannt) gelten zusätzlich und vorrangig zu den Regelungen nach XV.1 bis XV.11 die nachfolgenden Reglungen (a) und (b):
(a) Voraussetzung für eine Mehrfachlizenz ist eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch uns über die Anzahl der zulässigen Vervielfältigungen, die Sie von der Software erstellen dürfen, und über die Anzahl der Geräte bzw. Arbeitsplätze, an denen die Software genutzt werden darf. Für Mehrfachlizenzen gilt Ziffer XV.7 jedoch mit der Maßgabe, dass die Mehrfachlizenzen von Ihnen nur dann auf Dritte übertragen werden dürfen, wenn sie insgesamt und mit allen Geräten, auf denen die Software eingesetzt werden darf, übertragen werden.
(b) Sie haben die von uns zusammen mit der Mehrfachlizenz übermittelten Hinweise zur Vervielfältigung zu beachten. Sie haben Aufzeichnungen über den Verbleib aller Vervielfältigungen zu führen und uns auf Verlangen vorzulegen.XVI. GefahrübergangBei Überlassung von Software mittels elektronischer Kommunikationsmedien (z. B. über das Internet) geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Software auf Sie über, wenn die Software unseren Einflussbereich (z. B. beim Download) verlässt.
XVII. Mitwirkungspflichten und Haftung
1. Sie haben alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um Schäden durch die Software zu verhindern oder zu begrenzen. Insbesondere haben Sie für die regelmäßige Sicherung von Programmen und Daten zu sorgen.
2. Sofern Sie diese Verpflichtung schuldhaft verletzen, haften wir nicht für daraus entstehende Folgen, insbesondere nicht für die Wiederbeschaffung verlorener oder beschädigter Daten oder Programme. Eine Änderung der Beweislast ist mit der vorstehenden Regelung nicht verbunden.
XVIII. Sachmängel
1. Sachmängelansprüche bezogen auf die Software verjähren innerhalb von 12 Monaten nach Gefahrübergang. Ein Schadenersatz ist ausgeschlossen. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz zwingend längere Verjährungsfristen vorschreibt und für die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
2. Als Sachmangel der Software gelten nur von Ihnen nachgewiesene und reproduzierbare Abweichungen von der in dem Datenblatt oder der Bedienungsanleitung abschließend enthaltenen Spezifikation. Ein Sachmangel liegt jedoch nicht vor, wenn er in der Ihnen zuletzt überlassenen Version der Software nicht auftritt und deren Verwendung für den Besteller zumutbar ist.
3. Sachmängelansprüche bestehen nicht
– bei Schäden, die infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung der Software entstehen
– bei Schäden, die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind
– für von Ihnen oder von Dritten vorgenommene Änderungen und die daraus entstehenden Folgen,
– für von Ihnen oder einem Dritten über eine uns dafür vorgesehene Schnittstelle hinaus erweiterte Software,
– dafür, dass sich die Software mit der von Ihnen verwendeten Datenverarbeitungsumgebung verträgt.
4. Der Anspruch auf Nacherfüllung wird im Falle von Software wie folgt erfüllt: Wir liefern als Ersatz einen neuen Ausgabestand (Update) oder eine neue Version (Upgrade) der Software, soweit diese bei uns vorhanden oder mit zumutbarem Aufwand beschaffbar sind.
XIX. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte – Rechtsmängel
Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten in Bezug auf die Software berechtigte Ansprüche erhebt, haften wir gemäß Ziff. VIII innerhalb der in Ziff. XVIII bestimmten Frist.
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