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Stand 11/2015

Als Spezialist für die industrielle Automation vereinen wir die Tradition eines Familienunternehmens mit der Weltläufigkeit des Global Players. Innovative Technik, Kundenorientierung und ein weltweites Qualitätsversprechen sind die Basis unseres Wirtschaftens. Dafür engagieren sich 3000 Mitarbeiter an 61 Standorten weltweit.

Im April 2009 brachte US-Senator Sam Brownback das Congo Conflict Minerals Act ein, das Elektronikunternehmen verpflichten soll, die Quelle der Mineralien zu prüfen und offenzulegen. Dieses Gesetz wurde jedoch nicht umgesetzt. Ein ähnlicher Teil wurde jedoch dem Dodd–Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act (kurz: Dodd-Frank Act) hinzugefügt, das vom US-Kongress verabschiedet und am 21. Juli 2010 von US-Präsident Barack Obama als Gesetz unterzeichnet wurde. Aufgrund von Artikel 1502 des Dodd-Frank Act sind Hersteller verpflichtet, offenzulegen, ob ihre gewerblichen Erzeugnisse „Konfliktmineralien“ enthalten. Als „Konfliktmineralien“ werden Gold, aber auch Zinn, Tantal und Wolfram aus der Demokratischen Republik Kongo (DRK) und benachbarten Ländern bezeichnet, die mit dem Handel dieser Mineralien Gewalttaten und Kriege finanzieren.

Kooperation auf hohem Niveau und häufiger Informationsaustausch sind notwendig, um eine gesunde und langfristige Geschäftsbeziehung mit unseren Lieferanten zu gewährleisten. Balluff hat es sich zum Ziel gesetzt, eine absolut konfliktfreie Beschaffung aller in unseren Produkten eingesetzten Materialien zu erreichen.

International wird wegen unzulässiger Bergbauoperationen in der DRK und angrenzenden Gebieten verstärkt auf Konfliktmineralien geachtet. Börsengehandelte Unternehmen dürfen keine Geschäfte mit Mineralien aus dieser Region tätigen. Selbst wenn ein Lieferant keine Mineralien aus einer Konfliktregion verwendet, muss nachgewiesen werden, dass die Mineralien nicht aus der DRK-Region stammen.

Balluff ist an keiner US-Börse notiert und daher nicht verpflichtet, auf die veröffentlichten Anforderungen zu reagieren oder einen Bericht zu Konfliktmineralien zu erstellen. Dennoch ist uns dieses Thema sehr wichtig, da davon die Lieferkette betroffen ist, an der Balluff beteiligt ist. Da viele unserer Kunden, die dem US-Gesetz unterliegen, Anfragen an Balluff senden, muss Balluff demzufolge bestätigen, dass seine Produkte konfliktfrei produziert sind – und zwar jährlich jeweils am 31. Mai. Wir bitten daher unsere direkten Lieferanten um Angabe ihrer Nutzung von Konfliktmineralien, des Status ihrer Verarbeitungsanlagen in der Lieferkette und der Bereitschaft der Lieferanten zur Erreichung einer konfliktfreien Beschaffung. Dies bedeutet, dass Balluff einmal jährlich Berichte zu Konfliktmineralien von den Lieferanten einholen und auswerten muss. Wir setzen die aktuellste Version der standardisierten Berichtsvorlage (http://www.conflictfreesourcing.org/conflict-minerals-reporting-template/) voraus und akzeptieren keine schriftlichen Erklärungen. Alle Berichte von unseren Lieferanten bilden die Datenbank für die Erstellung unseres eigenen Berichts zu Konfliktmineralien. Wir arbeiten in dieser Angelegenheit sehr gewissenhaft. Balluff hat einen Prozess entwickelt, um die Nutzung, die Herkunft und die Quellen von Konfliktmineralien zu bestimmen.

Balluff möchte gern das Bewusstsein fördern, dass alle Mitglieder der Lieferkette die Pflicht zur Zusammenarbeit in diesem Bereich haben. Wir schätzen die Unterstützung und die Mitarbeit jedes Lieferanten, der Produkte liefert, die Gold, Zinn, Tantal und Wolfram enthalten, sehr. Wir vertrauen bei der Berichterstellung auf die enge Zusammenarbeit unserer Lieferanten. Wir wollen auch darauf hinweisen, dass dies ein fortdauernder Prozess ist. Unsere Lieferanten sind verpflichtet, ihre Lieferketten kontinuierlich auf entsprechende Veränderungen zu überwachen und uns selbstständig jederzeit auf dem neuesten Stand zu halten.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen und Ihre Zusammenarbeit bei der Bereitstellung der erforderlichen Informationen zur Erfüllung der gesetzlichen Meldeanforderungen in der Lieferkette.

1. Geltungsbereich

Unsere Bestellungen über Lieferungen und sonstige Leistungen (nachfolgend insgesamt „Leistungen“ genannt) erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Einkaufsbedingungen. Entgegenstehende, abweichende oder Verkaufsbedingungen des Lieferanten, die in diesen Einkaufsbedingungen nicht geregelt sind, erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender, abweichender oder in unseren Einkaufsbedingungen nicht festgelegten Bedingungen die Leistungen vorbehaltlos annehmen, oder, wenn der Lieferant in seinem Angebot, in seiner Auftragsbestätigung, in Rechnungen oder sonst im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung auf die Geltung seiner Allgemeiner Geschäftsbedingungen verweist und Balluff einer Einbeziehung nicht nochmals ausdrücklich widerspricht. Im Rahmen laufender Geschäftsverbindungen gelten unsere Einkaufsbedingungen auch für alle künftigen Verträge mit dem Lieferanten, ohne dass wir jeweils verpflichtet sind, gesondert auf die Geltung dieser Einkaufsbedingungen hinzuweisen. Diese Einkaufsbedingungen gelten nur im Geschäftsverkehr mit Unternehmen.

2. Werkzeuge

Werkzeuge, Fertigungseinrichtungen, Modelle, Matrizen, Schablonen oder sonstige Muster (nachfolgend insgesamt „Werkzeuge“ genannt), die wir dem Lieferanten zur Ausführung einer Bestellung zur Verfügung stellen, bleiben unser Eigentum und sind dem Lieferanten nur geliehen. Der Lieferant hat die Werkzeuge auf seine Kosten in gebrauchsfähigem Zustand zu erhalten, sie insbesondere sach- und fachgerecht zu pflegen und zu warten. Nach Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten oder sofern kein Vertrag zustande kommt bzw. das Vertragsverhältnis beendet wird, hat der Lieferant die Werkzeuge unverzüglich unaufgefordert in ordnungsgemäßem Zustand an uns herauszugeben. Zudem hat der Lieferant die Werkzeuge unverzüglich in ordnungsgemäßem Zustand an uns herauszugeben, wenn wir ihn dazu auffordern. Der Lieferant trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der in seinem Besitz befindlichen Werkzeuge und verpflichtet sich, uns unverzüglich über Schäden an den Werkzeugen zu informieren. Der Lieferant haftet zudem während der Dauer des Besitzes der Werkzeuge für jede vorsätzliche oder fahrlässige Beschädigung oder Beeinträchtigung der Werkzeuge. Diese Bestimmungen gelten entsprechend für Werkzeuge, die der Lieferant zur Fertigung der für uns bestimmten Produkte herstellt oder herstellen lässt und deren Herstellkosten wir getragen haben. Der Lieferant darf die Werkzeuge, die unter den Anwendungsbereich dieser Ziff. 2 fallen, ausschließlich im Zusammenhang mit der Fertigung der für uns bestimmten Produkte nutzen. Der Lieferant verpflichtet sich, diese Werkzeuge ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung Dritten weder zur Besichtigung, noch zu sonstigen Zwecken zu überlassen. Ferner verpflichtet sich der Lieferant, die mit Hilfe dieser Werkzeuge hergestellten Produkte weder in rohem Zustand, noch als Halb- oder Fertigfabrikate ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung Dritten zu überlassen. Das gleiche gilt für Produkte, die der Lieferant nach unseren Angaben oder unter wesentlicher Mitwirkung von uns (durch Versuche etc.) entwickelt hat.

3. Lieferbedingungen – Liefertermine – Verzug

Sofern wir keine abweichende Vereinbarung getroffen haben, erfolgt die Lieferung DAP (Incoterms 2010) in unserer Bestellung benannter Lieferort, oder, sofern in unserer Bestellung kein Lieferort angegeben ist, DAP unser Firmensitz. Werden vereinbarte Leistungstermine nicht eingehalten, sind wir berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist Schadenersatz zu verlangen und vom Vertrag zurückzutreten, es sei denn, der Lieferant hat den Verzug nicht zu vertreten. Befindet sich der Lieferant im Verzug, sind wir berechtigt, für jede angefangene Woche nach Verzugseintritt einen pauschalen Verzugsschaden in Höhe von 0,5 % des Bestellwertes der Leistungen, mit welchen der Lieferant sich im Verzug befindet, zu verlangen, insgesamt jedoch höchstens 10 % des gesamten Auftragswertes. Beiden Parteien bleibt der Nachweis gestattet, dass ein höherer, ein niedrigerer oder gar kein Schaden entstanden ist. Sobald der Lieferant erkennt, dass er die Leistung ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig erbringen kann, hat er uns dies unverzüglich unter Mitteilung der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung schriftlich anzuzeigen. Weder die Mitteilung noch unser Schweigen darauf stellt eine Anerkennung eines neuen Liefertermins dar oder berührt unsere vertraglichen und gesetzlichen Rechte und Ansprüche. Teilleistungen sind nur mit unserer ausdrücklichen, vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig. Die Annahme von Teilleistungen oder verspäteten Leistungen lassen unsere vertraglichen und gesetzlichen Rechte und Ansprüche unberührt. Mit Haftungsfreizeichnungen, Haftungsbegrenzungen und/oder Haftungsbeschränkungen jeder Art des Lieferanten für den Fall des Lieferverzuges sind wir nicht einverstanden.

4. Versand – Verpackung – Kosten – Gefahrübergang

Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen unsere Bestellnummer, sowie den Inhalt der Sendung deutlich anzugeben. Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, hat die Lieferung fracht- und verpackungsfrei zu unserem Firmensitz oder zu dem von uns genannten sonstigen Bestimmungsort zu erfolgen. Sämtliche Kosten für Versand und Verpackung sind im Preis inbegriffen. Der Lieferant ist zur sachgerechten Verpackung und sachgerechten Versendung verpflichtet. Die Auswahl des geeigneten Transporteurs ist Sache des Lieferanten. Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, hat der Lieferant die Versandverpackung der Liefergegenstände von unserem Firmensitz oder von dem von uns benannten sonstigen Bestimmungsort abzuholen und auf eigene Kosten zu entsorgen. Die Versandbereitschaft ist uns stets anzuzeigen. Wir unterhalten eine Transportversicherung. Im Hinblick hierauf hat uns der Lieferant von etwaigen Transportschäden unverzüglich zu unterrichten. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht erst bei ordnungsemäßer Übergabe der Produkte auf uns über. Der Lieferant hat sich den Empfang der Lieferung von einer von uns bevollmächtigten Person schriftlich quittieren zu lassen.

5. Preise – Preisstellung – Zahlung

Alle vereinbarten Preise sind Festpreise und unterliegen, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, keiner nachträglichen Änderung. Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, verstehen sich die Preise frei Bestimmungsort einschließlich der Kosten für Versand und Verpackung und deren Entsorgung. Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, bezahlen wir Rechnungen innerhalb von 30 Tagen netto. Die Frist läuft ab Zugang einer ordnungsgemäßen und nachvollziehbaren Rechnung bei uns, frühestens jedoch ab Eingang der Lieferung. Alle Zahlungen erfolgen jeweils unter Vorbehalt und bedeuten weder Abnahme noch Anerkennung einer Leistung als vertragsgemäß.

6. Beschaffenheit – Qualitätsstandards

Sämtliche Lieferungen und Leistungen müssen dem neuesten Stand der Technik, den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften sowie den Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften und Fachverbänden entsprechen und für die vorgesehene Verwendung geeignet sein. Insbesondere sind auch die Unfallverhütungsvorschriften, andere Arbeitsschutzvorschriften sowie die allgemein anerkannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln zu beachten. Weiterhin gehen wir davon aus, dass die jeweiligen Personen die notwendigen Kompetenzen und Qualifikationen zur Erstellung der Lieferungen und Leistungen besitzen. Im Übrigen ist unter Wahrung der handelsüblichen Sorgfalt zu liefern und zu leisten. Bei Leistungen, denen Zeichnungen, Pläne oder sonstige Spezifikationen oder Beschaffenheitsmerkmale aufweisende Auftragsunterlagen zugrunde liegen, sind die darin enthaltenen Spezifikationen und Beschaffenheitsmerkmale genauestens einzuhalten. Sie gehen den - im Übrigen geltenden - Industrienormen vor. Änderungen in der Ausführung oder Qualität der zu erbringenden Leistungen gegenüber den getroffenen Vereinbarungen oder gegenüber vorangegangenen Leistungen darf der Lieferant nur vornehmen, wenn eine vorherige Bemusterung und eine vorherige schriftliche Freigabe durch uns erfolgt ist. In Zweifelsfällen hat sich der Lieferant über den vorgesehenen Verwendungszweck oder die Art der Weiterverarbeitung zu erkundigen. Eine teilweise Annahme oder Verarbeitung der gelieferten Produkte bedeutet nicht die rügelose Annahme. Trotz teilweiser Inanspruchnahme oder Verarbeitung der gelieferten Produkte bleiben sämtliche Mängelansprüche erhalten.

7. Mängelansprüche

Im Falle der Lieferung mangelhafter Produkte können wir nach unserer Wahl innerhalb einer angemessenen Nachfrist Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Der Lieferant hat die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen und Kosten zu tragen. Der Lieferant trägt insbesondere alle im Zusammenhang mit der Mängelfeststellung und Mängelbeseitigung entstehenden Kosten und Aufwendungen, auch soweit sie bei uns anfallen, insbesondere Untersuchungs-, Aus- und Wiedereinbau-, Arbeits-, Material-, Transportund sonstige Kosten bei der Nachlieferung und der Nachbesserung. Dies gilt auch, soweit sich die Aufwendungen dadurch erhöhen, dass der Liefergegenstand an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde, jedoch nicht wenn unverhältnismäßige Kosten entstehen. Die von uns gewählte Art der Nacherfüllung sowie die Nacherfüllung als solche darf nicht mit der Begründung verweigert werden, dass diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich sei, sofern die Kosten der (gewählten) Nacherfüllung den ursprünglichen Kaufpreis der mangelhaften Ware nicht um mehr als das Dreifache übersteigen. In dringenden Fällen (wenn sich der Lieferant mit der Beseitigung eines Mangels im Verzug befindet oder wenn uns wenn uns ungewöhnlich hohe Schäden drohen), sind wir – auch wenn Kaufvertragsrecht Anwendung findet - berechtigt, Mängel auf Kosten und Gefahr des Lieferanten selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen. Im Falle der Anwendbarkeit des Kaufvertragsrechts gilt dies allerdings nicht, wenn der Lieferant den Mangel nicht zu vertreten hat. Wenn (a) wir dem Lieferanten erfolglos eine angemessene Frist zur Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache bestimmt haben, (b) die Nacherfüllung fehl-geschlagen, (c) unzumutbar, (d) vom Lieferanten ernsthaft und endgültig verweigert wird, oder, (e) wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Geltendmachung der nachfolgend umschriebenen weitergehenden Rechte recht-fertigen, sind wir berechtigt, den Kaufpreis in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde (Minderung) oder vom Vertrag zurückzutreten. Jeweils zusätzlich oder alternativ sind wir berechtigt, Ersatz des durch die Lieferung der mangelhaften Produkte entstehenden Schadens zu verlangen, es sei denn, der Lieferant hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Ansprüche wegen Sachmängeln verjähren in zwei Jahren ab Gefahrübergang, es sei denn, dass gesetzlich eine längere Verjährung vorgesehen ist oder wir mit dem Lieferanten eine längere Verjährungsfrist vereinbart haben. Mit einer Beschränkung unserer gesetzlichen Schadenersatzansprüche sind wir weder hin-sichtlich des Verschuldensmaßstabs, noch hinsichtlich des Haftungsumfangs und der Haftungshöhe einverstanden. Im Übrigen finden die gesetzlichen Vorschriften über die Lieferung mangelhafter Produkte Anwendung. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche wegen der Lieferung mangelhafter Produkte bleibt uns insoweit unbenommen.

8. Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten

Der Lieferant hat die Ware 100%ig geprüft zu liefern. Wir prüfen nach Eingang der Lieferungen lediglich, ob diese der bestellten Menge und dem bestellten Typ entsprechen, sowie ob äußerlich erkennbare Transportschäden vorliegen. Der Lieferant verzichtet insoweit auf etwaige weitergehende gesetzliche Anforderungen an die Wareneingangskontrolle. Sofern wir im Rahmen einer etwaigen Stichprobenprüfung Mängel feststellen, sind wir berechtigt, nach unserer Wahl die gesamte Lieferung ohne weitere Untersuchung zurück zu weisen oder die gesamte Lieferung zu kontrollieren oder durch Dritte kontrollieren zu lassen und den dadurch entstehenden Prüfaufwand dem Lieferanten zu berechnen. Die Rügefrist für Mängel beträgt 10 Werktage. Die Rügefrist beginnt bei offensichtlichen Mängeln mit der Übergabe, bei nicht offensichtlichen Mängeln mit der Entdeckung des Mangels.

9. Qualitätssicherung

Der Lieferant hat eine nach Art und Umfang geeignete, dem neuesten Stand der Technik entsprechende Qualitätssicherung durchzuführen und uns diese auf Verlangen nachzuweisen. Er ist verpflichtet, auf unsere Anforderung, mit uns eine entsprechende Qualitätssicherungsvereinbarung zu schließen, und zwar auf der Grundlage der QS 9000 oder etwaigen nachfolgenden oder ergänzenden Normen. Darüber hinaus wird der Lieferant sich bemühen, die Anforderungen der ISO/TS 16949 und der ISO 14001 so weit als möglich einzuhalten.

10. Höhere Gewalt

Unvorhergesehene Ereignisse, auf die wir keinen Einfluss haben und die wir nicht zu vertreten haben, z. B. Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, Gesetzesänderungen sowie sonstige Fälle höherer Gewalt, befreien uns von der Verpflichtung zur Abnahme der Leistung, wenn die Leistung wegen dieser Umstände unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte für uns nicht mehr verwertbar ist. In diesem Fall sind wir zum Rücktritt berechtigt. Dies gilt auch für unvorhergesehene und unvermeidbare Fertigungsumstellungen.

11. Beistellung von Stoffen und Produkten – Unterlagen

Von uns beigestellte Stoffe oder Produkte bleiben unser Eigentum. Sie dürfen nur bestimmungsgemäß verwendet werden. Eine Verbindung, Verarbeitung oder Vermischung der von uns beigestellten Stoffe oder Produkte erfolgt stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt das (Mit-)Eigentum durch Verbindung, Verarbeitung oder Vermischung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum an der neuen Sache anteilmäßig nach dem Verhältnis des Wertes der Beistellungen zum Wert des Gesamterzeugnisses auf uns übergeht. Der Lieferant verwahrt die in unserem (Mit-)Eigentum stehenden Gegenstände unentgeltlich. Alle Unterlagen, Pläne, Abbildungen, Berechnungen, Entwürfe, Herstellvorschriften, Muster, Zeichnungen usw. (nachfolgend insgesamt „Unterlagen“ genannt), die wir dem Lieferanten zur Angebotsabgabe oder Ausführung eines Vertrages zur Verfügung stellen, bleiben unser Eigentum. Der Lieferant darf die Unterlagen nur im Rahmen der Vertragserfüllung verwenden. Unterlagen sind uns ohne Aufforderung kostenlos zurückzusenden, sobald sie zur Angebotsausarbeitung und zur Ausführung des Vertrages nicht mehr benötigt werden, und zwar einschließlich etwa gefertigter Kopien. Der Lieferant verpflichtet sich, die Unterlagen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung keinem Dritten zu überlassen und zudem den Inhalt der Unterlagen Dritten gegenüber geheim zu halten.

12. Eigentumsvorbehalt und sonstige Sicherungsrechte

Eigentumsvorbehaltsregelungen unserer Lieferanten akzeptieren wir nur in der Form des einfachen Eigentumsvorbehalts (Vorbehalt des Eigentums des Lieferanten bis zur Bezahlung der jeweils betroffenen Lieferungen). Alle darüber hinausgehenden Formen des Eigentumsvorbehalts − insbesondere so genannte erweiterte oder verlängerte Eigentumsvorbehalte sowie Konzernvorbehalte − und sonstige Sicherungsrechte sind ausgeschlossen.

13. Produkthaftung

Der Lieferant ist verpflichtet, uns von Ansprüchen im Rahmen der Produzenten- und Produkthaftung freizustellen, soweit der die Haftung auslösende Fehler auf ein vom Lieferanten geliefertes Produkt zurückzuführen ist und ihm nicht der Nachweis gelingt, dass der Fehler nicht aus seinem Herstellungs- oder Organisationsbereich resultiert. Der Anspruch umfasst auch die Kosten einer etwaigen Rückrufaktion. Der Lieferant hat uns auch auf die Risiken hinzuweisen, die von seinem Produkt bei einem nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch ausgehen. Der Lieferant ist verpflichtet, zur Abdeckung der vorgenannten Risiken eine Haftpflichtversicherung in angemessener Höhe abzuschließen und uns diese auf Verlangen nachzuweisen. Uns eventuell zustehende weiterreichende Ansprüche bleiben unberührt.

14. Schutzrechte Dritter

Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seinen Leistungen keine Patente oder sonstige Schutzrechte Dritter (z. B. Gebrauchs- und Geschmacksmuster, Marken und Urheberrechte) verletzt werden. Dies gilt für den Herstell- und den Lieferort sowie für alle Länder, in welche die Produkte des Lieferanten oder Balluff-Produkte, in welchen die Produkte des Lieferanten enthalten oder verbaut sind, vertrieben oder verbracht werden. Sollten wir von Dritten wegen einer solchen Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden, so ist der Lieferant verpflichtet, uns von diesen angeblichen oder tatsächlichen Ansprüchen freizustellen, es sei denn, der Lieferant hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Der Lieferant ist in einem solchen Fall zudem verpflichtet, uns alle Schäden sowie die erforderlichen Kosten und Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch den Dritten entstanden sind, zu erstatten. Im Übrigen gelten für Rechtsmängel die in Ziff. 7 dieser Einkaufsbedingungen enthaltenen Regelungen sinngemäß.

15. Haftungsbegrenzungen/-beschränkungen

Der Lieferant haftet − gleich aus welchem Rechtsgrund − ohne Einschränkung nach den gesetzlichen Vorschriften und diesen Einkaufsbedingungen. Jeglicher Beschränkung unserer gesetzlichen und vertraglichen Schadenersatzansprüche (insbesondere aus Verzugs-, Mangel- und Produkthaftung) wird sowohl hinsichtlich des Verschuldensmaßstabs als auch hinsichtlich des Haftungsumfangs und der Haftungshöhe ausdrücklich widersprochen.

16. Entgegenstehende Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsverbote, Abtretung

Bei mangelhafter Leistung sind wir berechtigt, unsere Zahlungen in angemessenem Umfang zurückzuhalten, soweit sich nicht aus Treu und Glauben etwas anderes ergibt. Die Abtretung gegen uns gerichteter Forderungen ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung wirksam. Mit einer Beschränkung unserer gesetzlichen Aufrechnungsmöglichkeiten und der Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten sind wir nicht einverstanden. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Lieferanten nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist der Lieferant zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

17. Übereinstimmung mit Gesetzen

Der Lieferant steht dafür ein, dass er während der Laufzeit und in Ausführung eines mit uns geschlossenen Vertrages die jeweils gültigen Gesetze, Verordnungen und sonstigen Rechtsvorschriften und Handelsbräuche einhält, die auf den Unternehmensbereich des Lieferanten, insbesondere betreffend die Entwicklung, Herstellung, Verkauf, Transport, Export, Zertifizierung der von ihm gelieferten Produkte, anwendbar sind. Dies betrifft insbesondere die gesetzlichen Vorschriften über die sicherheitstechnische und umweltbezogene Ausführung und Verfahren technischer Erzeugnisse, die allgemein anerkannten Regeln der Technik und die sonstigen Vorschriften, die den Stand der Technik zum Zeitpunkt der Lieferungen wiedergeben. Auf unsere Anforderung ist der Lieferant bereit, die Einhaltung der vorstehenden Gesetze etc. schriftlich zu bestätigen. Der Lieferant wird uns alle Schäden und Kosten ersetzen, die durch die schuldhafte Nichteinhaltung der vorstehenden Regelungen durch den Lieferanten entstehen und wird uns von etwaigen, in diesem Zusammenhang gegen uns erhobenen Ansprüchen Dritter freistellen.

18. Exportkontrolle und Zoll

Für Güter ist die Statische Warennummer (z. B. 85340011 oder HS-Code oder Zolltarifnummer) und das Herkunftsland des Gutes anzugeben. Für gelistete Güter sind die nationale Ausfuhrlistennummer oder die Ausfuhrlistennummer der Anhänge I bis IV der EGDual- use-VO sowie die der USA, falls die Güter U.S Wiederausfuhrbestimmungen unterliegen, anzugeben. Güter, die besonders konstruiert wurden für militärische Zwecke, sind als „specially designed/besonders konstruiert“ zu kennzeichnen. Präferenzielle Ursprungsnachweise sowie Konformitätserklärungen und Kennzeichen des Herkunfts- bzw. Bestimmungslandes hat der Lieferant uns unaufgefordert vorzulegen; autonome Ursprungszeugnisse (Kammerzeugnisse) auf Anforderung.

19. Erfüllungsort – Gerichtsstand – Anwendbares Recht

Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist unser Firmensitz. Gerichtsstand ist unser Firmensitz. Wir sind jedoch berechtigt, den Lieferanten nach unserer Wahl auch an dessen allgemeinen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen und des UN-Kaufrechtsabkommens (CISG).

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Einkaufsbedingungen (nachfolgend "Einkaufsbedingungen" genannt) gelten für alle Arten von Einkäufen von Produkten und für den Bezug von allen Arten von Leistungen durch die Balluff GmbH (nachfolgend "Balluff" genannt) in dem Bereich Indirekter Einkauf. Sofern sich aus dem jeweiligen Sinngehalt der nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten als "Leistungen" im Sinne dieser Einkaufsbedingungen Produkte und Leistungen aller Art.

1.2 Allen Anfragen, Angeboten, Bestellungen, Lieferabrufen und Auftragsbestätigungen von Balluff liegen ausschließlich diese Einkaufsbedingungen zugrunde. Entgegenstehen-de, abweichende oder allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten, welche in den Einkaufsbedingungen nicht festgelegt sind, erkennt Balluff nicht an, es sei denn, Balluff hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn Balluff in Kenntnis entgegenstehender, abweichender oder in den Einkaufsbe-dingungen nicht festgelegten Bedingungen die Leistungen vorbehaltlos annimmt, oder, wenn der Lieferant in seinem Angebot, in seiner Auftragsbestätigung, in Rechnungen oder sonst im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung auf die Geltung seiner Allgemeiner Geschäftsbedingungen verweist und Balluff einer Einbeziehung nicht nochmals ausdrücklich widerspricht.

1.3 Im Rahmen laufender Geschäftsverbindungen gelten unsere Einkaufsbedingungen auch für alle künftigen Verträge mit dem Lieferanten.

1.4 Diese Einkaufsbedingungen gelten nur im Geschäftsverkehr mit Unternehmen im Sinne von § 14 BGB.

2. Angebot - Bestellung - Vertragsschluss

2.1 Der Lieferant hat sich bei Angeboten an die Anfrage von Balluff zu halten; auf eventuelle Abweichungen des Angebots - insbesondere, wenn der Lieferant die Anfrage von Balluff in einem oder in mehreren Punkten nicht erfüllen kann - hat der Lieferant Balluff ausdrücklich schriftlich hinzuweisen.

2.2 Die Bestellungen von Balluff erfolgen ausschließlich in schriftlicher Textform. Mündlich oder telefonisch mitgeteilte Vorabbestellungen werden schriftlich (einschließlich per Telefax, EDI oder E-Mail) bestätigt.

2.3 Der Lieferant hat Balluff umgehend schriftlich die Annahme der Bestellung mit Liefer-/Leistungstermin(en) von Balluff, Preis, ggf. mit Leistungszeitraum unter Angabe der Bestell-Nummer von Balluff zu bestätigen.

3. Lieferbedingungen - Liefer-/Leistungstermine - Verzug

3.1 Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, erfolgt die Lieferung von Produkten DAP gemäß der jeweils aktuellen Version der Incoterms - derzeit Incoterms 2010 - an den in der Bestellung von Balluff benannten Lieferort, oder, sofern in der Bestellung von Balluff kein Lieferort angegeben ist, DAP Firmensitz von Balluff.

3.2 Die in der Bestellung von Balluff genannten Fristen und Termine sind verbindlich. Liefertag ist der Tag des Wareneingangs bei Balluff oder der von Balluff bezeichneten Lieferadresse, der Tag der Leistung ist bei Werkleistungen der Tag der Abnahme bzw. bei Dienstleistungen der Tag der vollständigen Leistungserbringung.

3.3 Der Lieferant ist verpflichtet, Balluff unverzüglich schriftlich zu unterrichten, wenn Umstände erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass vereinbarte Termine oder Fristen nicht eingehalten werden können, auch wenn der Lieferant dies nicht zu vertreten hat. Dabei hat der Lieferant den Grund und die voraussichtliche Dauer der Lieferverzögerung anzugeben. Ein Schweigen von Balluff darauf stellt keine Anerkennung eines neuen Termins bzw. einer neuen Frist dar oder berührt die vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche von Balluff.

3.4 Teillieferungen und -leistungen sind nur mit der ausdrücklichen, vorherigen schriftlichen Zustimmung von Balluff zulässig.

3.5 Die Annahme von Teillieferungen und -leistungen oder verspäteten Leistungen lassen die vertraglichen und gesetzlichen Rechte und Ansprüche von Balluff unberührt.

3.6 Haftungsfreizeichnungen, Haftungsbegrenzungen und/oder Haftungsbeschränkungen jeder Art des Lieferanten für den Fall des Lieferverzuges sowie Selbstbelieferungsvorbehalte erkennt Balluff nicht an.

4. Weitergabe an Dritte

4.1 Der Lieferant hat Balluff schriftlich darüber zu informieren, wenn er beabsichtigt, den Auftrag an Dritte weiterzugeben oder Subunternehmer einzuschalten.

4.2 Der Lieferant hat ein Verschulden seiner Zulieferer und Subunternehmer in gleichem Umfang zu vertreten, wie sein eigenes Verschulden; der Lieferant ist verantwortlich für jede Handlung oder Unterlassung seiner Zulieferer und Subunternehmer, als wären es seine eigenen Handlungen und Unterlassungen.

5. Versand - Verpackung - Gefahrübergang

5.1 Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen.

5.2 In Versandanzeigen, Lieferscheinen, Frachtbriefen und Paketanschriften müssen die Versandanschrift von Balluff, die Bestell-Nummer von Balluff und das Bestell-Datum angegeben sein.

5.3 Der Lieferant ist zur sachgerechten Verpackung und Versendung von Produkten verpflichtet. In jedem Fall hat der Lieferant Produkte so zu verpacken und zu versenden, dass eine Beschädigung der Produkte ausgeschlossen ist. Die Auswahl des geeigneten Transporteurs ist Sache des Lieferanten.

5.4 Transportverpackungen sind auf jederzeitiges Verlangen von Balluff auch dann kos-tenfrei zurückzunehmen, wenn Balluff die Übergabe der Lieferung in der Transportverpackung verlangt hat. Wird die Transportverpackung nicht im Zuge der Anlieferung zu-rückgenommen oder innerhalb von zwei Wochen abgeholt, so ist Balluff zur Rücksendung bzw. Beseitigung des Verpackungsmaterials auf Kosten des Lieferanten berechtigt.

5.5 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht erst bei ordnungsgemäßer Übergabe der Produkte auf Balluff über. Der Lieferant hat sich den Empfang der Lieferung von einer von Balluff bevollmächtigten Person schriftlich quittieren zu lassen.

6. Leistungserbringung

6.1 Im Falle der Beauftragung von Leistungen trägt der Lieferant die Systemverantwortung, d.h. er ist gegenüber Balluff für die Erbringung der Leistungen in sämtlichen Prozessschritten und hinsichtlich sämtlicher Leistungsbestandteile verantwortlich, unabhängig davon, ob Subunternehmer beauftragt wurden. Ergänzend gelten die Regelungen in Ziff. 4.

6.2 Im Falle der Beauftragung von Leistungen hat der Lieferant einen Ansprechpartner und - bei Bedarf - einen Projektleiter zu benennen, der den jeweiligen Auftrag plant, koordiniert und überwacht und verantwortlicher Ansprechpartner von Balluff ist. Der Ansprechpartner/Projektleiter des Lieferanten hat Balluff jederzeit - auf Verlangen - über den Stand der Leistungserbringung zu unterrichten. Der Ansprechpartner/Projektleiter darf nur aus wichtigem Grund und nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Balluff ersetzt werden. Der Lieferant hat auf Verlangen von Balluff bei Vorliegen von wichtigen Gründen den Ansprechpartner/Projektleiter auszutauschen. Der Austausch des Ansprechpartners/Projektleiters des Lieferanten darf keinesfalls dazu führen, dass sich die von Balluff für die Leistungen zu zahlende Vergütung erhöht und/oder dass sich vereinbarte Termine verändern.

6.3 Der Lieferant hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Mitarbeiter und sonstige von ihm eingesetzte Dritte die Besuchsbedingungen und die Hausordnung von Balluff (insbesondere die Sicherheitshinweise für Besucher) beachten. Insoweit sind die Weisungen des Balluff Werksschutzes zu beachten.

6.4 Der Lieferant wird im Rahmen der Erbringung der Leistungen - ohne zusätzliche Vergütung - alle erforderlichen Maßnahmen treffen, auch wenn diese im Rahmen der Beauftragung nicht ausdrücklich genannt wurden. Der Lieferant hat insbesondere die für die Ausführung der jeweiligen Leistungen erforderlichen Unterlagen rechtzeitig anzufordern oder zu beschaffen. Der Lieferant hat diese Unterlagen auf Vollständigkeit, Richtigkeit, etwaige Unstimmigkeiten zu prüfen. Der Lieferant hat Balluff Bedenken jeglicher Art unverzüglich schriftlich unter Angabe von Gründen mitzuteilen.

6.5 Sofern der Lieferant im Rahmen der Erbringung der Leistungen Software erstellt oder anpasst, hat er die erstellten und angepassten Programme nach Durchführung eines Programmtests in testfähiger und maschinenlesbarer Form auf einem geeigneten Datenträger zusammen mit dem Quellcode (bei Individualsoftware) und der Dokumentation an Balluff zu übergeben. Bereits während der Leistungserbringung ist der Lieferant verpflichtet, Balluff Einsicht in den Quellcode und die Dokumentation zu gewähren.

7. Änderungen - Ergänzungen

7.1 Balluff kann jederzeit nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung der Interessen des Lieferanten Änderungen und Ergänzungen des Auftrags verlangen. Im Falle von Werkleistungen ist das nur bis zur Abnahme möglich.

7.2 Dieses Recht, Änderungen und Ergänzungen zu verlangen, gilt insbesondere für Leistungsänderungen und Zusatzleistungen, die technisch erforderlich sind, aus behördlichen Anforderungen resultieren oder zur Einhaltung der Termine oder des Kostenrahmens notwendig sind. Der Lieferant ist verpflichtet, solche Anordnungen unverzüglich auf die technische Umsetzbarkeit sowie auf die Qualitäts-, Termin-, und Kostenauswirkungen zu untersuchen und hat Balluff unverzüglich nach Abschluss der Untersuchung über das Ergebnis schriftlich zu unterrichten. Der Lieferant ist auch verpflichtet, Balluff Änderungen vorzuschlagen, die er im Hinblick auf eine erfolgreiche Vertragserfüllung für notwendig oder zweckmäßig hält und diese Änderungen nach schriftlicher Zustimmung von Balluff auch umzusetzen.

7.3 Soweit eine Änderung zu einer Mehrung oder Minderung der Kosten/Vergütung und/oder einer Änderung der Termine führt, hat der Lieferant Balluff darauf unverzüglich nach Eingang des Änderungsverlangens bzw. in seinem Änderungsverlangen hinzuweisen und ein entsprechendes Nachtragsangebot vorzulegen.

7.4 Die Änderung erfolgt auf der Grundlage einer schriftlichen Vereinbarung, in der die Vergütung der Mehrkosten oder die Berücksichtigung der Minderkosten sowie der Terminplan festgelegt werden.

7.5 Werden durch eine Änderung die Grundlagen der Vergütung für die vertraglichen Leistungen oder einen Leistungsteil des Lieferanten verändert, so ist die Vergütung unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten durch Vereinbarung anzupassen.

7.6 Werden durch eine Änderung Leistungen des Lieferanten erforderlich, die im Vertrag nicht vorgesehen sind, so hat der Lieferant einen Anspruch auf zusätzliche Vergütung, sofern diese vor der Ausführung der zusätzlichen Leistung schriftlich vereinbart oder durch Balluff schriftlich freigegeben wurde. Die zusätzliche Vergütung bestimmt sich nach den Grundlagen der Preisermittlung für die vertragliche Leistung und den besonderen Kosten der geforderten zusätzlichen Leistung.

8. Abnahme

8.1 Wenn die zu erbringende Leistung des Lieferanten in einer Werkleistung oder Werklieferung besteht, ist eine förmliche Abnahme erforderlich. Nach Vorliegen der Fertigstellungsanzeige des Lieferanten und nach Übergabe aller zur Leistungserbringung gehörenden Unterlagen führt Balluff die Abnahme durch. Falls die Überprüfung der erbrachten Leistung des Lieferanten eine Inbetriebnahme oder Ingebrauchnahme zu Testzwecken erfordert, so erfolgt die Abnahme erst nach erfolgreichem Abschluss der Tests.

8.2 Über die Abnahme wird ein förmliches Abnahmeprotokoll erstellt. Die formale Abnahme unterbleibt jedoch so lange, bis der Lieferant festgestellte Mängel beseitigt hat. Die Mängelbehebung hat unverzüglich, spätestens innerhalb einer von Balluff gesetzten angemessenen Frist zu erfolgen.

8.3 Jegliche Fiktion der Abnahme ist ausgeschlossen. Die betriebsbereite Übergabe der erbrachten Leistung stellt keine Abnahme dar. Zahlungen durch Balluff bedeuten nicht, dass Balluff die Leistung abgenommen hat.

8.4 Der Lieferant hat keinen Anspruch auf Teilabnahmen.

9. Preise - Abrechnung

9.1 Alle Preise sind Netto-Festpreise für die gesamte vertragliche Ausführungszeit ohne die gesondert zu berechnende Mehrwertsteuer und unterliegen - sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde - keinen nachträglichen Änderungen. Dies gilt auch für Einheits- und Pauschalpreise.

9.2 Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, schließt der Preis Fracht (Lieferung DAP gemäß der jeweils aktuellen Version der Incoterms), Transportversicherung, Verpackung und deren Entsorgung im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften sowie sämtliche Nebenkosten (wie z.B. Transport- und Installationskosten, Reisekosten, Zuschläge, Pauschalen) ein.

9.3 Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, erfolgt die Abrechnung von Dienstleistungen nach dem tatsächlichen Aufwand auf Einzelstundennachweis. Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, hat der Lieferant Dienstleistungen monatlich rückwirkend unter Angabe der Projektbezeichnung, der Bestell-Nummer und unter Beifügung des jeweiligen Leistungsnachweises abzurechnen. Leistungsnachweise bedürfen einer schriftlichen Gegenzeichnung und Bestätigung von dem Ansprechpartner von Balluff vor Ort. Wird ein Mehraufwand festgestellt, hat der Lieferant Balluff dazu vorab ein schriftliches Angebot zu erstellen mit einer Begründung des Mehraufwandes.

9.4 Durch Zahlung der vereinbarten Vergütung an den Lieferant sind alle vertraglich vereinbarten Leistungen des Lieferanten einschließlich aller zu übertragender oder einzuräumender Rechte abgegolten.

10. Rechnungserteilung - Zahlungsbedingungen

10.1 Die Rechnung ist gesondert zu übersenden. Sie muss mit der Bestell-Nummer von Balluff und dem Bestell-Datum versehen sein; alle Rechnungen müssen den Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes entsprechen.

10.2 Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, erfolgt die Zahlung innerhalb von 14 Tagen mit 3% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto. Die Frist läuft ab Eingang einer ordnungsgemäßen und nachvollziehbaren Rechnung bei Balluff, frühestens jedoch ab Eingang der Lieferung/Erbringung der Leistung.

10.3 Der Abzug des vereinbarten Skontos ist auch möglich, wenn Balluff aufrechnet oder wegen Sach- oder Rechtsmängeln berechtigt ist, Zahlungen einzubehalten.

10.4 Die Zahlungen von Balluff erfolgen jeweils unter dem Vorbehalt der Berichtigung oder Rückforderung, falls sich nachträglich die Unrichtigkeit der Berechnung oder Einwendungen ergeben sollten, sowie unter der Voraussetzung eines ordnungsgemäßen Eingangs der Produkte. Zahlungen bedeuten keine Anerkennung der Lieferung oder Leistung als vertragsgemäß.

11. Wareneingangskontrolle - Mängelrügen - Abnahmen

11.1 Im Rahmen einer Wareneingangsprüfung obliegt Balluff nur die stichprobenartige Prüfung der angelieferten Produkte hinsichtlich Stückzahl, Identität und offensichtlichen Mängeln sowie sichtbaren Transportschäden.

11.2 Mängel in Bezug auf Produkte, die nicht offensichtlich im Sinne der Ziffer 11.1 sind, werden dem Lieferanten unverzüglich mitgeteilt, nachdem sie im Rahmen des ordentlichen Geschäftsablaufs festgestellt wurden.

11.3 Der Lieferant verzichtet auf alle weitergehenden gesetzlichen Anforderungen (insbesondere nach § 377 HGB) an die Wareneingangskontrolle sowie Untersuchungs- und Rügepflichten.

11.4 Sofern Balluff im Rahmen einer Stichprobenprüfung Mängel an Produkten feststellt, ist Balluff berechtigt, nach Wahl von Balluff die gesamte Lieferung ohne weitere Untersuchung zurückzuweisen oder eine weitere Untersuchung durchzuführen oder durchführen zu lassen. Der Lieferant trägt sämtliche Kosten der weiteren Untersuchung.

11.5 Zahlungen von Balluff, weitere Lieferabrufe oder Bestellungen stellen weder eine Genehmigung von Mängeln oder Minderlieferungen, noch ein Verzicht auf Gewährleistungsansprüche oder andere aus Mängeln resultierende Rechte dar.

11.6 Der Lieferant hat Produkte 100%ig geprüft zu liefern. Der Lieferant ist insbesondere verpflichtet, Produkte vor der Auslieferung daraufhin zu überprüfen, ob sie den in der Bestellung genannten Spezifikationen entsprechen und frei von Mängeln sind.

11.7 Ist im Falle der Anwendbarkeit des Werkvertragsrechts das Werk mit wesentlichen Mängeln behaftet, so ist ein Anspruch auf Zahlung eines Abschlags ausgeschlossen.

11.8 Wird Balluff von dem Lieferanten dazu aufgefordert, innerhalb einer bestimmten Frist die Abnahme eines Werkes zu erklären und widerspricht Balluff nicht ausdrücklich innerhalb jener Frist, so gilt das Werk nicht als abgenommen.

12. Qualitätsstandards - Sachmängel - Schadenersatz

12.1 Alle Produkte und Leistungen müssen den in der Bestellung genannten Spezifikationen, dem Lastenheft und sonstigen Angaben, sowie den im Zeitpunkt der Lieferung und Leistung geltenden gesetzlichen Bestimmungen, den Regeln der Sicherheitstechnik, den einschlägigen Verordnungen und Richtlinien sowie den nationalen und internationalen Normen (z.B. DIN-, CEN- oder ISO-Normen) in der jeweils gültigen Fassung entsprechen, und für die vorgesehene Verwendung geeignet sein.

12.2 Der Lieferant ist verpflichtet, sämtliche anwendbaren deutschen und europäischen Vorschriften hinsichtlich der Übergabe, Verfügbarkeit und/oder Anbringung von technischen oder anderen Unterlagen, Betriebs- oder anderen Anleitungen, Kennzeichnungen und Erklärungen einzuhalten. Er wird Balluff - falls gesetzlich vorgeschrieben - ordnungsgemäß erstellte Betriebsanleitungen mitliefern.

12.3 Ansprüche wegen Sachmängeln verjähren innerhalb der gesetzlichen Fristen, es sei denn, dass eine längere Verjährungsfrist vereinbart wurde.

12.4 In dringenden Fällen (wenn sich der Lieferant mit der Beseitigung eines Mangels im Verzug befindet oder wenn Balluff ungewöhnlich hohe Schäden drohen), ist Balluff - auch wenn Kaufvertragsrecht Anwendung findet - berechtigt, Mängel auf Kosten und Gefahr des Lieferanten selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen. Im Falle der Anwendbarkeit des Kaufvertragsrechts gilt dies allerdings nicht, wenn der Lieferant den Mangel nicht zu vertreten hat.

12.5 Der Lieferant hat Balluff in diesen Fällen und auch ansonsten im Rahmen der Nacherfüllung die erforderlichen Kosten und Aufwendungen zu ersetzen (z.B. Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, Kosten für wiederholte Anfahrten etc.).

12.6 Balluff erkennt eine Beschränkung der gesetzlichen Mängelansprüche sowie der gesetzlichen Haftungs- und Schadenersatzansprüche nicht an. Insbesondere gilt dies hinsichtlich des Verschuldensmaßstabs, des Haftungsumfangs sowie der Haftungshöhe.

12.7 Im Übrigen finden die gesetzlichen Vorschriften über die Mängelhaftung Anwendung. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche wegen der mangelhafter Lieferungen und Leistungen bleibt Balluff insoweit unbenommen.

13. Produkthaftung - Freistellung - Haftpflichtversicherungsschutz

13.1 Der Lieferant ist verpflichtet, Balluff von Ansprüchen Dritter im Rahmen der Produzenten- und Produkthaftung freizustellen, soweit der die Haftung auslösende Fehler auf ein von dem Lieferanten hergestelltes bzw. geliefertes Produkt zurückzuführen ist und ihm nicht der Nachweis gelingt, dass der Fehler nicht von ihm zu vertreten ist und nicht aus seinem Herstellungs- oder Organisationsbereich resultiert. Der Anspruch umfasst auch die Kosten einer etwaigen Rückrufaktion.

13.2 Der Lieferant hat Balluff auch auf die Risiken hinzuweisen, die von seinem Produkt bei einem nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch ausgehen.

13.3 Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer angemessenen jährlichen Deckungssumme zu unterhalten. Auf Verlangen hat der Lieferant Balluff eine solche unverzüglich nachzuweisen. Balluff eventuell zustehende weiterreichende Ansprüche bleiben unberührt.

14. Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte - Abtretung

14.1 Bei mangelhafter Lieferung oder Leistung ist Balluff berechtigt, Zahlungen in angemessener Höhe zurückzuhalten.

14.2 Die Abtretung gegen Balluff gerichteter Forderungen ist nur mit schriftlicher Zustimmung von Balluff rechtswirksam.

14.3 Balluff erkennt eine Beschränkung der für Balluff bestehenden gesetzlichen Aufrechnungsmöglichkeiten und der Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten nicht an.

14.4 Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte stehen dem Lieferanten nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten, von Balluff anerkannt sind oder in einem engen Gegenseitigkeitsverhältnis zu der Forderung von Balluff stehen. Außerdem ist der Lieferant zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

15. Kündigung

15.1 Etwaige ordentliche Kündigungsrechte, insbesondere in Bezug auf Verträge über Leistungen, sind in dem jeweiligen Vertrag geregelt und definiert.

15.2 Sofern die Erbringung der Leistungen in einer Werkleistung besteht, ist Balluff berechtigt, den Vertrag oder in sich abgrenzbare Teile desselben jederzeit zu kündigen.

15.3 Hat der Lieferant die Kündigungsgründe zu vertreten, hat Balluff nur die bis dahin vertragsgemäß erbrachten, in sich abgeschlossenen und nachgewiesenen Leistungen zu vergüten, sofern diese für Balluff verwertbar sind. Schadenersatzansprüche von Balluff bleiben unberührt.

15.4 Hat der Lieferant die Kündigungsgründe nicht zu vertreten, ersetzt Balluff dem Lieferant die ihm bis zur Vertragsbeendigung nachweislich entstandenen und unmittelbar aus dem Auftrag resultierenden Ausgaben, einschließlich der Kosten, die aus nicht lösbaren Verbindlichkeiten resultieren. Darüber hinausgehende Erfüllungs- oder Schadenersatzan-sprüche stehen dem Lieferant anlässlich der Kündigung nicht zu. Die Schutz- und/oder Nutzungsrechte an den bis zur Kündigung geschaffenen Arbeitsergebnissen gehen gemäß Ziff. 18 auf Balluff über.

15.5 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

16. Eigentumsvorbehalt

Eigentumsvorbehaltsregelungen, die über die Vereinbarung eines einfachen Eigentumsvorbehaltes hinausgehen, insbesondere so genannte erweiterte oder verlängerte Eigentumsvorbehalte oder Konzernvorbehalte, erkennt Balluff nicht an.

17. Rechtsmängel

17.1 Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seinen Lieferungen und Leistungen keine Rechte Dritter, insbesondere keine Schutzrechte verletzt Dritter werden. Dies gilt für den Herstell-, den Liefer- und den Leistungsort sowie für alle Länder, in welche die Produkte und Leistungen des Lieferanten oder Balluff-Produkte, in welchen die Produkte und Leistungen des Lieferanten enthalten oder verbaut sind, vertrieben oder verbracht werden.

17.2 Wird Balluff von einem Dritten wegen einer solchen Rechtsverletzung in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, Balluff von diesen angeblichen oder tatsächlichen Ansprüchen freizustellen, es sei denn, der Lieferant hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Wird Balluff von einem Dritten wegen einer solchen Rechtsverletzung in Anspruch genommen, hat der Lieferant Balluff auch alle Schäden sowie die erforderlichen Kosten und Aufwendungen, die Balluff aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch den Dritten entstanden sind, zu erstatten, es sei denn, der Lieferant hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.

17.3 Im Übrigen richten sich die Ansprüche von Balluff wegen Rechtsmängeln nach Ziffer 12.

18. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte

18.1 Soweit nicht anders vereinbart, gehen alle im Rahmen der Leistungserbringung entstandenen urheberrechtlichen Nutzungsrechte, gewerblichen Schutzrechte und schutzrechtsähnlichen Rechtspositionen an den vertraglich erbrachten Leistungen und an allen anderen schriftlichen, maschinenlesbaren und sonstigen im Rahmen der Leistungserbringung geschaffenen Arbeitsergebnissen ohne weitere Bedingung und ohne zusätzliches Entgelt mit ihrer Entstehung auf Balluff über. Sie stehen Balluff räumlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt und ausschließlich zu und können von Balluff ohne Zustimmung des Lieferanten erweitert, übertragen, überarbeitet, angepasst, geändert, vervielfältigt oder veröffentlicht werden.

18.2 Sofern der Lieferant im Rahmen seiner Leistungserbringung Software erstellt oder anpasst, sind Nutzungsrechte, gewerbliche Schutzrechte und schutzrechtsähnliche Rechtspositionen gemäß Ziff. 18.1 nicht auf den Objektcode beschränkt, sondern erstrecken sich auch auf den Quellcode und die Dokumentation der erstellten und angepassten Pro-gramme.

18.3 Die Nutzung der erbrachten Leistungen ist für Balluff kostenfrei. Balluff wird das Recht eingeräumt, patentfähige Entwicklungsergebnisse zum Patent anzumelden.

19. Übereinstimmung mit Gesetzen

19.1 Der Lieferant steht dafür ein, dass er während der Laufzeit und in Ausführung eines mit Balluff geschlossenen Vertrages die jeweils gültigen Gesetze, Verordnungen und sonstigen Rechtsvorschriften und Handelsbräuche einhält, die auf den Unternehmensbereich des Lieferanten, insbesondere betreffend die Entwicklung, Herstellung, Verkauf, Transport, Export, Zertifizierung der von ihm gelieferten Produkte und Leistungen, anwendbar sind. Dies betrifft insbesondere die gesetzlichen Vorschriften über die sicherheitstechnische und umweltbezogene Ausführung und Verfahren technischer Erzeugnisse, die allgemein anerkannten Regeln der Technik und die sonstigen Vorschriften, die den Stand der Technik zum Zeitpunkt der Lieferungen und Leistungen wiedergeben.

19.2 Auf Anforderung von Balluff ist der Lieferant bereit, die Einhaltung der vorstehenden Gesetze etc. schriftlich zu bestätigen.

19.3 Der Lieferant wird Balluff alle Schäden und Kosten ersetzen, die durch die schuldhafte Nichteinhaltung der vorstehenden Regelungen durch den Lieferanten entstehen und wird Balluff von etwaigen, in diesem Zusammenhang gegen Balluff erhobenen Ansprüchen Dritter freistellen.

20. Datenschutz

20.1 Der Lieferant stellt sicher, dass alle mit der Leistungserbringung betrauten Personen die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere der DSGVO, insbesondere bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, beachten. Eine nach Datenschutzrecht erforderliche Verpflichtung dieser Personen auf die Wahrung des Datengeheimnisses ist vor der erstmaligen Aufnahme ihrer Tätigkeit vorzunehmen und Balluff auf Verlangen nachzuweisen.

20.2 Der Lieferant wird Balluff von sämtlichen Ansprüchen und Forderungen Dritter freistellen, die gegenüber Balluff wegen einer Verletzung der Pflichten gemäß Ziff. 20.1 geltend gemacht werden, es sei denn, der Lieferant hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. In einem solchen Fall hat der Lieferant Balluff auch alle Schäden sowie die erforderlichen Kosten und Aufwendungen, die Balluff aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch den Dritten entstanden sind, zu erstatten.

20.3 Bedient sich der Lieferant bei der Leistungserbringung eines Subunternehmers, hat der Lieferant sicherzustellen, dass die von ihm eingesetzten Subunternehmer die gesetzlichen Vorgaben zum Datenschutz, insbesondere der DSGVO, einhalten. Die Freistellungsverpflichtung des Lieferanten gemäß der vorstehenden Ziff. 20.2 erstreckt sich auch auf diese Subunternehmer.

21. Geheimhaltung - Referenz

21.1 Vertrauliche Informationen; im Sinne dieser Einkaufsbedingungen sind alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten von Balluff, die dem Lieferant durch die Geschäftsbeziehung auf der Grundlage dieser Einkaufsbedingungen zugänglich gemacht und bekannt werden. Eine ausdrückliche Bezeichnung als vertraulich macht eine Information ohne weiteres zur vertraulichen Information im Sinne dieser Einkaufsbedingungen.

21.2 Vertrauliche Informationen sind von dem Lieferanten vertraulich zu behandeln und nur zum Zwecke der Erfüllung des jeweiligen Vertrages zu verwenden. Die Vertraulichkeitsverpflichtung erstreckt sich über die Laufzeit des jeweiligen Vertrages hinaus.

21.3 Ausgenommen von dieser Geheimhaltungsverpflichtung sind Kenntnisse und Informationen,
(a) die zur Zeit ihrer Mitteilung an den Lieferanten bereits offen- oder allgemeinkundig oder Stand der Technik waren,
(b) die zur Zeit der Offenbarung dem Lieferanten bereits bekannt waren
(c) die nachträglich offen- oder allgemeinkundig oder Stand der Technik werden, ohne dass den Lieferanten hieran ein Verschulden trifft,
(d) die dem Lieferanten von einem hierzu berechtigten Dritten offenbart oder zugänglich gemacht wurden,
(e) bezüglich derer Balluff einer Weitergabe, Offenbarung oder Zugänglichmachung an Dritte vorher schriftlich zugestimmt hat, oder (f) deren Bekanntgabe gerichtlich gefordert wird. Die Beweislast für das Vorliegen einer der vorgenannten Ausnahmen trägt der Lieferant.

21.4 Der Lieferant haftet Balluff auf Ersatz des entstandenen Schadens. Steht fest, dass vertrauliche Informationen aus der Sphäre des Lieferanten oder seiner Subunternehmer an Dritte gelangt ist, wird - vorbehaltlich des Gegenbeweises - eine schuldhafte (zumin-dest fahrlässige) Verletzung von Geheimhaltungspflichten nach dieser Ziff. 21 angenom-men.

21.5 Der Lieferant erwirbt durch die Mitteilung der vertraulichen Informationen von Balluff keinerlei eigene Nutzungs-, Bearbeitungs- oder Vervielfältigungsrechte. Balluff behält sich insoweit alle Rechte vor, insbesondere alle Rechte zur Anmeldung von Schutzrechten.

21.6 Der Lieferant darf nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Balluff mit seiner Geschäftsverbindung zu Balluff werben.

22. Erfüllungsort - Gerichtsstand - Anwendbares Recht

22.1 Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist der Sitz von Balluff.

22.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen. Die Anwendung des CISG ist ausgeschlossen.

22.3 Für Rechtsstreitigkeiten, die in die sachliche Zuständigkeit der Amtsgerichte fallen, ist das Amtsgericht Stuttgart und für Rechtsstreitigkeiten, die in die sachliche Zuständigkeit der Landgerichte fallen, das Landgericht Stuttgart als Gerichtsstand vereinbart. Balluff ist jedoch wahlweise berechtigt, Klage am Sitz des Lieferanten zu erheben.