1. Allgemeines - Geltungsbereich

1.1 Diese Softwarebedingungen gelten für die entgeltliche Überlassung von Standardsoftware von der Balluff GmbH (nachfolgend „Balluff“) an den Kunden (nachfolgend „Kunde“). Für andere Arten von Softwareüberlassungen und Rechtsgeschäften gelten separate Bedingungen.

1.2 Kein Gegenstand dieser Softwarebedingungen für die entgeltliche Überlassung von Standardsoftware (nachfolgend „Softwarebedingungen“) sind insbesondere, aber nicht abschließend: (a) unentgeltliche Überlassung von Standardsoftware; (b) Installation der Software beim Kunden; (c) individuelle Einstellung von variablen Parametern der Software gemäß den Anforderungen des Kunden (Customizing); (d) individuelle Programmerweiterungen für den Kunden; (e) Anpassungen von Schnittstellen der Software gemäß den Bedürfnissen des Kunden; (f) Schulung der Nutzer des Kunden; und (g) Pflege der Software.

1.3 Diese Softwarebedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Softwarebedingungen abweichende, sowie solche Bedingungen des Kunden, die in diesen Softwarebedingungen nicht geregelt sind, erkennt Balluff nicht an, es sei denn, Balluff hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

1.4 Alle Vereinbarungen, die zwischen Balluff und dem Kunden im Zusammenhang mit der Überlassung der Standardsoftware getroffen werden, sind in diesen Softwarebedingungen und in dem zugehörigen Einzelvertrag schriftlich niedergelegt.

1.5 Diese Softwarebedingungen gelten nur gegenüber Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.

2. Vertragsgegenstand - Open Source Software

2.1 Gegenstand dieser Softwarebedingungen ist die entgeltliche Einräumung von Nutzungsrechten an der in der Lizenzdokumentation umschriebenen Standardsoftware von Balluff (nachfolgend „Vertragssoftware“).

Die abschließende Beschreibung der Vertragssoftware ergibt sich aus der Lizenzdokumentation, die dem Kunden auf Anfrage oder ungefragt vor oder im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss zur Verfügung gestellt wird.

2.2 Die „Lizenzdokumentation“ besteht aus Typenschlüssel oder Materialnummer, dem Produktdatenblatt sowie einer Installations-/Bedienungsanleitung.

2.3 Die Vertragssoftware besteht aus dem ausführbaren Programmcode. Der Source Code (Quellcode) ist nicht Vertragsgegenstand.

2.4 Die Vertragssoftware enthält möglicherweise Open Source Software und Software Dritter unter gebührenfreier Lizenz (nachfolgend „OS-Software“). Eine Liste der enthaltenen OS-Software und die jeweils geltenden OS-Software-Lizenzbedingungen werden dem Kunden auf Anfrage vor Vertragsschluss oder spätestens bei Auslieferung der Vertragssoftware zur Verfügung gestellt.

2.5 Sofern mit der Vertragssoftware auch Softwareprodukte von Drittanbietern bereitgestellt werden, die keine OS-Software sind, dürfen diese ausschließlich in Verbindung mit der Vertragssoftware genutzt werden. Möglicherweise gelten hierbei spezielle Nutzungsbedingungen, auf die der Kunden in geeigneter Form hingewiesen wird.

2.6 Balluff ist berechtigt, die Vertragssoftware technisch gegen eine unberechtigte Nutzung abzusichern. Der Kunde darf derartige Schutzvorkehrungen der Vertragssoftware nicht entfernen oder umgehen.

3. Lieferung der Vertragssoftware - Version

3.1 Sofern nicht anders vereinbart, liefert Balluff dem Kunden die Vertragssoftware in der bei Auslieferung aktuellen Version.

3.2 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Vertragssoftware nach Wahl von Balluff entweder auf einem Datenträger oder durch Bereitstellung der Vertragssoftware als Download und Übermittlung der für den Download erforderlichen Informationen.

4. Nutzungsrechte - Sicherungskopie

4.1 Balluff räumt dem Kunden entweder ein einfaches, (a) im Falle einer Miete gegen fortlaufende Vergütung befristetes oder (b) im Falle eines Kaufs gegen Einmalzahlung unbefristetes Nutzungsrecht an der Vertragssoftware und an der Lizenzdokumentation ein. Die Unterscheidung ergibt sich aus der Lizenzdokumentation. Sofern in der Lizenzdokumentation keine entsprechenden Angaben enthalten sind, erfolgt die Überlassung zeitlich befristet.

4.2 Der Lizenzbeginn erfolgt mit der Lieferung der Vertragssoftware.

4.3 Der Kunde erhält mit Lizenzbeginn das nicht ausschließliche und nicht unterlizenzierbare Recht, die Vertragssoftware und die Lizenzdokumentation nach Maßgabe der Lizenzdokumentation sowie der Regelungen dieser Softwarebedingungen zu nutzen.

Die zulässige Nutzung der Vertragssoftware und der Lizenzdokumentation umfasst die Installation, das Laden in den Arbeitsspeicher, das Anzeigen und Ablaufenlassen der Vertragssoftware sowie den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Vertragssoftware durch den Kunden für eigene Geschäftszwecke.

4.4 Die Nutzung der Vertragssoftware und der Lizenzdokumentation ist nur in den vereinbarten Bestimmungsländern zulässig. Sofern nicht anders vereinbart, ist dies das Land, in dem der Kunden seinen Geschäftssitz hat.

4.5 Dem Kunden sind Vervielfältigungen der Vertragssoftware und der Lizenzdokumentation nur insoweit zulässig, als dies für den vertragsgemäßen Gebrauch der Vertragssoftware notwendig ist.

4.6 „Sicherungskopien“ im Sinne dieser Softwarebedingungen sind Kopien der Vertragssoftware, die für den Fall angefertigt werden, dass die Originalsoftware beschädigt oder versehentlich gelöscht wird.

Der Kunde darf Sicherungskopien der Vertragssoftware nach den Regeln der Technik im notwendigen Umfang anfertigen. Sicherungskopien sind als solche zu kennzeichnen und mit dem Urheberrechtsvermerk der Originalsoftware zu versehen.

Die Nutzung der Sicherungskopie ist nur bei Verschlechterung oder bei Untergang der von Balluff ursprünglich überlassenen Kopie der Vertragssoftware zulässig.

Der Kunde unterliegt auch hinsichtlich der Nutzung der Sicherungskopie diesen Softwarebedingungen.

4.7 Dem Kunden ist es, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Balluff, grundsätzlich untersagt, die Vertragssoftware und die Lizenzdokumentation zu vertreiben oder anderweitig an Dritte zu übertragen oder Dritten verfügbar zu machen (einschließlich Vermietung, Verpachtung, Leihgabe oder Unterlizenzierung).

4.8 Sofern dem Kunden ein einfaches unbefristetes Nutzungsrecht zusteht, ist der Kunde berechtigt, die Rechte an der Vertragssoftware einheitlich, nach vorheriger Zustimmung von Balluff auf einen Dritten zu übertragen. Eine solche Übertragung der Rechte auf einen Dritten ist nur dann zulässig, wenn der Dritte in alle Pflichten aus der Lizenzdokumentation und dieser Softwarebedingungen eintritt.

Eine entsprechende Vereinbarung hat schriftlich zu erfolgen.

Der Kunde hat in solch einem Fall die Nutzung der Vertragssoftware und der Lizenzdokumentation einheitlich, vollständig und endgültig aufzugeben und einzustellen und alle Sicherungskopien zu löschen und zu vernichten.

Ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Balluff, ist die vorübergehende oder teilweise entgeltliche Überlassung der Nutzung der Vertragssoftware an Dritte dem Kunden untersagt, gleich ob die Vertragssoftware in körperlicher oder unkörperlicher Form überlassen wird. Das Gleiche gilt bei unentgeltlicher Überlassung.

4.9 Dem Kunden ist es untersagt, die Vertragssoftware oder Teile hiervon zu bearbeiten, zu verändern, rückwärts zu entwickeln (reverse engineering), zu dekompilieren, zu disassemblieren oder die Vertragssoftware auf andere Weise festzustellen sowie abgeleitete Werke der Vertragssoftware zu erstellen. Die zwingenden, nicht abdingbaren Bestimmungen der §§ 69d, 69e UrhG bleiben hiervon unberührt.

4.10 Als „Patches“ im Sinne dieser Softwarebedingungen gelten Korrekturauslieferungen zur Schließung von Sicherheitslücken oder zur Fehlerbehebung inklusive Nachrüsten von Funktionen. Als „Updates“ im Sinne dieser Softwarebedingungen gelten neue Versionen der Vertragssoftware, die kleinere Programmverbesserungen oder neue und/oder geänderte Grundfunktionalitäten enthalten. Als „Upgrades“ im Sinne dieser Softwarebedingungen gelten Konfigurationen auf eine höhere Version der Vertragssoftware mit deutlicher Funktionserweiterung.

Überlässt Balluff dem Kunden freiwillig Patches oder Fehlerbehebungen, Updates oder Upgrades, unterliegen diese ebenfalls diesen Softwarebedingungen, sofern nicht anders vereinbart.

Es besteht keine Verpflichtung von Balluff, dem Kunden Patches oder Fehlerbehebungen, Updates oder Upgrades zu überlassen.

4.11 Alle weiteren, nicht ausdrücklich eingeräumten Rechte an der Vertragssoftware und an der Lizenzdokumentation, insbesondere sämtliche Rechte an der Marke, den Geschäftsgeheimnissen, dem Know-how oder anderem geistigen Eigentum an der Vertragssoftware verbleiben bei Balluff.

Kennzeichnungen der Vertragssoftware und der Lizenzdokumentation, insbesondere Urheberrechtsvermerke, Marken, Seriennummern oder Ähnliches dürfen nicht entfernt, verändert oder unkenntlich gemacht werden.

5. Lizenzvergütung

5.1 Die Lizenzgebühren sind in dem jeweiligen Angebot von Balluff festgelegt und sind als (a) Einmalgebühr und/oder (b) in Form von laufenden Gebühren und/oder (c) in Form von Nutzungsgebühren gemäß den in dem jeweiligen Angebot von Balluff vorgegebenen Zeitabständen zahlbar.

5.2 Für Updates und Upgrades der Vertragssoftware wird eine in dem jeweiligen Angebot festgelegte Zusatzgebühr als Einmalgebühr und/oder in Form von laufenden Gebühren berechnet. Falls in dem jeweiligen Angebot von Balluff keine Zusatzgebühr geregelt ist, erfolgen die Updates und Upgrades der Vertragssoftware unentgeltlich.

5.3 Laufende Gebühren werden zu Beginn der jeweiligen Berechnungsperiode fällig. Für Teilperioden wird die Gebühr anteilig auf der Basis eines 30-Tage-Monats in Rechnung gestellt.

5.4 Die Zahlungsbedingungen für alle Gebühren sind in dem jeweiligen Angebot von Balluff geregelt. Die Umsatzsteuer wird gesondert berechnet.

5.5 Balluff kann eine Änderung der laufenden Lizenz- und Nutzungsgebühren und der Berechnungsperioden nach billigem Ermessen vornehmen. Der Kunde wird hierüber vier Monate im Voraus schriftlich benachrichtigt. Sofern der Kunde mit dieser Änderung nicht einverstanden ist, kann der Kunde den jeweiligen Lizenzvertrag mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Monatsende nach Zugang der schriftlichen Benachrichtigung ordentlich kündigen.

5.6 Im Falle einer Miete gegen fortlaufende Nutzungsgebühren ist Balluff berechtigt, dem Kunden die Nutzung der Vertragssoftware vorläufig zu untersagen, wenn der Kunde (a) für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Nutzungsgebühr oder eines nicht unerheblichen Teils der Nutzungsgebühr in Verzug ist oder (b) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Nutzungsgebühren in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der zwei periodischen Nutzungsgebühren erreicht. Balluff wird in solch einem Fall dem Kunden die Nutzung der Vertragssoftware wieder gestatten, wenn der Kunde die fälligen Nutzungsgebühren einschließlich Verzugszinsen, Mahnkosten und -gebühren an Balluff gezahlt hat.

Die Rechte von Balluff gemäß Ziff. 10.3 dieser Softwarebedingungen bleiben hiervon unberührt.

5.7 Bei Auslandsgeschäften sind die vereinbarten Preise Nettopreise, d.h. das ist der von dem Kunden zu bezahlende Nettopreis nach Abzug etwaiger ausländischer Steuern. Der Begriff „ausländische Steuern“ erfasst insbesondere Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer, Waren- und Servicesteuer, andere Quellensteuern, Zölle oder andere Zuschläge und Kosten, sowie sonstige Gebühren und Abgaben, die von einem ausländischen Staat oder einer ausländischen Gemeinde erhoben werden. Alle ausländischen Steuern werden vollständig von dem Kunden übernommen und gezahlt. Der Kunde verpflichtet sich, Balluff alle erforderlichen Steuerbescheinigungen, Steuerbescheide und alle weiteren Dokumente bereitzustellen, die von Balluff benötigt werden, um die steuerlichen Verpflichtungen von Balluff im Ausland und in Deutschland zu erfüllen.

6. Mitwirkungspflichten des Kunden

6.1 Der Kunde hat sich vor der Nutzung der Vertragssoftware gemäß den jeweiligen Vorgaben von Balluff zu registrieren.

6.2 Der Kunde ist allein und ausschließlich dafür verantwortlich, dass die Vertragssoftware für seine Zwecke geeignet ist; im Zweifel hat er sich vor Vertragsschluss durch fachkundige Dritte beraten zu lassen.

6.3 Der Kunde ist allein und ausschließlich dafür verantwortlich, dass seine Hard- und Softwareumgebungen den Systemanforderungen der Vertragssoftware entsprechen; im Zweifel hat er sich vor Vertragsschluss durch fachkundige Dritte beraten zu lassen.

6.4 Für die Installation der Vertragssoftware ist der Kunden zuständig. Auf Wunsch des Kunden kann Balluff ggf. die Installation gegen eine gesondert zu vereinbarende Vergütung übernehmen.

6.5 Der Kunde ist bei der Nutzung der Vertragssoftware verpflichtet, die für eine Verwendung notwendige Sorgfaltspflicht einzuhalten.

6.6 Der Kunde beachtet die von Balluff für den Betrieb der Vertragssoftware gegebenen Hinweise.

6.7 Der Kunde ist verpflichtet, die Vertragssoftware durch geeignete Maßnahmen vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu sichern, insbesondere sämtliche Kopien der Vertragssoftware an einem geschützten Ort zu verwahren.

6.8 Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Vorkehrungen für den Fall zu treffen, dass die Vertragssoftware ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet (z.B. durch tägliche Datensicherung).

6.9 Der Kunde hat Balluff etwaige Mängel und Fehler der Vertragssoftware unverzüglich in Textform anzuzeigen.

6.10 Überlässt Balluff dem Kunden freiwillig Patches oder Fehlerbehebungen, Updates oder Upgrades für die Vertragssoftware, so hat der Kunde diese zu installieren und zu verwenden.

7. Mängelhaftung

7.1 Die Parteien sind sich darüber einig, dass Software generell nicht fehlerfrei erstellt werden kann; das gilt auch für die Vertragssoftware.

7.2 Die Beschaffenheit der Vertragssoftware ergibt sich ausschließlich und abschließend aus der Lizenzdokumentation.

Die in der Lizenzdokumentation enthaltenen Angaben sind ausschließlich als Leistungsbeschreibungen zu verstehen und nicht als Garantien.

7.3 Vor Abschluss des Vertrages mit Balluff betreffend die Überlassung der Vertragssoftware, wird der Kunde überprüfen, dass die Lizenzdokumentation und die Vertragssoftware, seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Der Kunde wird sich mit den wesentlichen Funktionsmerkmalen und -bedingungen der Vertragssoftware vertraut machen.

7.4 Bei der dauerhaften Überlassung von Vertragssoftware wird Balluff Mängel der Vertragssoftware nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen beseitigen.

7.5 Sämtliche Rechte des Kunden wegen Mängeln der Vertragssoftware verjähren in 12 Monaten. Diese Frist beginnt am Tage der Überlassung des Lizenzschlüssels.

7.6 Wenn und soweit der Kunde und BALUFF in einer Einzelvereinbarung die Erbringung von Wartungs- und Supportleistungen von Balluff vereinbart haben, gelten für den Umfang und die zeitlichen Grenzen der Beseitigung von Mängeln und Fehlern die insoweit vereinbarten Angaben.

7.7 Die Rechte des Kunden wegen Mängeln der Vertragssoftware sind ausgeschlossen, soweit es sich um geringfügige oder unerhebliche Abweichungen von der vereinbarten oder angenommenen Beschaffenheit handelt, und im Falle von lediglich geringfügiger Beeinträchtigung der Nutzbarkeit.

7.8 Balluff ist nicht für Mängel verantwortlich, die auf unsachgemäßer Nutzung oder Behandlung der Vertragssoftware oder auf untauglichen Betriebsbedingungen für die Vertragssoftware bei dem Kunden beruhen.

7.9 Soweit der Kunde Nacherfüllung verlangt (§ 439 BGB), kann Balluff nach seiner Wahl nachbessern oder fehlerfreien Ersatz liefern. Balluff ist berechtigt, Mängel durch Installation einer neueren Version oder im Wege einer Umgehungslösung zu beseitigen.

7.10 Wenn die Beseitigung eines Mangels drei Mal fehlgeschlagen ist, ist der Kunde zum Rücktritt von dem betreffenden Vertrag oder zur Minderung der Vergütung berechtigt.

7.11 Im Falle einer Miete gegen fortlaufende Vergütung ist die verschuldensunabhängige Haftung wegen anfänglicher Mängel gemäß § 536a Abs. 1 BGB ausgeschlossen.

7.12 Der Kunde ist zudem im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und im Rahmen dieser Softwarebedingungen dazu berechtigt, Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz unterliegen den in Ziff. 9 genannten Beschränkungen.

7.13 Der Kunde wird Balluff etwaige Mängel der Vertragssoftware schriftlich anzeigen und der Anzeige eine verständliche und hinreichend detaillierte Beschreibung des Mangels sowie, falls möglich, Aufzeichnungen beifügen, die den Mangel darlegen. Die Fehleranzeige muss Balluff in die Lage versetzen, den Mangel zu reproduzieren.

7.14 Im Rahmen der Mängelbeseitigung kann Balluff - nach eigener Wahl - Maßnahmen im Wege der Fernwartung per Telefon, E-Mail oder via Remote-Access erbringen. Der Kunde gestattet Balluff dazu im erforderlichen Umfang Zugang zu seinen Systemen und der darauf installierten Vertragssoftware. Der Kunde wird die notwendigen technischen Voraussetzungen für den Fernzugriff nach Anforderung von Balluff zu schaffen.

8. Haftung für Rechtsmängel

8.1 Sofern Dritte den Kunden wegen einer Schutzrechtsverletzung durch die Verwendung der Vertragssoftware in Anspruch nehmen, hat der Kunde Balluff eigene Kosten erfüllen, abwehren oder die Auseinandersetzung durch Vergleich beenden. Der Kunde räumt Balluff die alleinige Befugnis ein, über die Rechteverteidigung und Vergleichsverhandlungen zu entscheiden. Der Kunde wird Balluff die hierfür notwendigen Vollmachten im Einzelfall erteilen und Balluff in zumutbarer Weise bei der Verteidigung unterstützen.

8.2 Im Falle einer Beeinträchtigung der vertragsmäßigen Nutzung der Vertragssoftware aufgrund eines Rechtsmangels wird Balluff den Grund für die Schutzrechtsbeanstandung innerhalb angemessener Frist beheben. Dies geschieht nach Wahl von Balluff, indem Balluff das Recht erwirkt, die Vertragssoftware weiterhin nutzen zu dürfen oder diese in zumutbarem Umfang ändert oder ersetzt.

8.3 Balluff haftet bei Schutzrechtsverletzungen nur, sofern die Vertragssoftware vertragsgemäß eingesetzt wurde. Eine Haftung von Balluff entfällt, wenn die Vertragssoftware von dem Kunden oder Dritten geändert oder mit nicht von Balluff zur Verfügung gestellten oder von Balluff vorab schriftlich freigegebenen Programmen oder Daten verbunden, in Betrieb genommen oder genutzt werden und daraus Ansprüche Dritter entstehen.

Sollten insoweit Ansprüche gegen Balluff geltend gemacht werden, stellt der Kunde Balluff hiervon auf erstes Anfordern frei.

8.4 Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz unterliegen den in Ziff. 9 genannten Beschränkungen.

9. Haftung

9.1 Balluff haftet auf Schadenersatz und auf Ersatz der vergeblichen Aufwendungen im Sinne des § 284 BGB (nachfolgend „Schadenersatz“) wegen Mängeln der Vertragssoftware oder wegen Verletzung sonstiger vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten, insbesondere aus unerlaubter Handlung, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.2 Der Schadenersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den Ersatz vertragstypischer Schäden beschränkt, die Balluff bei Vertragsschluss aufgrund für Balluff erkennbarer Umstände als mögliche Folge hätte voraussehen müssen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos sowie nach dem Produkthaftungsgesetz gehaftet wird.

9.3 Die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden im Sinne von Ziff. 9.2 sind:

(a) pro Schadensfall: Schäden maximal in Höhe des Nettoeinkaufspreises des betroffenen Einzelvertrages.

(b) pro Kalenderjahr: Schäden maximal in Höhe des Nettoumsatzes, zu welchem der Kunde im vorherigen Kalenderjahr Software von Balluff erworben hat. Im ersten Vertragsjahr Schäden maximal in Höhe des Nettoumsatzes, zu welchen der Kunde bis zum Eintritt des Schadensfalls Software von Balluff erworben hat.

9.4 In jedem Fall sind vertragstypische, vorhersehbare Schäden im Sinne von Ziff. 9.2 keine indirekten Schäden (z. B. entgangener Gewinn oder Schäden, die aus Produktionsunterbrechungen resultieren).

9.5 Unabhängig von den vorstehenden Regelungen sind bei der Festsetzung eines Betrages, den BALUFF an den Kunden als Schaden zu zahlen hat, die wirtschaftlichen Gegebenheiten von Balluff, Art, Umfang und Dauer der Geschäftsverbindung, etwaige Verursachungs- und/oder Verschuldensbeiträge des Kunden nach Maßgabe des § 254 BGB angemessen zu Gunsten von Balluff zu berücksichtigen. Insbesondere müssen die Ersatzleistungen, Kosten und Aufwendungen, die Balluff tragen soll, in einem angemessenen Verhältnis zum Wert der Vertragssoftware stehen.

9.6 Sämtliche Haftungsbeschränkungen gelten in gleichem Umfang für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

9.7 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

9.8 Wesentliche Vertragspflichten im Sinne der Ziff. 9.1 und 9.2 sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.

9.9 Balluff haftet für die Wiederbeschaffung von Daten nur, soweit der Kunde alle erforderlichen und angemessenen Datensicherungsvorkehrungen getroffen und sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

10. Laufzeit - Widerruf - Kündigung - Beendigung Nutzungsrecht - Rückgabe

10.1 Sofern sich aus der Lizenzdokumentation nichts anderes ergibt, gilt die eingeräumte Nutzung der Vertragssoftware zeitlich begrenzt.

10.2 Soweit sich bei einer befristeten Überlassung nichts Abweichendes aus der Lizenzdokumentation ergibt, wird der Vertrag für die Dauer eines Vertragsjahres geschlossen. Als Vertragsjahr gelten die 12 Monate ab dem Lizenzbeginn. In diesem Fall verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils ein weiteres Vertragsjahr, falls er nicht von einer Partei unter Einhaltung einer Frist von drei (3) Monaten vor Ablauf gekündigt wird.

10.3 Balluff ist berechtigt, den Vertrag über die Einräumung der Nutzungsrechte jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein solch wichtiger Grund liegt für Balluff insbesondere dann vor, wenn der Kunde die Vertragssoftware über das nach diesen Softwarebedingungen gestattete Maß hinaus nutzt. Im Falle einer Miete gegen fortlaufende Nutzungsgebühren liegt ein solch wichtiger Grund für Balluff insbesondere auch dann vor, wenn der Kunde (a) für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Nutzungsgebühr oder eines nicht unerheblichen Teils der Nutzungsgebühr in Verzug ist oder (b) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Nutzungsgebühren in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der zwei periodischen Nutzungsgebühren erreicht.
Balluff behält sich die Geltendmachung von Schadenersatzforderungen vor. Gesetzliche Rechte und Ansprüche bleiben unberührt.

10.4 Kündigungen und der Widerruf bedürfen der Schriftform.

10.5 Das Nutzungsrecht des Kunden in Bezug auf die überlassene Vertragssoftware und die Lizenzdokumentation endet - ohne dass es eines Widerrufs oder einer Kündigung bedarf -, (a) wenn eine etwaige Vertragslaufzeit endet oder (b) im Falle einer Ersatzlieferung oder im Falle von Updates und/oder Upgrades. Im Falle von lit. b gelten diese Softwarebedingungen für die Ersatzlieferung, die Updates und/oder die Upgrades.

10.6 Endet das Nutzungsrecht des Kunden, hat er sämtliche Datenträger, Kopien der Vertragssoftware einschließlich der Sicherungskopien und die überlassene Lizenzdokumentation zu löschen oder zu zerstören. Der Kunde hat das Balluff unaufgefordert schriftlich zu bestätigen.

11. Geheimhaltung

11.1 Als „Vertrauliche Informationen“ im Sinne dieser Softwarebedingungen gilt die Vertragssoftware inklusive Source Code (mit Ausnahme etwaiger Open Source Software Komponenten), die Lizenzdokumentation und andere Materialien, die Balluff als „vertraulich“ gekennzeichnet oder sonst als vertraulich anzusehen sind.

11.2 Der Kunden verpflichtet sich, die Vertraulichen Informationen vertraulich zu behandeln und nicht Dritten zugänglich zu machen, es sei denn, dies ist für die Ausübung der dem Kunden gemäß dieser Softwarebedingungen zustehenden Rechte erforderlich.

11.3 Zum Schutz der Vertraulichen Informationen hat der Kunde dasselbe Maß an Sorgfalt (aber nicht weniger als ein angemessenes Maß) wie für eigene vertrauliche Informationen anzuwenden.

11.4 Die Geheimhaltungspflichten gemäß dieser Ziff. 11 gelten nicht für Informationen,

a. die zur Zeit ihrer Mitteilung an den Kunden bereits offen- oder allgemeinkundig oder Stand der Technik waren.

b. die zur Zeit der Offenbarung dem Kunden bereits bekannt waren.

c. die nachträglich offen- oder allgemeinkundig oder Stand der Technik werden, ohne dass den Kunden hieran ein Verschulden trifft.

d. die dem Kunden von einem hierzu berechtigten Dritten offenbart oder zugänglich gemacht werden.

e. bezüglich derer Balluff einer Weitergabe, Offenbarung oder Zugänglichmachung an Dritte durch den Kunden vorher schriftlich zugestimmt hat.

Die Beweislast für das Vorliegen einer Ausnahme im vorstehenden Sinne trifft den Kunden.

12. Ausfuhrbeschränkungen

12.1 Die Parteien sind sich darüber bewusst, dass die Vertragssoftware Export- und Importbeschränkungen unterliegen kann. Insbesondere können Genehmigungspflichten bestehen bzw. kann die Nutzung der Vertragssoftware oder damit verbundener Technologien im Ausland Beschränkungen unterliegen. Der Kunde wird die anwendbaren Export- und Importkontrollvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika, sowie alle anderen einschlägigen Vorschriften einhalten. Die Vertragserfüllung von Balluff steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen und internationalen Vorschriften des Export- und Importrechts sowie keine sonstigen gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen

12.2 Der Kunde verpflichtet sich, die Vertragssoftware nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Balluff an eine Regierungsbehörde zur Prüfung einer eventuellen Nutzungsrechtseinräumung oder zu anderweitiger behördlicher Genehmigung zu übergeben und sie nicht in Länder oder an natürliche oder juristische Personen zu exportieren, für die gemäß den entsprechenden Ausfuhrgesetzen Exportverbote gelten. Ferner ist der Kunde für die Einhaltung aller geltenden rechtlichen Vorschriften des Landes, in dem sich der Hauptsitz des Kunden befindet, und anderer Länder in Bezug auf die Nutzung der Vertragssoftware durch den Kunden und seine verbundenen Unternehmen verantwortlich.

13. Erfüllungsort - Gerichtsstand - Anwendbares Recht

13.1 Für alle sich aus diesen Softwarebedingungen folgenden Rechte und Pflichten gilt für beide Teile der Sitz von Balluff als Erfüllungsort.

13.2 Für Rechtsstreitigkeiten, die in die sachliche Zuständigkeit der Amtsgerichte fallen, ist das Amtsgericht Stuttgart und für Rechtsstreitigkeiten, die in die sachliche Zuständigkeit der Landgerichte fallen, das Landgericht Stuttgart als Gerichtsstand vereinbart.

13.3 Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen. Die Anwendbarkeit des Wiener UN-Kaufrechtsabkommens (CISG) ist ausgeschlossen.

 

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