1. Allgemeines - Geltungsbereich

1.1 Diese Softwarebedingungen gelten für die unentgeltliche Überlassung von Standardsoftware von der Balluff GmbH (nachfolgend „Balluff“) an den Kunden (nachfolgend „Kunde“). Für andere Arten von Softwareüberlassungen und Rechtsgeschäften gelten separate Bedingungen.

1.2 Kein Gegenstand dieser Softwarebedingungen für die unentgeltliche Überlassung von Standardsoftware (nachfolgend „Softwarebedingungen“) sind insbesondere, aber nicht abschließend: (a) entgeltliche Überlassung von Standardsoftware; (b) Installation der Software beim Kunden; (c) individuelle Einstellung von variablen Parametern der Software gemäß den Anforderungen des Kunden (Customizing); (c) individuelle Programmerweiterungen für den Kunden; (e) Anpassungen von Schnittstellen der Software gemäß den Bedürfnissen des Kunden; (f) Schulung der Nutzer des Kunden; und (g) Pflege der Software.

1.3 Diese Softwarebedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Softwarebedingungen abweichende, sowie solche Bedingungen des Kunden, die in diesen Softwarebedingungen nicht geregelt sind, erkennt Balluff nicht an, es sei denn, Balluff hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

1.4 Alle Vereinbarungen, die zwischen Balluff und dem Kunden im Zusammenhang mit der Überlassung der Standardsoftware getroffen werden, sind in diesen Softwarebedingungen und in dem zugehörigen Einzelvertrag schriftlich niedergelegt.

1.5 Diese Softwarebedingungen gelten nur gegenüber Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.

2. Vertragsgegenstand - Open Source Software

2.1 Gegenstand dieser Softwarebedingungen ist die unentgeltliche Einräumung von Nutzungsrechten an der in der Lizenzdokumentation umschriebenen Standardsoftware von Balluff (nachfolgend „Vertragssoftware“).

Die abschließende Beschreibung der Vertragssoftware ergibt sich aus der Lizenzdokumentation, die dem Kunden auf Anfrage oder ungefragt vor oder im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss zur Verfügung gestellt wird.

2.2 Die „Lizenzdokumentation“ besteht aus Typenschlüssel oder Materialnummer, dem Produktdatenblatt sowie einer Installations-/Bedienungsanleitung.

2.3 Die Vertragssoftware besteht aus dem ausführbaren Programmcode. Der Source Code (Quellcode) ist nicht Vertragsgegenstand.

2.4 Die Vertragssoftware enthält möglicherweise Open Source Software und Software Dritter unter gebührenfreier Lizenz (nachfolgend „OS-Software“). Eine Liste der enthaltenen OS-Software und die jeweils geltenden OS-Software-Lizenzbedingungen werden dem Kunden auf Anfrage vor Vertragsschluss oder spätestens bei Auslieferung der Vertragssoftware zur Verfügung gestellt.

2.5 Sofern mit der Vertragssoftware auch Softwareprodukte von Drittanbietern bereitgestellt werden, die keine OS-Software sind, dürfen diese ausschließlich in Verbindung mit der Vertragssoftware genutzt werden. Möglicherweise gelten hierbei spezielle Nutzungsbedingungen, auf die der Kunden in geeigneter Form hingewiesen wird.

2.6 Balluff ist berechtigt, die Vertragssoftware technisch gegen eine unberechtigte Nutzung abzusichern. Der Kunde darf derartige Schutzvorkehrungen der Vertragssoftware nicht entfernen oder umgehen.

3. Lieferung der Vertragssoftware - Version

3.1 Sofern nicht anders vereinbart, liefert Balluff dem Kunden die Vertragssoftware in der bei Auslieferung aktuellen Version.

3.2 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Vertragssoftware nach Wahl von Balluff entweder auf einem Datenträger oder durch Bereitstellung der Vertragssoftware als Download und Übermittlung der für den Download erforderlichen Informationen.

4. Nutzungsrechte - Sicherungskopie

4.1 Balluff räumt dem Kunden ein einfaches entweder befristetes oder unbefristetes Nutzungsrecht an der Vertragssoftware und an der Lizenzdokumentation ein. Die Unterscheidung ergibt sich aus der Lizenzdokumentation. Sofern in der Lizenzdokumentation keine entsprechenden Angaben enthalten sind, erfolgt die Überlassung zeitlich unbefristet, aber kündbar (vgl. Ziff. 9.1 und Ziff. 9.2).

4.2 Der Lizenzbeginn erfolgt mit der Installation der Vertragssoftware.

4.3 Der Kunde erhält mit Lizenzbeginn das nicht ausschließliche und nicht unterlizenzierbare Recht, die Vertragssoftware und die Lizenzdokumentation nach Maßgabe der Lizenzdokumentation sowie der Regelungen dieser Softwarebedingungen zu nutzen.

Die zulässige Nutzung der Vertragssoftware und der Lizenzdokumentation umfasst die Installation, das Laden in den Arbeitsspeicher, das Anzeigen und Ablaufenlassen der Vertragssoftware sowie den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Vertragssoftware durch den Kunden für eigene Geschäftszwecke.

4.4 Die Nutzung der Vertragssoftware und der Lizenzdokumentation ist nur in den vereinbarten Bestimmungsländern zulässig. Sofern nicht anders vereinbart, ist dies das Land, in dem der Kunden seinen Geschäftssitz hat.

4.5 Dem Kunden sind Vervielfältigungen der Vertragssoftware und der Lizenzdokumentation nur insoweit zulässig, als dies für den vertragsgemäßen Gebrauch der Vertragssoftware notwendig ist.

4.6 „Sicherungskopien“ im Sinne dieser Softwarebedingungen sind Kopien der Vertragssoftware, die für den Fall angefertigt werden, dass die Originalsoftware beschädigt oder versehentlich gelöscht wird.

Der Kunde darf Sicherungskopien der Vertragssoftware nach den Regeln der Technik im notwendigen Umfang anfertigen. Sicherungskopien sind als solche zu kennzeichnen und mit dem Urheberrechtsvermerk der Originalsoftware zu versehen.

Die Nutzung der Sicherungskopie ist nur bei Verschlechterung oder bei Untergang der von Balluff ursprünglich überlassenen Kopie der Vertragssoftware zulässig.

Der Kunde unterliegt auch hinsichtlich der Nutzung der Sicherungskopie diesen Softwarebedingungen.

4.7 Dem Kunden ist es, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Balluff, untersagt, die Vertragssoftware und die Lizenzdokumentation zu vertreiben oder anderweitig an Dritte zu übertragen oder Dritten verfügbar zu machen (einschließlich Vermietung, Verpachtung, Leihgabe oder Unterlizenzierung).

4.8 Dem Kunden ist es untersagt, die Vertragssoftware oder Teile hiervon zu bearbeiten, zu verändern, rückwärts zu entwickeln (reverse engineering), zu dekompilieren, zu disassemblieren oder die Vertragssoftware auf andere Weise festzustellen sowie abgeleitete Werke der Vertragssoftware zu erstellen. Die zwingenden, nicht abdingbaren Bestimmungen der §§ 69d, 69e UrhG bleiben hiervon unberührt.

4.9 Als „Patches“ im Sinne dieser Softwarebedingungen gelten Korrekturauslieferungen zur Schließung von Sicherheitslücken oder zur Fehlerbehebung inklusive Nachrüsten von Funktionen. Als „Updates“ im Sinne dieser Softwarebedingungen gelten neue Versionen der Vertragssoftware, die kleinere Programmverbesserungen oder neue und/oder geänderte Grundfunktionalitäten enthalten. Als „Upgrades“ im Sinne dieser Softwarebedingungen gelten Konfigurationen auf eine höhere Version der Vertragssoftware mit deutlicher Funktionserweiterung.

Überlässt Balluff dem Kunden freiwillig Patches oder Fehlerbehebungen, Updates oder Upgrades, unterliegen diese ebenfalls diesen Softwarebedingungen, sofern nicht anders vereinbart.

Es besteht keine Verpflichtung von Balluff, dem Kunden Patches oder Fehlerbehebungen, Updates oder Upgrades zu überlassen.

4.10 Alle weiteren, nicht ausdrücklich eingeräumten Rechte an der Vertragssoftware und an der Lizenzdokumentation, insbesondere sämtliche Rechte an der Marke, den Geschäftsgeheimnissen, dem Know-how oder anderem geistigen Eigentum an der Vertragssoftware verbleiben bei Balluff.

Kennzeichnungen der Vertragssoftware und der Lizenzdokumentation, insbesondere Urheberrechtsvermerke, Marken, Seriennummern oder Ähnliches dürfen nicht entfernt, verändert oder unkenntlich gemacht werden.

5. Lizenzvergütung

Balluff stellt dem Kunden die Vertragssoftware kostenlos zur Verfügung.

6. Mitwirkungspflichten des Kunden

6.1 Der Kunde hat sich vor der Nutzung der Vertragssoftware gemäß den jeweiligen Vorgaben von Balluff zu registrieren.

6.2 Der Kunde ist allein und ausschließlich dafür verantwortlich, dass die Vertragssoftware für seine Zwecke geeignet ist; im Zweifel hat er sich vor Vertragsschluss durch fachkundige Dritte beraten zu lassen.

6.3 Der Kunde ist allein und ausschließlich dafür verantwortlich, dass seine Hard- und Softwareumgebungen den Systemanforderungen der Vertragssoftware entsprechen; im Zweifel hat er sich vor Vertragsschluss durch fachkundige Dritte beraten zu lassen.

6.4 Für die Installation der Vertragssoftware ist der Kunden zuständig. Auf Wunsch des Kunden kann Balluff ggf. die Installation gegen eine gesondert zu vereinbarende Vergütung übernehmen.

6.5 Der Kunde ist bei der Nutzung der Vertragssoftware verpflichtet, die für eine Verwendung notwendige Sorgfaltspflicht einzuhalten.

6.6 Der Kunde beachtet die von Balluff für den Betrieb der Vertragssoftware gegebenen Hinweise.

6.7 Der Kunde ist verpflichtet, die Vertragssoftware durch geeignete Maßnahmen vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu sichern, insbesondere sämtliche Kopien der Vertragssoftware an einem geschützten Ort zu verwahren.

6.8 Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Vorkehrungen für den Fall zu treffen, dass die Vertragssoftware ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet (z.B. durch tägliche Datensicherung).

6.9 Der Kunde hat Balluff etwaige Mängel und Fehler der Vertragssoftware unverzüglich in Textform anzuzeigen.

6.10 Überlässt Balluff dem Kunden freiwillig Patches oder Fehlerbehebungen, Updates oder Upgrades für die Vertragssoftware, so hat der Kunde diese zu installieren und zu verwenden.

7. Mängelhaftung

7.1 Nachdem die Vertragssoftware dem Kunden unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird, ist die Sach- und Rechtsmängelhaftung von Balluff ausgeschlossen, es sei denn, es liegt eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung von Balluff oder Arglist auf Seiten von Balluff vor.

7.2 Die Beschaffenheit der Vertragssoftware ergibt sich ausschließlich und abschließend aus der Lizenzdokumentation. Die in der Lizenzdokumentation enthaltenen Angaben sind ausschließlich als Leistungsbeschreibungen zu verstehen und nicht als Garantien.

8. Haftung

8.1 Nachdem die Vertragssoftware dem Kunden unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird, haftet Balluff auf Schadenersatz wegen Mängeln der Vertragssoftware oder wegen der Verletzung sonstiger vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Arglist, bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei der Übernahme einer Garantie sowie bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2 Eine weitergehende Haftung von Balluff ist ausgeschlossen, sofern in diesen Softwarebedingungen nicht ausdrücklich eine abweichende Regelung enthalten ist.

8.3 Ein Mitverschulden des Kunden ist zu berücksichtigen.

8.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und/oder Organe von Balluff sowie für alle Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von Balluff.

9. Laufzeit - Widerruf - Kündigung - Beendigung Nutzungsrecht - Rückgabe

9.1 Sofern sich aus der Lizenzdokumentation nichts anderes ergibt, gilt die eingeräumte Nutzung der Vertragssoftware zeitlich unbegrenzt.

9.2 Soweit sich nichts Abweichendes aus der Lizenzdokumentation ergibt, kann der Vertrag von beiden Parteien unter Einhaltung einer Frist von einem (1) Monat zum Monatsende gekündigt werden.

9.3 Balluff ist berechtigt, die Einräumung der Nutzungsrechte jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund zu widerrufen bzw. zu kündigen. Ein solch wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde die Vertragssoftware über das nach diesen Softwarebedingungen gestattete Maß hinaus nutzt. Balluff behält sich die Geltendmachung von Schadenersatzforderungen vor. Gesetzliche Rechte und Ansprüche bleiben unberührt.

9.4 Kündigungen und der Widerruf bedürfen der Schriftform.

9.5 Das Nutzungsrecht des Kunden in Bezug auf die überlassene Vertragssoftware und die Lizenzdokumentation endet - ohne dass es eines Widerrufs oder einer Kündigung bedarf -, (a) wenn eine etwaige Vertragslaufzeit endet oder (b) im Falle einer Ersatzlieferung, im Falle von Updates und Upgrades. Im Falle von lit. b gelten diese Softwarebedingungen für die Ersatzlieferung, die Updates und Upgrades.

9.6 Endet das Nutzungsrecht des Kunden, hat er sämtliche Datenträger, Kopien der Vertragssoftware einschließlich der Sicherungskopien und die überlassene Lizenzdokumentation zu löschen oder zu zerstören. Der Kunde hat das Balluff unaufgefordert schriftlich zu bestätigen.

10. Geheimhaltung

10.1 Als „Vertrauliche Informationen“ im Sinne dieser Softwarebedingungen gilt die Vertragssoftware inklusive Source Code (mit Ausnahme etwaiger Open Source Software Komponenten), die Lizenzdokumentation und andere Materialien, die Balluff als „vertraulich“ gekennzeichnet oder sonst als vertraulich anzusehen sind.

10.2 Der Kunden verpflichtet sich, die Vertraulichen Informationen vertraulich zu behandeln und nicht Dritten zugänglich zu machen, es sei denn, dies ist für die Ausübung der dem Kunden gemäß dieser Softwarebedingungen zustehenden Rechte erforderlich.

10.3 Zum Schutz der Vertraulichen Informationen hat der Kunde dasselbe Maß an Sorgfalt (aber nicht weniger als ein angemessenes Maß) wie für eigene vertrauliche Informationen anzuwenden.

10.4 Die Geheimhaltungspflichten gemäß dieser Ziff. 10 gelten nicht für Informationen,

a. die zur Zeit ihrer Mitteilung an den Kunden bereits offen- oder allgemeinkundig oder Stand der Technik waren.

b. die zur Zeit der Offenbarung dem Kunden bereits bekannt waren.

c. die nachträglich offen- oder allgemeinkundig oder Stand der Technik werden, ohne dass den Kunden hieran ein Verschulden trifft.

d. die dem Kunden von einem hierzu berechtigten Dritten offenbart oder zugänglich gemacht werden.

e. bezüglich derer Balluff einer Weitergabe, Offenbarung oder Zugänglichmachung an Dritte durch den Kunden vorher schriftlich zugestimmt hat.

Die Beweislast für das Vorliegen einer Ausnahme im vorstehenden Sinne trifft den Kunden.

11. Ausfuhrbeschränkungen

11.1 Die Parteien sind sich darüber bewusst, dass die Vertragssoftware Export- und Importbeschränkungen unterliegen kann. Insbesondere können Genehmigungspflichten bestehen bzw. kann die Nutzung der Vertragssoftware oder damit verbundener Technologien im Ausland Beschränkungen unterliegen. Der Kunde wird die anwendbaren Export- und Importkontrollvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika, sowie alle anderen einschlägigen Vorschriften einhalten. Die Vertragserfüllung von Balluff steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen und internationalen Vorschriften des Export- und Importrechts sowie keine sonstigen gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen

11.2 Der Kunde verpflichtet sich, die Vertragssoftware nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Balluff an eine Regierungsbehörde zur Prüfung einer eventuellen Nutzungsrechtseinräumung oder zu anderweitiger behördlicher Genehmigung zu übergeben und sie nicht in Länder oder an natürliche oder juristische Personen zu exportieren, für die gemäß den entsprechenden Ausfuhrgesetzen Exportverbote gelten. Ferner ist der Kunde für die Einhaltung aller geltenden rechtlichen Vorschriften des Landes, in dem sich der Hauptsitz des Kunden befindet, und anderer Länder in Bezug auf die Nutzung der Vertragssoftware durch den Kunden und seine verbundenen Unternehmen verantwortlich.

12. Erfüllungsort - Gerichtsstand - Anwendbares Recht

12.1 Für alle sich aus diesen Softwarebedingungen folgenden Rechte und Pflichten gilt für beide Teile der Sitz von Balluff als Erfüllungsort.

12.2 Für Rechtsstreitigkeiten, die in die sachliche Zuständigkeit der Amtsgerichte fallen, ist das Amtsgericht Stuttgart und für Rechtsstreitigkeiten, die in die sachliche Zuständigkeit der Landgerichte fallen, das Landgericht Stuttgart als Gerichtsstand vereinbart.

12.3 Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen. Die Anwendbarkeit des Wiener UN-Kaufrechtsabkommens (CISG) ist ausgeschlossen.

 

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